Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-11.500/0002-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere
Abgeordnete haben am 29. Jänner 2010 unter der Nr. 4332/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die
S 37 – Klagenfurter Schnellstraße
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Welche Maßnahmen wie Ausbau oder Umfahrungen sind in den
kommenden Jahren im Verlauf der S 37 geplant?
Die Planungen zur S 37 befinden sich in der
Vorprojektphase und die Trassenvarianten werden abschnittsweise verglichen. Das
Ergebnis einer Auswahltrasse mit konkreter Linienführung und
Schutzmaßnahmen kann derzeit nicht vorweg genommen werden.
Zu Frage 2:
Ø Wann sollen die diesbezüglichen Arbeiten abgeschlossen sein?
Nach derzeitigem Zeitplan soll die Umsetzung
stufenweise bis 2020 erfolgen. Der tatsächliche Fortschritt der Planung
und Umsetzung wird auch von der verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung
der nächsten Jahre abhängen.
Zu Frage 3:
Ø Wie hoch werden die Kosten für sämtliche Maßnahmen im
Zuge der Aufnahme der ehemaligen B 317 in das Bundesstraßennetz sein und
wer kommt für diese Kosten auf?
Die Kostenschätzung für einen durchgehenden
Vollausbau der S 37 von Scheifling bis Klagenfurt/ Nord beträgt für
die ASFINAG rd. 1,4 Mrd. Euro. Derzeit werden im Zuge des Vorprojektes
entsprechende Optimierungen und Einsparungen geprüft.
Zu Frage 4:
Ø Inwieweit wurden und werden die betroffenen Bürger in die
Ausbauarbeiten einbezogen bzw. inwieweit wurden und werden auf die von den
Anrainern und Bürgerinitiativen geäußerten Sorgen, Ängste
und Bedenken reagiert und eingegangen?
Für die Planungsphase wurden Gemeinde- und
Regionalforen eingerichtet. Des Weiteren sind
Bürgerinformationsveranstaltungen und Planausstellungen vorgesehen.
Der Schutz der Bevölkerung in allen
Umweltbelangen wird durch die nach dem UVP-Gesetz durchzuführenden
Verfahren gewährleistet.
Zu Frage 5:
Ø Welche Maßnahmen werden bzw. wurden im Zuge des Ausbaus der S 37
speziell zum Schutz der Bürger, wie beispielsweise Fußgängerampeln,
Fußgängerübergänge, Gehsteige und Gehwege, Radwege
gesetzt?
Die S 37 stellt gemäß dem Verzeichnis 2 des
Bundesstraßengesetzes 1971 eine Schnellstraße für den hochrangigen Verkehr
dar und wird demgemäß im Vollausbau zur Gänze niveaufrei sein.
Das untergeordnete Netz (Begleitstraßen, Nebenwege, Radwege, etc.) ist
dabei so anzupassen, dass alle vorhandenen Verbindungen aufrecht bleiben.
Zu Frage 6:
Ø Welche Maßnahmen werden bzw. wurden im Zuge des Ausbaus der S 37
speziell zur Steigerung der Lebensqualität der Anrainer, wie
beispielsweise Lärmschutzwände, Flüsterasphalt gesetzt?
Das Ergebnis des Vorprojektes wird die Auswahltrasse
mit konkreter Linienführung und Schutzmaßnahmen sein und kann
derzeit nicht vorweg genommen werden. Der Schutz der Bevölkerung in allen
Umweltbelangen wird durch die nach dem UVP-Gesetz durchzuführenden Verfahren
gewährleistet.
Zu Frage 7:
Ø Mit welchen Maßnahmen wird auf die Umwelt und die Natur
Rücksicht genommen?
Diesbezüglich darf ich auf meine
Ausführungen zu den Fragen 1, 4 und 6 verweisen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Ø Für welche konkreten Abschnitte und Projekte wurden im Rahmen des
Ausbaus der S 37 UVP-Verfahren bereits abgeschlossen und zu welchem Ergebnis
sind diese Verfahren gekommen?
Ø Für welche konkreten Projekte sind im Rahmen des Ausbaus der S 37
UVP-Verfahren anhängig?
Derzeit erfolgt die Ausarbeitung des Vorprojektes.
Nach Genehmigung des Vorprojektes durch das BMVIT erfolgt die Einreichplanung
mit der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung zur
Prüfung des Projektes nach dem UVP-Gesetz.
Für welche Abschnitte konkret UVP-Verfahren
durchgeführt werden, wird nach Genehmigung des Vorprojektes seitens der
UVP-Behörde nach den einschlägigen Bestimmungen des UVP-Gesetzes festgelegt
werden.
Zu Frage 10:
Ø Ab wann wird die S 37 mautpflichtig?
Zu Frage 11:
Ø Sind im Zuge der Einführung der Mautpflicht
Fahrbeschränkungen insbesondere für LKW geplant und wenn ja, in
welcher Form (zeitliche Beschränkung, Geschwindigkeitsbeschränkung,
Gewichtsbeschränkung)?
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 100 km/h sind
an der S 37 jedenfalls für sämtliche Tunnelstrecken vorgesehen.
Darüber hinaus sind im derzeitigen Planungsstadium noch keine
Beschränkungen geplant.
Zu Frage 12:
Ø Wenn nein, weshalb wird darauf verzichtet?
Allgemeine Beschränkungen bzw. spezielle
Beschränkungen für LKW im Bundesstraßennetz erfolgen
beispielsweise zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in
Tunnelabschnitten. Darüber hinausgehende Beschränkungen sind zum
derzeitigen Planungsstand nicht erforderlich bzw. absehbar, da im UVP-Verfahren
die Beurteilung der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung des
prognostizierten LKW-Verkehrsaufkommens und der zulässigen Fahrgeschwindigkeiten
erfolgt. Der Schutz der Bevölkerung in allen Umweltbelangen wird durch die
nach dem UVP-Gesetz durchzuführenden Verfahren gewährleistet.
Zu Frage 13:
Ø Wird es im Sinne der Bürger zur Umsetzung des von vielen Seiten
geäußerten Wunsches nach Aufrechterhaltung der
7,5t-Beschränkung von Scheifling bis Dürnstein kommen und wenn nein,
weshalb wird darauf verzichtet und wie viele LKW mit mehr als 7,5t werden in
den kommenden Jahren täglich die S 37 benutzen?
Das derzeit verordnete Fahrverbot für LKW
über 7,5 t von Scheifling bis Dürnstein liegt im Verwaltungsbereich
der Bezirkshauptmannschaft Murau. Dessen Rechtmäßigkeit wurde vom
VfGH im Dezember 2009 bestätigt.
Im Bereich des Vollausbaues der S 37 sind im
derzeitigen Planungsstadium keine Beschränkungen geplant bzw. absehbar.
Zu Frage 14:
Ø Gibt es Schätzungen, inwieweit sich der Ausbau der S 37 bzw. die
künftige Mautpflicht auf die Verkehrszahlen der S 37 auswirken werden?
Die im Rahmen der Projektierungen
durchzuführenden umfangreichen Verkehrsuntersuchungen und Analysen bilden
die Grundlage für die Planungen zur S 37. Diese werden in den Unterlagen
zum Vorprojekt ausgearbeitet und im UVP-Verfahren für jedermann zur
Einsicht aufliegen.
Zu Frage 15:
Ø Gibt es Schätzungen, inwieweit sich der Ausbau der S 37 bzw. die
künftige Mautpflicht auf die Verkehrszahlen der entsprechenden
Ausweichrouten wie beispielsweise der A2 auswirken werden?
Die
in Antwort 14 angeführten Untersuchungen und Analysen beinhalten auch das
gesamte umliegende Verkehrsnetz mit A2, A9, A10 und den maßgeblichen
Landesstraßen.
Zu Frage 16:
Ø Gilt die S 37 künftig als neue hochrangige Straße für
den alpenquerenden Verkehr im Sinne des Art 11 Abs. 1 des Verkehrsprotokolls
und wenn ja, ab wann und mit welchen Konsequenzen?
Das gegenständliche Projekt stellt aus der Sicht des
BMVIT eine Verbindung für den inneralpinen Verkehr dar. Es darf darauf
hingewiesen werden, dass die S 37 zum 31. Oktober 2000 im Verzeichnis 3
(„Bundesstraßen B“) des BStG idF BGBl. I Nr. 182/1999 als
Teil der B 317 Friesacher Straße enthalten war und somit unter die
Übergangsbestimmung des Art. 8 Abs. 2 VProt fällt.
