Parlamentarische Materialien

4378/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2010

unter der Nr. 4345/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend ÖBB-

Pensionierungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich - auf Basis einer eingeholten Stellungnahme der ÖBB - wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Wie viele ÖBB-Mitarbeiterlnnen wurden im Jahr 2009 pensioniert?

Ø Wie viele davon wurden in welchem Monat des Jahres 2009 pensioniert (bitte Anzahl nach
Monaten Jänner 2009 bis Dezember 2009 gesondert übermitteln)?

Ø Wie viele Mitarbeiter wurden in den einzelnen ÖBB-Gesellschaften im Dezember 2009
pensioniert?

Ø Wie viele davon wurden in den einzelnen ÖBB-Gesellschaften im November 2009
pensioniert?

Ø Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen wurden wie viele MitarbeiterInnen im Jahr 2009
pensioniert?

Im Jahr 2009 wurden 1.878 MitarbeiterInnen des ÖBB-Konzerns pensioniert, diese Zahl umfasst
auch jene Personen, die bloß in den zeitlichen Ruhestand versetzt wurden. Dies ist ein Rückgang
um 1.093 MitarbeiterInnen im Vergleich zum Jahr 2006.

Im Jänner 2009: 11 MitarbeiterInnen; im Februar 2009:18 MitarbeiterInnen; im März 2009: 46
MitarbeiterInnen; im April 2009: 52 MitarbeiterInnen; im Mai 2009: 94 MitarbeiterInnen; im Juni
2009: 108 MitarbeiterInnen; im Juli 2009: 223 MitarbeiterInnen; im August 2009:186
MitarbeiterInnen; im September 2009: 207 MitarbeiterInnen; im Oktober 2009: 264
MitarbeiterInnen; im November 2009: 110 MitarbeiterInnen und im Dezember 2009: 559
MitarbeiterInnen.

In folgenden Gesellschaften kam es im Dezember 2009 zu Pensionierungen:
ÖBB-Postbus GmbH: 15 MitarbeiterInnen; ÖBB-Dienstleistungs GmbH: 150 MitarbeiterInnen;
ÖBB-Infrastruktur AG und Töchter: 148 MitarbeiterInnen; ÖBB-Personenverkehr AG: 35
MitarbeiterInnen; Rail Cargo Austria AG: 71 MitarbeiterInnen; ÖBB-Produktion GmbH (vor 18.
Dezember 2009: ÖBB-Traktion GmbH): 21 MitarbeiterInnen; ÖBB-Technische Services GmbH:
119 MitarbeiterInnen.

In folgenden Gesellschaften kam es im November 2009 zu Pensionierungen:
ÖBB-Postbus GmbH: 2 MitarbeiterInnen; ÖBB-Dienstleistungs GmbH: 81 MitarbeiterInnen; ÖBB-
Infrastruktur AG: 18 MitarbeiterInnen; ÖBB-Personenverkehr AG: 1 Mitarbeiterin; ÖBB-Traktion
GmbH (ab 18. Dezember 2009: ÖBB-Produktion GmbH): 4 MitarbeiterInnen; ÖBB-Technische
Services GmbH: 4 MitarbeiterInnen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG): 7 MitarbeiterInnen; gemäß § 2 Abs.
1 Z 3 BB-PG: 57 MitarbeiterInnen; gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und § 2 Abs. 1 Z 3 BB-PG: 1
Mitarbeiterin; gemäß § 131 A Dienstordnung (DO): 1.253 MitarbeiterInnen; gemäß § 131 B DO:
560 MitarbeiterInnen.

Zu den Fragen 8 bis 12:

Ø Trifft es zu, dass ÖBB-Mitarbeiterlnnen mit Vollendung des 50. Lebensjahres in Pension
gehen können?

Ø Wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen wurden im Jahr 2009 pensioniert, deren
Geburtsjahrgang zwischen 1959 und 1954 lagen?

Ø Wie viele ÖBB-Pensionistlnnen gab es per 10. Jänner 2010?

Ø Wie viele ÖBB-Pensionistlnnen gab es per 10. Jänner 2010, deren Lebensalter zwischen
50 und 60 liegt, die also im üblichen erwerbsfähigen Alter sind?

Ø Wie hoch ist der Aufwand, den die Republik und/oder die ÖBB im Jahre 2010 für diese
Personen tragen müssen?

Die Vorgehensweise der Versetzung in den dauernden Ruhestand erfolgt stets nach den im §
2 BB-PG geregelten Normen. Per 10.Jänner 2010 gab es 49.815 ÖBB PensionistInnen, diese
Zahl umfasst auch jene Personen, die bloß in den zeitlichen Ruhestand versetzt wurden und
deren Aufwand analog zu den Pensionen im öffentlichen Dienst vom BMF getragen wird.

Zu den Fragen 6. 7 und 13 bis 19:

Ø Wurde für sämtliche Mitarbeiter versucht eine andere Verwendung im ÖBB-Konzern zu
finden?

Ø Wenn ja, wie lange wurde versucht für diese MitarbeiterInnen eine andere Verwendung im
ÖBB-Konzern zu finden?

Ø Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Format" vom 20.11.2009 legte der neue
Personalchef der ÖBB und ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Emmerich
Bachmayer seine Funktion als Geschäftsführer in der ÖBB-Dienstleistungs G.m.b.H. nach
nur 2 Monaten zurück, weil er sich der Aufgabe nicht gewachsen sah und massive
rechtliche Bedenken gegen die geplanten Pensionierungen hegte. Trifft es zu, dass Herr
Dr. Bachmayer rechtliche Bedenken gegen die geplanten Pensionierungen hegte?

Ø Trifft es zu, dass seitens Herrn Dr. Bachmayer ein oder mehrere Gutachten von
Rechtsanwälten zu den geplanten Pensionierungen für die ÖBB eingeholt wurden?

Ø Wenn ja, wie viele Gutachten wurden eingeholt und von welchen Rechtsanwälten?

Ø Was ist der Inhalt der Gutachten in Bezug auf die Pensionierungen?

Ø Beinhalten ein oder mehrere Gutachten rechtliche Bedenken gegen die geplanten
Pensionierungen?

Ø Wenn ja, aus welchen Gründen?

Ø Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Gutachten?