4382/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Themessl und weitere Abgeordnete haben am 29. Jänner 2010 unter der Nr. 4387/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Breitbandinitiative von Bundesregierung und Telekom Austria gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:
Ø Hat die Telekom Austria bereits begonnen, die in ihrer Medienkampagne vom Herbst 2009 bezüglich des Breitbandausbaus angekündigten Maßnahmen umzusetzen?
a) Wenn ja, wie hoch ist die bis jetzt aufgewendete Summe und in welche Vorhaben wurde hier investiert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Wieviel hat diese Medienkampagne die Telekom Austria gekostet? Für den Fall, dass Frage 1b. zutrifft: Wie kann gerechtfertigt werden, dass Mittel in dieser Höhe für Medienkampagnen ausgegeben werden, ohne dabei konkrete Maßnahmen der Umsetzung in die Wege zu leiten?
Ø Entspricht die Umsetzung der bislang getätigten Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht dem in der Breitbandinitiative der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan?
a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø In welchem Zeitraum soll der in der Telekom-Medienkampagne angekündigte Anschluss der 750.000 Haushalte an das „GigaNetz“ der Telekom Austria abgeschlossen sein?
Ø Werden dabei neue, auf europäischer Ebene bereits erprobte Technologien, die einen kostengünstigen Breitbandausbau ermöglichen, von der Telekom Austria berücksichtigt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Die Telekom Austria hat allein im 3. Quartal 2009 rund € 400 Millionen für Auslandsinvestitionen in Weißrussland und Serbien wertberichtigt. Wäre es nicht zielführender gewesen, diese Mittel in Österreich in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu investieren?
Diese Fragen betreffen ausschließlich in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen der Telekom Austria AG fallende Themenbereiche und somit keine die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie berührenden Gegenstände der Vollziehung. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass die Eigentümervertretung des Staates an der Telekom Austria AG unmittelbar durch die ÖIAG und daher mittelbar durch das Bundesministerium für Finanzen wahrgenommen wird.
Zu Frage 6:
Ø Wie steht Österreich im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau derzeit da? Welche Position wird Österreich in drei Jahren ohne entsprechende Ausbaumaßnahmen einnehmen?
Abhängig von der Datenverfügbarkeit kann hierzu folgende Aussage getätigt werden:
Österreich weist 2009 eine Breitbandpenetration (bezogen auf Haushalte) von rund 51% im Festnetz und rund 33% im Mobilnetz auf. Damit liegt Österreich beim Festnetz-Breitband im europäischen Mittelfeld, beim mobilen Breitband ist Österreich aber Europas Spitzenreiter (Quelle: RTR-Telekom Monitor 1/2010).
Seitens meines Ressorts wird derzeit eine neue Breitbandinitiative vorbereitet, die den Infrastrukturausbau im Fokus hat. Das Ziel ist es insgesamt zur Spitzengruppe aufzuschließen.