4385/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 
 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0019-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 26. MRZ. 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Carmen Gartelgruber,

Kolleginnen und Kollegen vom 3. Februar 2010, Nr. 4442/J,

betreffend Neuordnung der Verpackungssammlung

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen vom 3. Februar 2010, Nr. 4442/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 9:

 

Mit der bestehenden Verpackungsverordnung (VVO) wurde in Österreich ein Regelwerk geschaffen, das bis dato die Sammlung und Verwertung der anfallenden Verpackungen vorbildhaft sichergestellt und in seiner Umsetzung international Anerkennung gefunden hat.

 

Ein diesbezüglicher Reformprozess dauert auf Grund der Komplexität des Themas, der zu erreichenden Ziele sowie klarer Rahmenbedingungen (Gewährleistung einer hochqualitativen Sammlung und Verwertung, Administrierbarkeit, Leistungsabgeltung, Bürgerfreundlichkeit, Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Anliegen, …) bereits seit 2008 und befindet sich aktuell in der Finalisierungsphase vor Begutachtung. Dabei soll über klare Genehmigungs­kriterien und Vollzugsregelungen sowie Verpflichtungen für die Teilnehmer ein Gesamtsystem geschaffen werden, das auch zukünftig die Einhaltung aller rechtlichen und abfallpolitischen Vorgaben sicherstellt und einen fairen Wettbewerb ermöglicht.

 

Im Rahmen dieses aufwendig geführten Diskussionsprozesses haben bisher zahlreiche  Verhandlungsrunden, Sitzungen und Gespräche auf verschiedensten Ebenen und unter Einbindung aller relevanten Stakeholder stattgefunden, deren Ergebnisse jeweils Teil des Weges zu einer konsensfähigen Gesamtlösung darstellen. Naturgemäß gibt es dabei Veränderungen, Gegenvorschläge und Adaptierungen von einem Termin zum nächsten.

 

Nach Einschätzung der letzten Gespräche ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der weiteren Termine gelingen sollte, Übereinstimmung zwischen den betroffenen Parteien, im speziellen zu den Themen Abgeltung, Mitsprache, Kontrolle und Transparenz, zu finden. Eine konkrete Abschätzung für den positiven Abschluss dieser Verhandlungen ist angesichts der oben dargestellten Rahmenbedingungen seriöser Weise jedoch nicht möglich. Im Sinne einer klaren Perspektive im Bereich der Verpackungssammlung ist die Intention jedenfalls eine möglichst rasche Umsetzung der VVO-Novelle.

 

Der Bundesminister: