Eingelangt am 31.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0033-III/FV/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 30. März
2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4469/J-NR/2010 betreffend Vorgänge
im LKH bzw. HNO-Klinik Innsbruck, die die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und
GenossInnen am 4. Februar 2010 an mich richteten, wird nach Einholung
einer Stellungnahme der Medizinischen Universität Innsbruck wie folgt
beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3.:
Die in der Einleitung der gegenständlichen Anfrage und der dazu
ergangenen Stellungnahme der Medizinischen Universität Innsbruck beschriebenen
Vorgänge betreffen ausschließlich Angelegenheiten der
Krankenversorgung am Landeskrankenhaus Innsbruck - Universitätskliniken.
Gesetzeskonform hat auch der Ärztliche Direktor in Wahrnehmung der ihm
zukommenden ärztlichen Letztverantwortung die aus seiner Sicht notwendigen
Maßnahmen getroffen.
Für Angehörige der Universität im Beamtenstatus ist der
Rektor Disziplinarbehörde in erster Instanz und hat wie in einer
Stellungnahme der Medizinischen Universität Innsbruck dargestellt,
Maßnahmen getroffen.
Zu Frage 4:
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung schließt
sich folgender Stellungnahme der Medizinischen Universität Innsbruck zu
dieser Frage an:
„Wie dargestellt, erfolgte gegen Prof. Dr. Scholtz zum damaligen
Zeitpunkt keinerlei Diszi-plinierung durch den Dienstgeber. Er wurde vom
Krankenhausträger von der Krankenversorgung abgezogen, da er seiner
Informationspflicht gegenüber dem Ärztlichen Direktor des Krankenhausträgers
trotz Aufforderung nicht nachkam. Gegen Dozent Dr. Neher wurden seitens der
Medizinischen Universität ebenfalls keine Disziplinarmaßnahmen
durchgeführt; die Medizinische Universität war auch gar nicht mehr
Dienstherr des Herrn Dr. Neher. Die fristlose Entlassung des Herrn Dozent
Dr. Neher aus einem Arbeitsverhältnis des Krankenhausträgers
erfolgte, weil er seinen Vorgesetzten gegenüber ihm unterstellten
Ärzten als „Schlächter von Ulm“ bezeichnet hat.“
Zu Frage 5:
Klinikvorstand Univ. Prof. Dr. Riechelmann ist Angestellter der
Medizinischen Universität Innsbruck, daher fallen allenfalls
erforderliche Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Rektors als
Dienstgebervertreter.
Die Medizinische Universität Innsbruck hat folgende Stellungnahme
zum Fragepunkt 5 abgegeben:
„Gegen Prof. Dr. Riechelmann wurden keinerlei Maßnahmen
getroffen, da sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen
haben.“
Zu Frage 6:
Unter Hinweis auf die disziplinarrechtliche Zuständigkeit des
Rektors der Medizinischen Universität Innsbruck ist auf die Stellungnahme
der Medizinischen Universität Innsbruck hinzuweisen, wonach „wegen
Herabsetzung der Medizinischen Universität Innsbruck in den
öffentlichen Medien durch unwahre Behauptungen in mehreren Fällen die
Einleitung eines Disziplinarver-fahrens gegen Herrn Prof. Dr. Scholtz
beabsichtigt ist“.
Zu Frage 7:
Hinsichtlich der Qualitätssicherung an der betroffenen
Universitätsklinik und am Landes-krankenhaus Innsbruck ist auf folgende
Stellungnahme der Medizinischen Universität Innsbruck zu verweisen:
„An der Innsbrucker Universitäts-HNO-Klinik wurde die
Qualität der Krankenversorgung in den Jahren 2007 und 2008 analysiert. Es
hatte sich keine Zunahme der Häufigkeit von Komplikationen nach
Dienstantritt von Prof. Riechelmann im Jahre 2008 gegenüber dem Jahr 2007
er-geben.
Insgesamt ist die Komplikationsrate an der
Universitäts-HNO-Klinik Innsbruck im Vergleich mit den in Fachjournalen
publizierten Daten sehr niedrig. Im Zuge der Qualitätsinitiative am Landeskrankenhaus
Innsbruck wird derzeit an der Universitäts-HNO-Klinik ein
Surveillance-System der Prozess- und Ergebnisqualität in Kooperation mit
der Stabsstelle Qualitätsmanagement und der IT-Abteilung der TILAK
eingerichtet.
Speziell in der onkologischen Versorgung wurde im Jahre 2008 ein
ausgezeichnetes Ergebnis erzielt. Eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem
Tiroler Institut für Epidemiologie ergab ein signifikant über dem
europäischen Durchschnitt liegendes Einjahresüberleben bei Patienten
mit Kopf-Hals-Tumoren. Es bestehen somit derzeit keinerlei Bedenken
hinsichtlich der Qualität der medizinischen Versorgung an der
Universitäts-HNO-Klinik Innsbruck.“
Zu Frage 8:
Wie bereits dargestellt, fallen Angelegenheiten der Krankenversorgung
nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin bzw. des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.
Gerade im Sinne der Qualitätssicherung hat jedoch der Gesetzgeber
mit der Bestimmung des § 32 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002
normiert, dass die Bestellung zur Leiterin oder zum Leiter sowie zur
Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Leiters einer
Universitätsklinik oder Klinischen Abteilung zunächst zeitlich
befristet zu erfolgen hat. Überprüfung des Erstbestellungszeitraumes
und Setzung von erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Weiterbestellung
fallen in den autonomen Wirkungsbereich der jeweiligen Universität.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch ausdrücklich
vorgesehen, dass bei einem allfälligen Verfahren zur Abberufung eines
Leiters oder einer Leiterin einer Universitätsklinik oder einer klinischen
Abteilung dem Rechtsträger der Krankenanstalt Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben ist (§ 32 Abs 1a Universitätsgesetz 2002).
Zu Fragen 9 und 10:
Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Abwicklung und
Verantwortung für den gesamten Ablauf der Krankenversorgung
einschließlich Fehlerkontroll-Systemen in die Kompetenz des jeweiligen
Krankenanstaltenträgers und nicht der Bundesministerin bzw. des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Daher ergeben
sich in diesem Zusammenhang auch keine Anknüpfungspunkte für ein
„weiteres Vorgehen“ der Bundesministerin bzw. des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung.
Die Bundesministerin:
Dr.
Beatrix Karl e.h.