Eingelangt am 31.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0035-III/FV/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
30. März 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4497/J-NR/2010
betreffend Teilnahme an den
Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der EU im Jahr 2009, die die
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 9. Februar 2010 an
mich richteten, wird wie folgt
beantwortet, wobei ich einleitend festhalten möchte, dass der Nationalrat
und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung gemäß Artikel
23e Abs. 1 B-VG über alle Vorhaben der Europäischen Union
unverzüglich unterrichtet werden:
Zu Frage 1:
Rat Bildung,
Jugend und Kultur:
·
Bildungsteil 16. Februar 2009, Brüssel
Tagesordnung siehe Beilage 1
·
Bildungsteil 12. Mai 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 2
·
Bildungsteil 26. November 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 3
Rat
Wettbewerbsfähigkeit:
·
5. und 6. März 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 4
·
28. und 29. Mai 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 5
·
24. und 25. September 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 6
·
3. und 4. Dezember 2009, Brüssel
Tagesordnung
siehe Beilage 7
Zu Frage 2:
·
Informelles Treffen der Bildungsminister/innen
„Education for Recovery and Longterm
Development“ in Prag am 22. und 23. März 2009
Themenbereiche:
- Die kurz- und mittelfristige Rolle von Bildung in
der Wirtschaftskrise
- Die Öffnung der Bildungssysteme für
Partnerschaften mit den Unternehmen
·
Informelles Treffen der Bildungsminister/innen
in Göteborg (S) am 23. und 24. September 2009
Themenbereiche:
- Lehrer/innenausbildung
und fortdauerndes Lernen
- Von
Lehrer/innenausbildung zum lebenslangen Lernen für Lehrer/innen
·
Informeller Rat Wettbewerbsfähigkeit in
Prag (CZ) am 3. und 4. Mai 2009
Thema: Ljubljana-Prozess
·
Informeller Rat Wettbewerbsfähigkeit in
Umea (S) am 15. und 16. Oktober 2009
Thema: Governance des
Europäischen Forschungsraums (EFR) und ITER
Zu Fragen 3
bis 6:
Rat Bildung,
Jugend und Kultur – Bildungsteil:
16. Februar
2009, 12. Mai 2009 und 26. November 2009:
Jeweils
persönliche Teilnahme meines Amtsvorgängers.
Informelle
Treffen der Bildungsminister/innen:
22. und 23.
März 2009 sowie 23. und 24. September 2009.:
Die
österreichische Delegation wurde in beiden Fällen von SC Dr. Anton
Dobart (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur)
angeführt.
Die kurzfristigen Absagen der Teilnahme an diesen informellen
Treffen waren bedingt durch Kollisionen mit anderen wichtigen Terminen.
Rat
Wettbewerbsfähigkeit:
6. März
2009, 29. Mai 2009 und 25. September 2009:
Die
österreichische Delegation wurde jeweils angeführt vom
stellvertretenden Ständigen Vertreter bei der EU.
3. und 4.
Dezember 2009:
Persönliche
Teilnahme meines Amtsvorgängers.
Da auf den Tagesordnungen vom 6. März 2009 bzw. vom 25.
September 2009 hauptsächlich Aussprachen standen und keine Beschlüsse
gefasst wurden, die zentrale Interessen Österreichs im Forschungsbereich
betrafen, wurde innenpolitischen Terminen Vorrang eingeräumt. Im
Übrigen war Österreich beim Rat am 6. März 2009 für die
Bereiche Binnenmarkt und Industrie durch den Herrn Bundesminister für
Wirtschaft, Familie und Jugend vertreten. Beim Rat am
25. September 2009 war Österreich am ersten Tag durch Frau
Staatssekretärin Christine Marek vertreten. Beim Rat am 29. Mai 2009 war
meinem Amtsvorgänger eine Teilnahme aufgrund der gerade laufenden
Verhandlungen zur UG-Novelle nicht möglich; Österreich war im
Übrigen für die Bereiche Binnenmarkt und Industrie durch den Herrn
Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie vertreten.
Informeller Rat für Wettbewerbsfähigkeit:
3. und 4. Mai 2009 sowie 15. und 16. Oktober 2009: Jeweils
persönliche Teilnahme meines Amtsvorgängers.
Zu Frage 7:
Rat Bildung,
Jugend und Kultur – Bildungsbereich:
Bei den drei Räten in Brüssel am 16. Februar 2009, 12. Mai
2009 und 26. November 2009 gehörten der Delegation in allen Fällen
jeweils mein Amtsvorgänger und zwei Personen (ohne Ständige
Vertretung) an.
Informelle
Treffen der Bildungsminister/innen:
Bei den beiden Treffen am 22. und 23. März 2009 bzw. am 23. und
24. September 2009 ge-hörten der Delegation – abgesehen von der
Ständigen Vertretung – keine Ressortangehörigen des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung an.
Rat
Wettbewerbsfähigkeit:
Die Delegation
umfasste bei den gegenständlichen Räten in Brüssel
am 6. März
2009 eine Person (ohne Ständige Vertretung),
am 29. Mai 2009
zwei Personen (ohne Ständige Vertretung),
am 25. September
2009 eine Person (ohne Ständige Vertretung) und
am 3. Dezember 2009 außer meinem Amtsvorgänger noch vier
Personen (ohne Ständige Vertretung).
Informeller
Rat Wettbewerbsfähigkeit:
Der Delegation
gehörten außer meinem Amtsvorgänger
am 3. und 4. Mai
2008 in Prag noch zwei Personen (ohne Ständige Vertretung) und
am 15. und 16. Oktober 2009 noch zwei Personen (ohne Ständige
Vertretung) an.
Zu Frage 8:
Rat Bildung,
Jugend und Kultur – Bildungsbereich:
Die unter Frage 7 angeführten Delegationen sind dem
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zuzurechnen. Darüber
hinaus teilnehmende Personen wurden von den mitbefassten Ressorts nominiert und
werden im Wege der an die betroffenen Bundesminister/innen gestellten Anfragen
genannt werden.
Rat
Wettbewerbsfähigkeit (einschließlich Informeller Rat
Wettbewerbsfähigkeit):
Die unter Frage 7 angeführten Delegationen sind dem
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zuzurechnen. Darüber
hinaus teilnehmende Personen wurden von den mitbefassten Ressorts
(Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie) nominiert und werden im Wege der
an die betroffenen
Bundesminister/innen gestellten Anfragen genannt werden.
Zu Frage 9:
An keiner der unter 1 und 2 angeführten Sitzungen haben
ressortfremde Personen teilge-nommen.
Beilagen
Die Bundesministerin:
Dr. Beatrix Karl e.h.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.