4393/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 9. Februar 2010 unter der Nr. 4485/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der EU im Jahr 2009 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2009 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2009 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Am 27. Mai 2009 fand in Prag (CZ) die europäische Konferenz zu „new ways in overcoming gender stereotypes”, verbunden mit einem GleichstellungsministerInnenSegment, statt.

Von 15.-16. Oktober wurde unter schwedischem Rats-Vorsitz in Stockholm (SE) eine Konferenz zum Thema „What does gender equality mean for economic growth and employment?” abgehalten. An dem parallelen hochrangigen Treffen am 16.10.2010 zum selben Thema nahmen nur die Gleichstellungs- und Lissabon-KoordinatorInnen der damaligen und zukünftigen Triopräsidentschaften teil (FR, SE, CZ, ES, BE, HU).

Von 16.-17. November 2009 fand in Stockholm (SE) der dritte Gipfel „Equality Summit - Cooperation for Equality!” statt, an dem neben Personen von Gleichstellungsinstitutionen, Regierungsseite und NGOs auch GleichstellungsministerInnen teilnehmen konnten.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ø An welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. gegebenenfalls Ihr(e) Staatssekretär(in) persönlich teilgenommen?

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU)?

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

Bei der Konferenz in Prag leitete meine Mitarbeiterin Frau MMag^a Niavarani die Delegation des Bundeskanzleramtes, da ich durch wichtige andere Termine verhindert war.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1. und 2.?

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1. und 2. entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1. und 2. auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

Die Delegation zur Konferenz am 27. Mai in Prag bestand aus 2 Personen aus dem Bundeskanzleramt. Es nahmen keine ressortfremden Personen teil.

An der Konferenz 15.-16. Oktober nahm eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts teil. Weiters nahmen aufgrund der Einladung und themenbezogen noch je eine Person aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und aus dem Arbeitsmarktservice teil.

Am „Equality Summit” vom 16. bis 17. November nahmen fünf Personen aus Österreich teil: Zwei TeilnehmerInnen aus dem Bundeskanzleramt und drei ressortfremde Personen, deren Kosten alle von der schwedischen Präsidentschaft getragen wurden.