4396/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am

4. Februar 2010 unter der Zl. 4465/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „mögliche Beteiligung Österreichs am Pipelineprojekt South Stream"

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es liegt kein Zielkonflikt vor. Die Energiepolitik der Europäischen Union zielt auf
Energieversorgungssicherheit und auf die Diversifikation von Quellen und Routen der
Erdgasversorgung ab. Beiden Zielen wird das Projekt South Stream gerecht.

Aus Sicht Österreichs hat jedoch der Bau der Nabucco Erdgas Pipeline Priorität, da diese
neue Pipeline neben einer Routendiversifizierung zusätzlich eine Diversifizierung der
Erdgasquellen mit sich bringen wird.

Die Republik Österreich fördert aus volkswirtschaftlichen und geographischen Gründen die
Realisierung der geplanten neuen Gastrasse South Stream, die an den Gasknotenpunkt
Baumgarten angebunden werden soll. Bezüglich allfälliger künftiger Versorgungsengpässe
können zusätzliche Erdgasimporte in die Europäische Union über South Stream zur Deckung
möglicher Versorgungslücken beitragen. Dies gilt in gleichem Maße auch für die Nabucco
Erdgas Pipeline.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Im März 2010 fand die 3. Verhandlungsrunde zwischen Österreich und Russland in Moskau
statt. Ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen in naher Zukunft zu einem Abschluss
gebracht werden können.

Gegenstand des Intergovernmental Agreements zu South Stream (IGA) ist die Schaffung
einer juristischen Grundlage für die Errichtung und den Betrieb jenes Streckenabschnittes von
South Stream, der auf österreichischem Hoheitsgebiet liegen wird. Der Zeitrahmen für das
österreichisch-russische Regierungsabkommen ist noch Gegenstand der Verhandlungen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Gaslieferungen sind nicht Gegenstand des Abkommens. Liefervereinbarungen werden von
Erdgashändlern geschlossen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Soweit bekannt, plant die Russische Föderation den Abschluss eines Regierungsabkommens
mit jedem Transitstaat.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Laut uns vorliegenden Informationen genießt das Nabucco Projekt auch für die OMV
Priorität. South Stream stellt keine Konkurrenz zu Nabucco dar, sondern eine Ergänzung.