4399/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0030-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4441/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Compliance-Aktivitäten der Siemens AG Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es liegen mir keine Berichte über derartige Anzeigen vor.

Zu 3, 6, und 7:

Derzeit ist bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption zur Aktenzahl 1 St 30/09y ein Verfahren gegen zwei Manager der Siemens Österreich AG wegen §§ 153, 307 StGB anhängig. Es besteht der Verdacht der Durchführung von Zahlungen, denen keine Gegenleistungen zugrunde lagen bzw. die der Bestechung dienten.

Da sich die Fragen im Übrigen auf eine Strafsache beziehen, die sich im Stadium offener Ermittlungen befindet, und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 4, 5, 8 und 9:

Das Verfahren gegen den zunächst als weiteren Beschuldigten geführten Dr. R. K. wurde wegen Todes des Genannten beendet. Berichte über die Einstellung von Verfahren liegen mir nicht vor.

. März 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)