Eingelangt am 01.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4461/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Gerhard
Kurzmann und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Drogenhandel in der
Justizanstalt Graz-Karlau“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Den Maßnahmen zur Verhinderung
von Drogenmissbrauch und Drogenschmuggel in Justizanstalten liegen im
Wesentlichen zwei Konzepte zugrunde: Sensibilisierung des Personals einerseits
und Information bzw. Betreuung der Insassen andererseits.
Dazu kommen folgende
Maßnahmen:
·
Ständige Verfügbarkeit von sog.
Drogentests (vorwiegend Harntests),
·
ärztliche-, psychologische- und
psychiatrische Betreuung und Beratung von Insassen mit Suchtproblematik,
·
Zusammenarbeit der Justizanstalten mit diversen
Drogenberatungseinrichtungen,
·
Visitierungen von Insassen und Hafträumen,
·
Einsatz von Suchtmittelspürhunden des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu 2:
Im Jahr 2009 sind in anderen
Justizanstalten keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden.
Zu 3:
Jeder Kontakt nach außen
(Brief, Besuch, Freigang, Ausgang, etc.) kann auch für Schmuggelversuche
missbraucht werden. Das gesetzlich verankerte Konzept des österreichischen
Strafvollzuges sieht jedoch mit gutem Grund keine absolute Kontaktsperre der
Insassen zu Personen in Freiheit vor. Kontakte zu Bezugspersonen sollen so weit
als möglich aufrecht erhalten werden, um während der Haft und vor
allem auch nach der Entlassung ein soziales Netz gegen den Rückfall in
kriminelles Verhalten zu schaffen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind Kontakte
nach außen mit zunehmender zeitlicher Nähe zur Entlassung zu
intensivieren, um die spätere Eingliederung in die Gesellschaft zu
erleichtern (Ausgang, Freigang).
Auch bei Lieferung von Waren oder
Material von Fremdfirmen an die Justizanstalten, etwa als Rohmaterial für
Insassenarbeit, können Schmuggelversuche nicht gänzlich ausgeschlossen
werden. Weiters ist durch das Überwinden der Zäune und Mauern von
außen (die Drogen werden über die Mauer geworfen) ein Einbringen von
Drogen oder Drogenersatzstoffe in den Anstaltsbereich möglich.
Aufgabe der Justizanstalt ist es,
auf gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten
durch geeignete Maßnahmen (Briefzensur, Besuchsüberwachung,
Durchsuchungen, Drogentests) diese Möglichkeiten einzuschränken. Bedeutsam
sind neben Maßnahmen zur Verhinderung des
Einbringens von Suchtmitteln die
eingangs angeführten Betreuungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur
Verhinderung des Suchtmittelkonsums.
Zu 4:
Im Jahre 2009
haben die Justizanstalten insgesamt 177 positive Harntests gemeldet, die auf
einen illegalen Drogenkonsum schließen lassen.
. März 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)