4404/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4471/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reform der Fortführungsanträge“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Ich verweise dazu auf die Auswertung der Verfahrensautomation Justiz, die der Anfragebeantwortung angeschlossen ist.

Zu 5 und 6:

Darüber werden keine statistischen Aufzeichnungen geführt. Es wird jedoch überlegt, in Zukunft auch die Zurückweisungen von Fortführungsanträgen mangels Begründung zu erfassen.

. März 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.