Eingelangt am 02.04.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Wien, am April 2010
Parlament
1017 Wien GZ:
BMF-310205/0031-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4455/J vom 3. Februar 2010 der Abgeordneten
Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Einleitend wird festgehalten,
dass die indirekte Forschungsförderung (Forschungsfreibeträge und
Forschungsprämie) Bestandteil des Steuerrechts und keine Ausgabenposition
im Bundeshaushalt ist. Freibeträge werden im Zuge der Veranlagung von
Einkommensteuern (ESt und KSt) geltend gemacht, schmälern die jeweilige
Bemessungsgrundlage und damit indirekt die Einkommensteuern. Prämien
werden auf dem Abgabenkonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben. Beide
beeinflussen dadurch indirekt bzw. direkt das Aufkommen der jeweilig
betroffenen Einkommensteuern. Insofern ist es erstens nicht zutreffend von
„Ausgaben“ des Bundes für Forschungsfreibeträge bzw.
für Forschungsprämien zu sprechen. Zweitens folgt daraus, dass
für die indirekte Forschungsförderung auch keine Budgetmittel
„reserviert“ sind bzw. dass es keine „nicht abgerufene
Budgetmittel“ gibt. Drittens werden für die indirekten Mittel der
Forschungsförderung (Prämien und Freibeträge) weder
„Anträge gestellt“ noch „Aufwendungen bewilligt“.
Der Rechtsanspruch für deren Geltendmachung folgt unmittelbar aus dem
Steuerrecht. Anders als bei der direkten Forschungsförderung ist somit die
jährliche budgetäre Auswirkung (durch ein vermindertes
Steueraufkommen) auch unsicherer und weniger planbar.
Hinsichtlich der erbetenen
Auswertungen nach „Jahren“ stellt sich die Frage, was darunter zu
verstehen ist. In der Auswertung wurde so vorgegangen, dass als
„Jahr“ jenes Jahr (Bescheidjahr) bestimmt wird, in dem der letzte
gültige Bescheid eines Steuerfalls für ein bestimmtes
Veranlagungsjahr ergangen ist. Generell wird darauf hingewiesen, dass die
Auswertungen nach „Jahren“ (Bescheidjahren) wenig aussagekräftig
hinsichtlich der Verteilung der Forschungsaufwendungen sind, weil das Jahr
(Bescheidjahr) maßgeblich davon abhängt, in welchem Jahr der
(letzt)gültige Bescheid ergangen ist. Auch ist aus der Aufgliederung der
geltend gemachten Forschungsfreibeträge nach „Jahren“
(Bescheidjahren) nicht ableitbar, wie hoch in welchem „Jahr“ die
„budgetäre Belastung“ ist, da u.a. bei kontinuierlichen
Forschungsausgaben die Steuerreduktion durch verminderte Vorauszahlung (an
Einkommensteuern) bereits (großteils) vorweggenommen ist bzw. kann es zu
einer Korrektur des Bescheides kommen, ohne dass sich die Position
„Freibetrag“ geändert hat. Die Schätzungen der
„jährlichen Ausgaben des Bundes für die indirekte
Forschungsförderung“ – gemeint ist unter
„Ausgaben“ wohl die Verminderung des Aufkommens – erfolgt
daher für die einzelnen Veranlagungsjahre.
Bei den Auswertungen wurden die
in den Erklärungen geltend gemachten Forschungsfreibeträge und
Forschungsprämien für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2009
ausgewertet. Nicht berücksichtigt wurden Veranlagungen von Jahren vor
2000, auch wenn der (letztgültige) Bescheid erst zu einem Zeitpunkt ab
2000 erfolgt ist.
Weiters enthalten die
Auswertungen, die den „Forschungsfreibetrag neu“ betreffen,
natürlich nur die Veranlagungen ab 2002 (und nicht ab 2000, wie dies in
den einzelnen Fragen enthalten ist), da der „Forschungsfreibetrag
neu“ erst im Jahr 2002 eingeführt wurde.
Zu 1.:
Der Steuerausfall durch den
„Forschungsfreibetrag neu“ (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG idgF) wurde für
die Veranlagungsjahre 2002 bis 2008 ermittelt. Der Schätzung liegen die
geltend gemachten Freibeträge für den „Forschungsfreibetrag
neu“ zu Grunde. Im Falle, dass die Aufwendungen von Steuerpflichtigen,
die der Körperschaftsteuer unterworfen sind, vorgenommen wurden, wurde der
jeweils geltende KSt-Steuersatz verwendet (für das Veranlagungsjahr 2005
wurde bereits der 25%ige Steuersatz herangezogen, wenngleich es hierbei zu
gewissen Verzerrungen im Fall von abweichenden Wirtschaftsjahren kommen kann).
Im Falle, dass die Aufwendungen
von Steuerpflichtigen, die der Einkommensteuer unterworfen sind, vorgenommen
wurden, wurde der Mittelwert der beiden höchsten
Tarif-Grenzsteuersätze (ohne Auswirkung der Einschleifung des allgemeinen
Absetzbetrages), die für das Jahr gegolten haben, für die
Schätzung verwendet.
Der geschätzte Steuerausfall
durch den „Forschungsfreibetrag neu“ (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG
idgF) betrug:
|
Veranlagungsjahr
|
Summe (in Mio.
€)
|
|
2002
|
9
|
|
2003
|
38
|
|
2004
|
42
|
|
2005
|
13
|
|
2006
|
7
|
|
2007
|
5
|
|
2008
|
3
|
Zu 2.:
Die Annahmen zur Schätzung sind dieselben wie in der
Beantwortung der Frage 1.
Der geschätzte Steuerausfall durch den
„Forschungsfreibetrag alt“ (§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG idgF) betrug:
|
Veranlagungsjahr
|
Summe (in Mio.
€)
|
|
2000
|
237
|
|
2001
|
222
|
|
2002
|
207
|
|
2003
|
173
|
|
2004
|
117
|
|
2005
|
32
|
|
2006
|
22
|
|
2007
|
23
|
|
2008
|
13
|
Zu 3.:
Der Steuerausfall durch die
Forschungsprämie wurde für die Veranlagungsjahre 2002 bis 2008
ermittelt. Die Forschungsprämie wird – anders als die
Freibeträge – unmittelbar am Abgabenkonto verbucht. Die nachfolgende
Tabelle zeigt die für die einzelnen Veranlagungsjahre verbuchten
Prämien:
|
Fälle (§
108c EStG idgF)
|
|
|
Veranlagungsjahr
|
Summe (in Mio.
€)
|
|
2002
|
12
|
|
2003
|
36
|
|
2004
|
136
|
|
2005
|
211
|
|
2006
|
280
|
|
2007
|
303
|
|
2008
|
254
|
Zu 4. bis 6.:
Als integraler Bestandteil des
Steuerrechts werden weder für den „Forschungsfreibetrag neu“
noch für den „Forschungsfreibetrag alt“, noch für die
Forschungsprämie „Budgetmittel reserviert“. Das tatsächliche
Ausmaß der Verminderung des Aufkommens an Einkommen- und
Körperschaftsteuer ergibt sich aufgrund der Inanspruchnahme durch den
Steuerpflichtigen und ist – ebenso wie andere indirekt über das
Steuerrecht geförderte Aufwendungen und Ausgaben (z.B. Bildungsprämie,
Sonderausgaben) – nicht budgetär limitiert.
Zu 7. bis 11.:
Nachdem sich die Rechtslage bei
den Forschungsfreibeträgen seit dem Veranlagungsjahr 2005 nicht mehr
wesentlich geändert hat – die letzte Erhöhung der
Freibeträge und der Prämie für „Frascati-Forschung“
war 2004 und die steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für
Auftragsforschung wurde 2005 eingeführt – sollte sich die Dynamik
beim Steuerausfall maßgeblich aus den geltend gemachten
Forschungsaufwendungen ergeben.
Die Globalschätzung 2009
über die Bruttoinlandsausgaben für F&E (Globalschätzung 2009
vom Mai 2009) der Statistik Austria zeigt, dass die Ausgaben des
Unternehmenssektors in den letzten Jahren trotz unveränderter steuerlicher
Rahmenbedingungen (seit 2004/2005) bis 2008 sehr dynamisch waren. So sind im
Veranlagungszeitraum 2005 bis 2007 die Forschungsprämien um knapp 20%
jährlich gestiegen, während die Forschungsausgaben durch den
Unternehmenssektor und die auslandsfinanzierten Forschungsausgaben im selben
Zeitraum nur um rund 8% jährlich zugenommen haben. Zwar ist einerseits die
starke Steigerung der Forschungsprämien dadurch beeinflusst, dass
Kapitalgesellschaften bei abweichendem Wirtschaftsjahr im Jahr 2005 teilweise
noch den „Forschungsfreibetrag neu“ an Stelle der Prämie in
Anspruch genommen haben, andererseits sind sicherlich noch nicht alle
Veranlagungen für das Jahr 2007 abgeschlossen. Im Krisenjahr 2009
(nominelles BIP-Wachstum 2009 von -1,8%, real: -3,6%) gingen unternehmens- und
auslandsfinanzierte Forschungsausgaben laut einer Schätzung der Statistik
Austria um ca. -2,5% zurück.
Gemäß den Prognosen
der Wirtschaftsforschungsinstitute ist in den nächsten Jahren wiederum mit
einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen, wenn auch auf weit moderaterem
Niveau als dies noch vor gut einem Jahr prognostiziert wurde. So hat das WIFO
noch im Dezember 2008 ein nominelles Wirtschaftswachstum von +1,2% im Jahr 2009
bzw. von +2,2% im Jahr 2010 voraus gesagt (real: 2009: -0,5%, 2010: +0,9%). Die
aktuellste Prognose (März 2010) geht von einem nominellen Wachstum von
-1,8% im Jahr 2009 und + 2,0% im Jahr 2010 aus (real: 2009: -3,6%, 2010:
+1,3%). Auch die mittelfristigen Wachstumsaussichten bis 2013 sind von der
Wirtschaftsforschung erheblich zurück genommen worden (vgl. WIFO,
„Mittelfristiges Wachstum durch Auswirkung der Finanzkrise gedrückt
– Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2013“ und WIFO,
„Allmähliche Erholung nach schwerer Rezession – Mittelfristige
Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2014“). Das
vorausgesagte kumulierte mittelfristige Wachstum 2008 bis 2013 wurde innerhalb
eines Jahres um rund 30% zurückgenommen. Entsprechend der stark
revidierten Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre ist
natürlich auch mit einem moderaterem Wachstum und geringerem Niveau der
indirekten Forschungsförderung zu rechnen, als dies zu einem früheren
Zeitpunkt aufgrund der damals vorliegenden Informationen zu erwarten war.
Hinsichtlich der einzelnen
Komponenten der steuerlichen Forschungsförderung zeigt die Vergangenheit,
dass die Senkung des Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer von 34% auf
25% dazu geführt hat, dass Kapitalgesellschaften stark vom
„Forschungsfreibetrag neu“ zur Forschungsprämie gewechselt
haben, weil dadurch die implizite Förderung höher ist. Vom gesamten
geschätzten Steuerausfall durch die indirekte Forschungsförderung in
den letzten Jahren fiel rund 90% auf die Forschungsprämie. Die Kosten der
steuerlichen Forschungsförderung werden somit vor allem von der
Forschungsprämie bestimmt, die sich entsprechend der wirtschaftlichen
Dynamik entwickeln sollte. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass die
Forschungsfreibeträge in etwa auf dem derzeitigen Niveau verharren bzw.
nur noch ein geringes jährliches Wachstum zeigen werden.
Zu 12. und 13.:
Wie bereits ausgeführt,
werden für die indirekte Forschungsförderung keine Budgetmittel
„reserviert“. Die Mittel für die indirekte
Forschungsförderung sind ebenso wie andere Steuerbegünstigungen nicht
als direkte Ausgaben veranschlagt, sondern vermindern lediglich die geplanten
Einnahmen aus KöST und ESt. Eine „Reservierung“ erwarteter,
aber nicht erfolgter Einnahmenausfälle ist haushaltsrechtlich nicht
vorgesehen. Hinsichtlich der Einnahmen gilt der Gesamtbedeckungsgrundsatz, das
heißt, dass alle Einnahmen des Bundes der Bedeckung des Gesamtausgabenbedarfs
zu dienen haben.
Zu 14. bis 16.:
In der Beilage sind die
Veranlagungsfälle mit einem „Forschungsfreibetrag neu“, mit
einem „Forschungsfreibetrag alt“ sowie mit einer
Forschungsprämie für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2009 enthalten.
Zu 17. bis 19.:
In der Beilage sind die in den
Steuererklärungen geltend gemachten „Forschungsfreibeträge
neu“, „Forschungsfreibeträge alt“ sowie die verbuchten
Forschungsprämien für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2009 enthalten.
Zu 20.:
In der Beilage sind die
Veranlagungsfälle (nach Größenklassen) mit einem
„Forschungsfreibetrag neu“ für die Veranlagungsjahre 2000 bis
2009 enthalten. Dazu ist allerdings Folgendes anzumerken:
Die Auswertung der indirekten
Forschungsförderung nach Größenklassen konnte bei den
Freibeträgen in Anlehnung an die quantitativen Kriterien Umsatz und
Beschäftigte der Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und
mittleren Unternehmen der Europäischen Union vorgenommen werden:
Als Kleinstbetriebe wird ein Unternehmen
definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz
2 Mio. Euro nicht überschreitet. Ein Kleinbetrieb ist ein Unternehmen, das
weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz 10 Mio. Euro
nicht überschreitet, wogegen als mittlerer Betrieb ein Unternehmen
bezeichnet wird, das weniger als 250 Personen beschäftigt und dessen
Jahresumsatz 50 Mio. Euro nicht überschreitet. Alle anderen Fälle
werden als Großbetriebe betrachtet.
Bei der Forschungsprämie
musste aus verwaltungsökonomischen Gründen davon in zwei Fällen
leicht abgewichen und auf die interne Betriebskategorisierung der
Finanzverwaltung zurückgegriffen werden. Bei Kleinstbetrieben ist die
Mitarbeiter-Grenze sechs Personen an Stelle von zehn Personen und bei Kleinbetrieben
die Umsatzgrenze 7,3 Mio. Euro an Stelle von 10 Mio. Euro. Die Auswertung im
Zusammenhang mit der Betriebskategorisierung weist auch in einigen Fällen
keine hinreichende Information bezüglich Beschäftigten- und
Umsatzgrößenklassen auf.
Eine Berücksichtigung
anderer quantitativer (Bilanzsumme) oder qualitativer (Partnerunternehmen,
verbundene Unternehmen) Kriterien der EU-Definition kann aufgrund fehlender
Information in den Steuerdaten nicht erfolgen. Weiters kann die Auswertung nur
auf Betriebsebene vorgenommen werden, wodurch es bei Betrachtung auf
Unternehmens- oder Konzernebene zu erheblich anderen Ergebnissen kommen
könnte.
Zu 21. und 22.:
Die Veranlagungsfälle (nach
Größenklassen) mit einem „Forschungsfreibetrag alt“ und
mit einer Forschungsprämie für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2009
sind der Beilage zu entnehmen.
Zu 23. bis 25.:
In der Beilage sind die in den
Steuererklärungen geltend gemachten „Forschungsfreibeträge
neu“ (nach Größenklassen), „Forschungsfreibeträge
alt“ (nach Größenklassen) sowie die verbuchten
Forschungsprämien (nach Größenklassen) für die
Veranlagungsjahre 2000 bis 2009 enthalten.
Zu 26. bis 28.:
Die in den Jahren 2000 bis 2009
von den neun größten Antragstellern geltend gemachten
„Forschungsfreibeträge neu“, „Forschungsfreibeträge
alt“ und Forschungsprämien sind der Beilage zu entnehmen.
