4421/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Van der Bellen und weitere Abgeordnete haben am         3. Februar 2010 unter der Zahl 4436/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Verfolgung von ExiliranerInnen in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.