4423/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 3. Februar 2010 unter der Zahl 4438/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Unterbringung von Asylwerbern in Polizeigebäuden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Derzeit werden alle vom Bundesministerium für Inneres genutzten Flächen im Rahmen eines Projektes „Evaluierung der vorhandenen Raumressourcen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Raumdatenbank“ erhoben. Die Auswertung wird noch im heurigen Jahr erfolgen.

Bei einer allfälligen Unterbringung von Asylwerbern können Nachteile für die Exekutive bei der Nutzung von Räumlichkeiten, Gebäuden oder Liegenschaften sowohl im täglichen Dienst als auch im Bereich der Ausbildung jedenfalls ausgeschlossen werden.