4436/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. April 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0048-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4516/J betreffend „die ACTA-Verhandlungen“, welche die Abgeordneten Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen am 15. Februar 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4250/J verwiesen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Alle derzeit verfügbaren Informationen zu ACTA und den ACTA-Verhandlungen, die öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, sind auf der Webseite der EK/Generaldirektion Handel unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/tradetopics/ intellectual-property/anti-counterfeiting abrufbar. Darüber hinausgehende Informationen können wegen der zum Schutz der verhandlungstaktischen Interessen erforderlichen Diskretion und der daher zwischen den Verhandlungsparteien vereinbarten Vertraulichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden. Zudem liegen derzeit nur Verhandlungsvorschläge vor.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

An der Anhörung am 21. April 2009, die wie die andere an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet war, hat ein Vertreter der StVÖ Brüssel teilgenommen.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Unbeschadetet dessen, das diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung betrifft, konnte recherchiert werden, dass an beiden Anhörungen Vertreter der WKÖ teilgenommen haben. Ob darüberhinaus österreichische Vertreter von NGOs, anderen Interessenvertretungen und Firmen teilgenommen haben, ist nicht bekannt.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Dies wird wie bisher in Erfüllung der Informationsverpflichtung gem. Art. 23e B-VG durch Übermittlung der entsprechenden Tagungsberichte erfolgen.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Eingangs wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4250/J der laufenden Gesetzgebungsperiode verwiesen.

Derzeit ist der Text der Pressemitteilung der 7. Verhandlungsrunde, der auf der Webseite der EK/Generaldirektion Handel untre http://ec.europa.eu/trade/ creatingopportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting abrufbar ist, verfügbar. Gegenwärtig wird auch an einer auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstandes überarbeiteten Version der auf dieser Webseite im "Fact Sheet" und im "Summary of key elements under discussion in the on-going ACTA negotiations" enthaltenen Information gearbeitet, die der interessierten Öffentlichkeit dort ehestmöglich zur Verfügung gestellt wird. Die EK/Generaldirektion Handel plant zudem eine weitere Informationsveranstaltung für die betroffenen Kreise, an der auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen kann.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Derzeit liegt noch keine offizielle Tagesordnung für die 8. Verhandlungsrunde vor.