Eingelangt am 08.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0036-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4491/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der
EU im Jahr 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Der Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) tagte im
Jahr 2009 zu folgenden Terminen:
·
26./27. Februar 2009 in Brüssel,
·
6./7. April 2009 in Luxemburg,
·
4./5. Juni 2009 in Luxemburg,
·
23. Oktober 2009 in Luxemburg,
·
30. November/1. Dezember 2009 in Brüssel.
Zusätzlich fand am 21. September 2009
ebenfalls eine Tagung des JI-Rates statt, die jedoch auf Grund der
Tagesordnungspunkte nur für die EU-Innenminister gedacht war.
Der Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) tagte im
Jahr 2009 zu folgenden von den JustizministerInnen behandelten
Tagesordnungspunkten:
·
26./27. Februar 2009:
TOP 8 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und
Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
TOP 9 Ersuchen um ein Verhandlungsmandat für den Vorsitz auf Grund- lage
der Artikel 38 und 24 EUV für den Bereich der justiziellen Rechtshilfeabkommen
zwischen der Europäischen Union und Japan
TOP 10 Durchführung
des Aktionsplans für die europäische E-Justiz
TOP
11 Sonstiges
.
Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch
Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
Information
Deutschlands über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg
Transparenz
als Instrument zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die EU‑Institutionen
Informationen
zum dritten Weltgipfel der Generalstaatsanwälte (Antrag Rumäniens)
·
6./7. April 2009
TOP 3 Entwurf
eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von
Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
TOP 4 Vorschlag
zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates zur Bekämpfung
der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
TOP
5 Vorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses
2002/629/JI des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels
TOP 6 Schlussfolgerungen
des Vorsitzes zur Konferenz über den Schutz gefährdeter Opfer und
ihre Stellung im Strafverfahren (Prag, 17./18.März 2009)
TOP 11 Sonstiges
Auslieferungs-
und Rechtshilfeabkommen EU-Vereinigte Staaten
Bekämpfung
der Finanzkrise: Was kann im Justizbereich getan werden?
Überblick
über die im Bereich der E-Justiz verfügbaren EU-Mittel
Konferenz
über Erb- und Testamentsrecht im europäischen Kontext, Prag, 20./21.
April 2009
Öffentliche
Anhörung über „Europäisches Bewusstsein und Verbrechen des
totalitären Kommunismus: 20 Jahre danach“ vom 18. März 2009
·
4./5. Juni 2009
TOP 9+10 Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den
Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Fragen des auf vertragliche und
außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts
behandeln
TOP 11 Verordnung
des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung
und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen
und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der
elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen
betreffen
TOP 12 Schlussfolgerungen
des Rates zur Festlegung eines Gemeinsamen Referenzrahmens
für ein europäisches Vertragsrecht
TOP 13 Elektronischer
Rechtsverkehr
TOP 14 Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung
durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für
Verstöße
TOP 15 Abschlussbericht
über die 4. Runde der gegenseitigen Begutachtung –
praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls
TOP 16 Vorschlag
für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des
sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der
Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des
Rates
Vorschlag
für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und
Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
TOP 17 Weiterbildung
von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten –
Informationen des Vorsitzes:
Umsetzung
der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 2008
Schaffung
eines europäisch-arabischen Netzes für die Aus- und
Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
TOP 18 Sonstiges
Konferenz
über Erb- und Testamentsrecht in einem europäischen Kontext
(Prag, 20./21. April 2009)
Finanzkrise
– Maßnahmen im Anschluss an die April-Tagung des JI-Rates
Freihandelsabkommen
zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
"Beyond
Winning", Projekt des Zentrums für alternative Streitbeilegung
in Rom
Slowenischer
Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates (12. Mai bis 18. November 2009)
·
23. Oktober 2009
TOP 7 Verfahrensrechte
- Entwurf einer Entschließung des Rates
über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von
Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren
- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates
über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in
Strafverfahren (RA)
- Vorschlag für eine Entschließung des
Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der
Verwirklichung des Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen
in Strafverfahren
TOP 9 Vorschlag
für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und
Bekämpfung
des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
TOP 10 Sonstiges
Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
·
30. November/1. Dezember 2009
TOP 12 Mehrjähriges
strategisches Arbeitsprogramm im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
(Stockholmer Programm)
TOP 13 Bekämpfung
von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie
TOP 14 Übertragung
von Strafverfahren
TOP 15 Menschenhandel
Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz der Opfer-Orientierungsaussprache
o Maßnahmenorientiertes
Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf
Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels
o Erklärung
vom Oktober 2009 zum Menschenhandel
o Themenbezogene
Debatte über Menschenhandel
TOP 16 E-Justiz
TOP 17 Sonstiges
o Durchführung
des Vertrags von Lissabon
o Präsentation
der Prioritäten der kommenden spanischen Präsidentschaft
Zu
2:
Im
Jahr 2009 haben zwei informelle Sitzungen des Rates der EU stattgefunden, und
zwar
a)
unter dem Vorsitz der Tschechischen Republik am 15./16. Jänner 2009 zu
folgenden die Justizminister betreffenden Themen:
·
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in
Strafsachen,
·
Familien- und Erbrecht - Zukunft der justiziellen
Zusammenarbeit,
·
E-Justiz und
b) unter dem Vorsitz
von Schweden am 16./17. Juli 2009 zu folgenden die Justizminister betreffenden
Themen:
·
Vorbereitung des Stockholmer Programms.
Zu
3:
Ich habe an folgenden Tagungen des Rates
Justiz und Inneres bzw. informellen Treffen der Justiz- und Innenminister
persönlich teilgenommen:
·
Rat Justiz und Inneres im April 2009 in
Luxemburg,
·
Rat Justiz und Inneres im Juni 2009 in Luxemburg,
·
Rat Justiz und Inneres im Oktober 2009 in
Luxemburg,
·
Rat Justiz und Inneres im Dezember 2009 in
Brüssel,
·
Informelles Treffen der Justiz- und
Innenminister im Jänner 2009 in Prag,
·
Informelles Treffen der Justiz- und
Innenminister im Juli 2009 in Stockholm.
Zu
4 – 6:
Ich habe mich bei der Tagung des Rates Justiz und Inneres
im Februar 2009 in Brüssel, durch den Ständigen Vertreter
Österreichs bei der EU, Botschafter Dr. Schweißgut auf Grund einer
Terminkollision, vertreten lassen.
Zu
7:
Die Delegationen setzten sich wie folgt
zusammen:
·
Rat Justiz und Inneres im April 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 4 Mitarbeiter des Bundesministeriums für
Justiz (BMJ);
·
Rat Justiz und Inneres im Juni 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ;
·
Rat Justiz und Inneres im Oktober 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 2 Mitarbeiter des BMJ;
·
Rat Justiz und Inneres im Dezember 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 5 Mitarbeiter des BMJ;
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister
im Jänner 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 4 Mitarbeiter des BMJ;
·
Informelles Treffen der Justiz- und
Innenminister im Juli 2009:
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ.
Zu
8:
Sämtliche Teilnehmer waren Mitarbeiter des BMJ.
Zu
9:
An den genannten Tagungen haben keine ressortfremden
Personen teilgenommen.
Zu den informellen Räten erging die Einladung
traditionell auch an die Partner, weshalb mich mein Ehegatte zum informellen
Rat im Juli 2009 begleitete.
April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)