Eingelangt am 08.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0037-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4505/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener
Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die
österreichischen Behörden“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 1a:
Die Republik
Österreich hat anlässlich der Ratifikation des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SDÜ) folgende Erklärung
abgegeben (vgl BGBl III 1997/90):
Die Republik Österreich erklärt, in
folgenden Fällen nicht durch Artikel 54 des Schengener Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 gebunden zu sein:
1. wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil
zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde: im
letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im
Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;
2. wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil
zugrunde lag, einen der folgenden Straftatbestände erfüllt hat:
a) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124 StGB);
b) Hochverrat und Vorbereitungen eines Hochverrats (§§
242 und 244 StGB);
c) staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB);
d) Herabwürdigung des Staates oder seiner
Symbole (§ 248 StGB);
e) Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§
249–251 StGB);
f) Landesverrat (§§ 252–258 StGB);
g) strafbare Handlungen gegen das Bundesheer
(§§ 259–260 StGB);
h) strafbare Handlungen, die jemand gegen einen
Beamten der Republik Österreich (§ 74 Z 4
StGB) während oder wegen der Vollziehung seiner
Aufgaben begeht:
i) Straftaten nach dem Außenhandelsgesetz und
j) Straftaten nach dem Kriegsmaterialgesetz;
Zu 2:
Die Kompetenzen nach Art. 57 Abs. 3 SDÜ
obliegen dem Bundesministerium für Justiz.
Zu 3 bis 3b, 7 und 9:
Das
Bundesministerium für Justiz hat nach den erforderlichen Abklärungen
der Staatsanwaltschaft Wien mit Schreiben vom 22. Februar 2010 eine solche
Auskunft nach Art 57 SDÜ vom Britischen Home Office begehrt. Eine Antwort
ist noch nicht eingelangt, das Bundesministerium für Justiz rechnet mit
einer Antwort im April 2010.
Die Fragen 7
und 9 können daher derzeit nicht beantwortet werden.
Zu 4:
Der Inhalt der
zwischen BAE systems plc. (BAE) und dem US-amerikanischem Department of Justice
getroffenen Vereinbarung ist der Staatsanwaltschaft Wien bekannt, nicht
hingegen jener der Vereinbarung zwischen BAE systems plc. und dem britischen
Serious Fraud Office. Die weiteren Detailantworten beziehen sich daher
lediglich auf die Vereinbarung mit dem amerikanischen Justizministerium.
Zu 4a:
Ich ersuche um
Verständnis, dass ich über den Inhalt von Vereinbarungen, an denen
die österreichische Justiz nicht beteiligt war und die in einem engen
Zusammenhang mit dem derzeit anhängigen Ermittlungsverfahren gegen A.M.-P.
stehen, keine Details bekannt geben kann.
Zu 4b und c:
Nein.
Zu 4d:
Die Beantwortung dieser Frage
entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 4 in Bezug auf die Vereinbarung mit dem amerikanischen
Justizministerium.
Was die
Vereinbarung mit dem britischen Serious Fraud Office betrifft, so bestehen nach
den mir vorliegenden Informationen derzeit noch rechtliche Hindernisse für
die genannte Behörde, der Staatsanwaltschaft Wien die entsprechenden
Auskünfte zu erteilen. Wann eine solche Auskunftserteilung möglich
sein wird, kann noch nicht gesagt werden.
Zu 5 und 5a.:
Ja. Es handelt sich dabei um
Informationen zur Rechtsgrundlage der Verfahrensbeendigung in
Großbritannien sowie zum Inhalt der Verdachtslage gegen A.M.-P.
Zu 5b:
Auch bei der Beantwortung dieser
Frage ersuche ich um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist,
Details bekannt zu geben, die in engem Zusammenhang mit dem laufenden
Ermittlungsverfahren in Österreich stehen.
Zu 5c:
Nein.
Zu 6 bis 6b:
Jede Einstellung eines Strafverfahrens
erfolgt aufgrund von Verfahrensvorschriften.
Die gegenständliche Einstellung
erfolgte aufgrund britischer Verfahrensvorschriften durch den Direktor des
Serious Fraud Office. Ein Gericht war daran nicht beteiligt.
Zu 6c und d:
Nein.
Zu 6e:
Die Beantwortung dieser Frage
entfällt mit Blick auf die Beantwortung der Fragen 6 bis 6b.
Zu 7a:
Die Beantwortung entfällt mit
Blick auf die Beantwortung der Frage 7.
Zu 7b:
Eine Rechtsmittelbefugnis der
österreichischen Behörden in diesem Zusammenhang besteht nicht.
Zu 8 bis 8b:
Nach den bisher vorliegenden
Informationen lösen die Entscheidungen der britischen Justizbehörden
keine Sperrwirkungen nach Art. 54 SDÜ für das im Inland gegen den
Beschuldigten geführte Verfahren aus.
Zu 10:
Nein.
Zu 11:
Nein.
Zu 12 und 14:
Das Ermittlungsverfahren hat den
Verdacht der Begehung der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht und
der Bestechung nach § 288 Abs 1 und 3, § 307 Abs 1 StGB bzw. der
Verbrechen des schweren Betruges und der Geldwäscherei nach den
§§ 146, 147 Abs 3 und 165 Abs 1 und 3 StGB zum Gegenstand.
Im Übrigen ersuche ich um
Verständnis, dass ich Fragen, die sich auf ein laufendes
Ermittlungsverfahren beziehen, das gemäß § 12 StPO nicht
öffentlich ist, nicht beantworten kann, weil dadurch einerseits Rechte von
Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Ermittlungserfolg
gefährdet werden könnten. Dies gilt auch dann, wenn über ein
solches Ermittlungsverfahren Medienberichte erschienen sind.
Zu 13 und 13a:
Ja. Aus den bereits genannten
Gründen ersuche ich jedoch um Verständnis, dass ich keine
näheren Auskünfte dazu geben kann. Jedenfalls besteht zwischen den
betroffenen ausländischen Behörden und Österreich ein Informationsaustausch.
Zu 15 und 15a:
Neben A.M.-P. wird auch noch gegen
andere Personen ermittelt, die ich aus den bereits dargelegten Gründen
nicht nennen kann. Österreichische Amtsträger und
Amtsträgerinnen sind nicht darunter.
Zu 15b:
Die Einleitung eines Verfahrens nach
§ 304 StGB war nach den bisherigen Beweisergebnissen nicht indiziert.
Zu 16:
Derzeit ist ein Staatsanwalt in
dieser Causa tätig.
Zu 16a:
Ja.
Zu 16b:
Nein.
Zu 16c:
Dies ist derzeit nicht beabsichtigt.
Mit Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten wird kooperiert.
Zu 17:
Nach § 2 StPO ist die
Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihr zur
Kenntnis gelangten konkreten Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf
Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem
Ermittlungsverfahren vom Amts wegen aufzuklären. In jenen Fällen, in
denen konkrete Anfangsverdachtslagen zur Anzeige gebracht werden und solche
bestehen, sind folglich auch Ermittlungen anzustellen. Eine „systematische
Durchforstung“ der in der Anfrage genannten Vorgänge durch die
Staatsanwaltschaft, um überhaupt erst zu einem allfälligen
Anfangsverdacht zu gelangen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Soweit sich bei
Prüfungen durch andere Einrichtungen, wie insbesondere durch den Rechnungshof,
der Verdacht strafrechtlich relevanter Sachverhalte ergeben, gelangen diese
ohnehin regelmäßig zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Zu 18:
Ich bin davon überzeugt, dass
die Strafverfolgungsbehörden ihrer Verpflichtung nachkommen, die für
die strafrechtliche Beurteilung dieser Causa notwendige Entscheidungsgrundlage
umfassend aufzubereiten, sodass eine sachgerechte Entscheidung möglich
ist.
Zu 19:
Es wird kein Verfahren gegen
(ehemalige) österreichische Amtsträgerinnen bzw. Amtsträger oder
Mitglieder vormaliger Bundesregierungen bzw. mit diesen in Verbindung stehenden
Organisationen geführt.
Die Frage, ob es in einem
Strafverfahren zu einer Anklage kommt, bemisst sich gemäß § 210
Abs 1 StPO danach, ob eine Verurteilung naheliegt und kein Grund für die
Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von der Verfolgung
(Diversion) vorliegt. Gegebenenfalls ist daher erst bei vorliegender
Anklagereife von Fall zu Fall zu beurteilen, inwieweit generalpräventive
Erwägungen einer diversionellen Erledigung entgegenstehen und daher dieser
Fall mittels Anklage einer gerichtlichen Entscheidung zuzuführen ist.
Solche Überlegungen können jedoch erst nach Abschluss des
Ermittlungsverfahrens auf Basis einer Einzelfallprüfung angestellt werden.
Zu 20:
Nach dem mir vorliegenden Bericht
der Staatsanwaltschaft Wien gibt es keine derartigen Hinweise.
Zu 21:
Nach den mir vorliegenden
Informationen ist eine Verantwortung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
nicht gegeben.
Zu 22 bis 23:
Soweit die in den Fragen angesprochenen
Finanztransaktionen bzw. Einnahmen aus Geschäften mit konkreten
Verdachtsmomenten in Zusammenhang stehen, wurden sie überprüft.
Hinweise auf die in Frage 22a genannten Finanztransaktionen ergaben sich nicht.
Im Übrigen können weitere Details im Hinblick darauf, dass es sich um
ein offenes Ermittlungsverfahren handelt, nicht bekannt gegeben werden.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)