4447/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Karl Öllinger,
Kolleginnen und Kollegen haben am
9. Februar 2010 unter der Z1.4486/J-NR/2010
an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des
(Minister) Rats der
EU im Jahr 2009" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend
halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs.l B-VG
Nationalrat und Bundesrat von
den Mitgliedern der
Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union
unverzüglich unterrichtet werden.
Zu Frage 1:
Die Sitzungen des
Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA/AB)
bzw. - nach Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon am 1.12.2009 - der Räte Allgemeine
Angelegenheiten
und Auswärtige Angelegenheiten (RAA/RAB) haben im Jahr 2009
zu den
folgenden
Terminen stattgefunden: 26./27. Jänner 2009; 23./24. Februar 2009;
16./17. März 2009; 27728. April 2009; 18./19. Mai 2009; 15./16. Juni
2009; 27./28. Juli 2009;
14715.
September 2009; 26727. Oktober 2009; 16./17. November 2009
und
778. Dezember 2009.
Die beigelegten Tagesordnungen zu den Sitzungen des RAA/AB
können auch über das Online-Dokumentenregister des Rats unter
http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE
konsultiert werden.
Zu Frage 2:
Im
Jahr 2009 haben drei informelle Treffen der Außenministerinnen
und Außenminister
stattgefunden. Am 27. und 28. März 2009 wurden in Hluboká
(Tschechische Republik) die
Themen Nahostfriedensprozess, Iran, Syrien, Belarus, ESVP und Westbalkan erörtert.
Am
28. Juni 2009 wurde am Rande der OSZE-Ministerkonferenz in Korfu (Griechenland)
das
Thema
Iran behandelt. Am 4. und 5. September 2009 wurden in Stockholm (Schweden) die
Themen Naher Osten, Iran, Afghanistan/Pakistan, EU als globaler Akteur und regionale
Fragen zu Mazedonien bzw. Erweiterung diskutiert. Am 8. Jänner 2009 fand
ferner in Prag
(Tschechische Republik) ein informelles Treffen des Rats Allgemeine
Angelegenheiten statt,
bei welchem die Themen Energiesicherheit, Transatlantische Beziehungen sowie
institutionelle
Fragen behandelt wurden.
Zu den Fragen 3 bis 6:
Mit Ausnahme
des informellen Treffens des Rats Allgemeine Angelegenheiten am
8. Jänner 2009 in Prag, bei dem ich - wegen gleichzeitiger
Verpflichtungen im Sicherheitsrat
der Vereinten
Nationen - durch den Generalsekretär für Auswärtige
Angelegenheiten
vertreten wurde, nahm ich an allen Tagungen
des RAA/AB und RAA/RAB wie auch
informellen Treffen im Jahr 2009 teil. Der außerordentliche RAB am 30.
November 2009 in
Genf, welcher dem Thema „Siebente WTO-Ministerkonferenz" gewidmet
war, wurde vom
zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
wahrgenommen.
Zu Frage 7:
Zu den
Ratstagungen wurde ich üblicherweise von zwei Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern
meines
Kabinetts sowie durchschnittlich vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines
Ressorts
begleitet.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die
Delegationsmitglieder für die Ratstagungen waren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
meines Ressorts sowie abhängig von der Tagesordnung vereinzelt
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie
und
Jugend.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.