4448/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.04.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0042-I/4/2010                                                  Wien, am 6. April 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Februar 2009 unter der Nr. 4484/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2009 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Zu Frage 1:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2009 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Im Jahr 2009 haben folgende Sitzungen stattgefunden:

Europäischer Rat:

19./20. März 2009

18./19. Juni 2009

29./30. Oktober 2009

10./11. Dezember 2009

In der Anlage findet sich eine Aufstellung jener Dokumente, die dem Parlament in Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates übermittelt wurden. Es handelt sich dabei um annotierte Tagesordnungen und Schlussfolgerungenentwürfe. Darüber hinaus wurden dem Parlament auch jeweils die endgültigen Schlussfolgerungen vorgelegt.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen das Bundeskanzleramt auf Beamtenebene mit einer Person in der österreichischen Delegation vertreten ist.

Zu Frage 2:

Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2009 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Die Staats- und Regierungschefs sind angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise am 1. März 2009 zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammengetreten.

Am 5. April 2009 fand ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit US-Präsident Obama in Prag statt.

Ein weiteres informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs fand am 17. September 2009 in Brüssel zur Vorbereitung des G-20 Treffens am 24./25. September in Pittsburgh statt.

Am 19. November 2009 traten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Vorbereitung des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und zur Einigung über die Besetzung der nach dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Funktionen zu einem informellen Treffen zusammen.

In der Anlage findet sich eine Aufstellung jener Dokumente, die dem Parlament zu den informellen Treffen übermittelt wurden.

Im Bereich Regionalpolitik und räumlicher Zusammenhalt fand ein informelles  Ministertreffen am 23./24. April 2009 in Mariánske Lázně (Tschechische Republik, auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft) statt. Themen des Treffens waren die Zukunft der Kohäsionspolitik und das Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt.

Zu Frage 3:

Ø An welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie als Ressortverantwortliche/r bzw. Ihr Staatssekretär persönlich teilgenommen?

Ich habe an allen unter der Anlage 1 angeführten Sitzungen persönlich teilgenommen. Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU 27 mit US-Präsident Obama in Prag am 5. April 2009 hat zusätzlich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer teilgenommen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen? (anderes Regierungsmitglied, ständige Vertretung bei der EU)

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

Zum informellen Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister ist mitzuteilen, dass einerseits eine Teilnahme von Regierungschefs nicht üblich ist, und andererseits Mitgliedstaaten bei den von den jeweiligen Ratsvorsitzstaaten in Eigenregie organisierten informellen Fachministertreffen nicht regelmäßig auf politischer Ebene vertreten sind. Daher hat an diesem Treffen ein Vertreter der zuständigen Fachabteilung des Bundeskanzleramtes teilgenommen.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1. und 2.?

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1. und 2. entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1. und 2. auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

Die Delegationen umfassten folgende Anzahl an Personen - zusätzlich zu den Regierungsmitgliedern - aus dem Bundeskanzleramt:

Europäische Räte:

19./20. März 2009: 6

18./19. Juni 2009: 6

29./30. Oktober 2009: 7

10./11. Dezember 2009: 6

Informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs:

1. März 2009: 4

5. April 2009: 3

17. September 2009: 4

19. November 2009: 3

Die Delegationen für die unter 1) und 2) genannten Treffen setzten sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und hinsichtlich der Europäischen Räte am 19./20. März 2009, 18./19. Juni 2009, 29./30. Oktober 2009, 10./11. Dezember 2009 und 1. März 2009 aus VertreterInnen des Bundesministeriums für Finanzen sowie hinsichtlich der Europäischen Räte am 18./19. Juni 2009, 29./30. Oktober 2009 sowie 10./11. Dezember 2009 einer Vertreterin der Präsidentschaftskanzlei zusammen.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehört jeweils ein Ländervertreter der Delegation des Bundeskanzlers bei ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates an.

Informelles Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister:

23./24. April 2009: 1 Vertreter des BKA

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

ANLAGE

Dokumentübermittlung an das Parlament betreffend die Europäischen Räte

Europäischer Rat 19./20.03.2009

BKA-405.004/0005-IV/5/2009

Dok. 6388/09 POLGEN 20            European Council (19 and 20 March 2009)

Annotated draft agenda

Übermittelt am 17.02.2009

BKA-405.004/0006-IV/5/2009

Dok. 6388/09 POLGEN 20            Tagung des Europäischen Rates (19. und 20. März

2009)

                                                            Entwurf der erläuterten Tagesordnung

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0005-IV/5/2009

Übermittelt am 19.02.2009

BKA-405.004/0007-IV/5/2009

Dok.6681/09 POLGEN 28 Europäischer Rat 19. und 20. März 2009

                                                         Entwurf der erläuterten Tagesordnung

                                                           Deutsche und englische Sprachfassung

Übermittelt am 23.02.2009

BKA-405.004/0010-IV/5/2009

Dok. 7277/09 POLGEN 46            European Council (19 and 20 March 2009)

Draft conclusions

Übermittelt am 11.03.2009

BKA-405.004/0011-IV/5/2009

Dok. 7553/09 POLGEN 54            Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                            Deutsche und englische Sprachfassung

Übermittelt am 16.03.2009

BKA-405.004/0012-IV/5/2009

Dok. 7277/09 POLGEN 46            Tagung des Europäischen Rates (19./20.03.2009)

Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0010-IV/5/2009

Übermittelt am 17.03.2009

BKA-405.004/0015-IV/5/2009

Dok. 7880/09 CONCL 1                 Brussels European Council (19 / 20 March 2009)

                                                            Presidency Conclusions

Übermittelt am 20.03.2009

BKA-405.004/0017-IV/5/2009

Dok. 7880/09 CONCL 1                 Tagung des Europäischen Rates (19./20.03.2009)

                                                            Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Übermittelt am 23.03.2009

Europäischer Rat 18/19.06.2009

BKA-405.004/0029-IV/5/2009

Dok. 9666/09 POLGEN 83 European Council (18 and 19 June 2009)

                                                         Annotated draft agenda

Übermittelt am 12.05.2009

BKA-405.004/0030-IV/5/2009

Dok. 9666/09 POLGEN 83           Tagung des Europäischen Rates (18./19.06.2009)

                                                            Entwurf der erläuterten Tagesordnung

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0029-IV/5/2009,

Übermittelt am 15.05.2009

BKA-405.004/0033-IV/5/2009

Dok. 10712/09 POLGEN 101 European Council (18 and 19 June 2009) -
                                                            Draft conclusions

Übermittelt am 10.06.2009

BKA-405.004/0034-IV/5/2009

Dok. 10712/09 POLGEN 101       Tagung des Europäischen Rates (18./19.06.2009)

                                                            Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0033-IV/5/2009

Übermittelt am 12.06.2009

BKA-405.004/0035-IV/5/2009

Dok. 10955/09 POLGEN 104 Tagung des Europäischen Rates (18./19. Juni 2009)  

                                                            Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                            Deutsche und englische Sprachfassung

Übermittelt am 15.06.2009

BKA-405.004/0037-IV/5/2009

Dok. 11225/09 CONCL 2 Brussels European Council (18 /19 June 2009)

                                                            Presidency Conclusions

Übermittelt am 19.06.2009

BKA-405.004/0042-IV/5/2009

Dok. 11225/09 CONCL 2 Tagung des Europäischen Rates (18./19.06.2009)

                                                           Schlussfolgerungen des Vorsitzes

                                                           Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0037-IV/5/2009

Übermittelt am 22.06.2009

Informelles Treffen der Staats- und Regierungsschefs Brüssel am 17.09.2009

BKA-405.004/0046-IV/5/2009

Informal Meeting of EU Heads of State or

Government

                                                           Brussels, 17 September 2009

Draft Agreed language in view of the Pittsburg G-20 Summit

Übermittelt am 16.09.2009

BKA-405.004/0047-IV/5/2009

Dok. SN 3911/09 re 02                  Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs Brüssel; den 17. September 2009

Vereinbarter Text für das G 20 Gipfeltreffen in Pittsburgh

Dok. SN 3967/09                            Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Deutsche und englische Sprachfassung beider Dokumente

Übermittelt am 18.09.2009

Europäischer Rat 29./30.10.2009

BKA-405.004/0043-IV/5/2009

Dok. 12942/09 POLGEN 121        European Council (29 and 30 October 2009)
                                                            Annotated draft agenda

Übermittelt am 09.09.2009

BKA-405.004/0045-IV/5/2009

Dok. 12942/09 POLGEN 121 Tagung des Europäischen Rates (29. und 30.

                                                            Oktober 2009)

                                                            Entwurf der erläuterten Tagesordnung

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0043-IV/5/2009

Übermittelt am 11.09.2009

BKA-405.004/0051-IV/5/2009

Dok. 14598/09 POLGEN 146

European Council (29 and 30 October 2009)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 21.10.2009

BKA-405.004/0052-IV/5/2009      

Dok. 14598/09 POLGEN 146

Tagung des Europäischen Rates (29./30. Oktober 2009)

                                                            Entwurf von Schlussfolgerungen

Dok. 14598/09 ADD1 POLGEN 146

Tagung des Europäischen Rates (29./30. Oktober 2009)

                                                            Entwurf von Schlussfolgerungen

Übermittelt am 23.10.2009

BKA-405.004/0053-IV/5/2009      

Dok 14598/09 ADD 1 POLGEN 146

European Council (29 and 30 October 2009)

                                                            Draft European Council Conclusions on Climate          Change

Ergänzung zu GZ BKA 405.004/0051-IV/5/2009

Übermittelt am 22.10.2009

BKA-405.004/0055-IV/5/2009      

Dok.14598/1/09 REV 1 POLGEN 146

European Council (29 and 30 October 2009)

                                                            Draft conclusions

Übermittelt am 24.10.2009

BKA-405.004/0058-IV/5/2009      

Dok.14598/1/09 REV 1 POLGEN 146

Tagung des Europäischen Rates (29./30. Oktober       2009)

                                                            Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                            Ergänzend zu GZ BKA-405.004/0055-                           IV/5/2009

Übermittelt am 27.10.2009

BKA-405.004/0063-IV/5/2009

Dok. 15265/09 CONCL 3 Brussels European Council (29/30 October 2009)

                                                            Presidency Conclusions

Übermittelt am 30.10.2009

BKA-405.004/0064-IV/5/2009

Dok 15265/09 CONCL 3 Brussels European Council (29/30 October 2009)

Presidency Conclusions

Dok. SN 273/1/09 REV 1 Vorschlag des Vorsitzes für eine Vereinbarung            über die interne Lastenverteilung

Übermittelt am 02.11.2009

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 19.11.2009

BKA-405.004/0069-IV/5/2009       Informelles Treffen der Staats- und                         Dok. SN 04720/09                                                            Regierungschefs am 19.11.2009, Dok. SN        04720/09, Non-Paper des Vorsitzes: Künftige                            Arbeitsweise des Europäischen Rates

Übermittelt am 19.11.2009

Europäischer Rat 10/11.12.2009

BKA-405.004/0066-IV/5/2009

Dok. 15525/09 POLGEN 182 European Council (10 and 11 December 2009)
                                                            Annotated draft agenda

Übermittelt am 10.11.2009

BKA-405.004/0068-IV/5/2009

Dok. 15525/09 POLGEN 182 Tagung des Europäischen Rates (10. und 12. Dezember 2009)

                                                           Entwurf der erläuterten Tagesordnung

Ergänzend zu GZ BKA-405.004/0066-IV/5/2009

Übermittelt am 16.11.2009

BKA-405.004/0071-IV/5/2009      

Dok. 16917/09 CO EUR-PREP 1 POLGEN 228

European Council (10 and 11 December 2009)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 02.12.2009

BKA-405.004/0073-IV/5/2009      

Dok. 16917/09 CO EUR PREP 1 POLGEN 228

                                                            Tagung des Europäischen Rates (10. und 11.

                                                            Dezember 2009)

                                                      Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                      Ergänzend zu GZ BKA 405.004/0071-IV/5/2009

Dok. 16917/09 ADD1 CO EUR-PREP 1 POLGEN 228        

                                                            European Council (10 and 11 December 2009)

                                                            Draft conclusions

Übermittelt am 03.12.2009

BKA-405.004/0074-IV/5/2009      

Dok. 169171/1/09 REV 1 CO EUR-PREP 1 POLGEN 228

European Council (10 and 11 December 2009)

                                                            Draft conclusions

Übermittelt am 04.12.2009

BKA-405.004/0075-IV/5/2009      

Dok. 16917/09 ADD 1 CO EUR-PREP 1 POLGEN 228

                                                            Tagung des Europäischen Rates (10. und 11.

                                                            Dezember 2009)

                                                            Entwurf der Schlussfolgerungen

                                                            Ergänzend zu GZ BKA-405.004/0073-IV/5/2009

Übermittelt am 04.12.2009

BKA-405.004/0076-IV/5/2009

Dok. 169171/1/09 REV 1 CO EUR-PREP 1 POLGEN 228

                                                            Tagung des Europäischen Rates (10./11.

                                                            Dezember 2009)

                                                            Entwurf der Schlussfolgerungen

                                                            Ergänzend zu GZ BKA-405.004/0074-IV/5/2009,

Übermittelt am 07.12.2009

BKA-405.004/0079-IV/5/2009

Dok. EUCO 4/09 CO EUR 4 PROVISIONAL AGENDA

European Council meeting on 10 and 11 December 2009

Übermittelt am 10.12.2009

BKA-405.004/0080-IV/5/2009

Dok. EUCO 4/09 CO EUR 4 Vorläufige Tagesordnung

                                                         Tagung des Europäischen Rates (10./11.

                                                         Dezember 2009)

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0079-IV/5/2009

Übermittelt am 10.12.2009

BKA-405.004/0081-IV/5/2009

Dok. EUCO 6/09 CO EUR 6 CONCL 4

European Council

                                                            10/11 December 2009

                                                            Conclusions

Übermittelt am 11.12.2009

BKA-405.004/0085-IV/5/2009      

Dok. EUCO 6/09 CO EUR 6 CONCL 4

EUROPÄISCHER RAT

                                                            Tagung am 10./11. Dezember 2009

                                                            SCHLUSSFOLGERUNGEN

                                                            Ergänzung zu GZ BKA-405.004/0081-IV/5/2009

Übermittelt am 14.12.2009