4456/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.04.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . April 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 9. Februar 2010 unter der Nr. 4495/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2009 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Teilnahme an der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie an der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit teilnahme-berechtigt. Aufgrund der Tatsache, dass die Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit in den Zuständigkeitsbereich von 3 Ministerien fällt, erfolgte die Teilnahme in Absprache mit dem an dieser Ratsformation ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, und dem ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn auf Grundlage der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Tagesordnung.
Bezüglich der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie erfolgte die Teilnahme am Telekommunikationsteil in Absprache mit dem zum Teil innerstaatlich zuständigen Bundeskanzleramt.
Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2009 an folgenden Tagen stattgefunden:
- Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie:
- 30./31. März 2009
- 11./12. Juni 2009
- 9. Oktober 2009
- 17./18. Dezember 2009
· Rat Wettbewerbsfähigkeit:
- 5./6. März 2009
- 28./29. Mai 2009
- 24./25. September 2009
- 3./4. Dezember 2009
Die Tagesordnungen dieser Räte sind in der Beilage angeschlossen.
Zu Frage 2:
Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2009 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Am 17. Februar 2009 fand unter tschechischem EU-Vorsitz in Prag (Tschechische Republik) ein informelles Treffen der für Telekommunikation zuständigen MinisterInnen zum Thema „e-Communications: Next Steps in EU Telecoms“ statt.
Am 29. April 2009 fand unter tschechischem EU-Vorsitz in Litomerice (Tschechische Republik) ein informelles Treffen der VerkehrsministerInnen zum Thema „Intelligente Verkehrssysteme“ statt.
Vom 3. bis 5. Mai 2009 fand unter tschechischem EU-Ratsvorsitz in Prag (Tschechische Republik) eine informelle Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit zum Thema „Verbundenes und operationelles Wissensdreieck und Europäische Partnerschaft für die ForscherInnen“ statt.
Am 21. September 2009 fand unter schwedischem EU-Vorsitz in Stockholm/Södertälje (Schweden) ein informelles Treffen der VerkehrsministerInnen statt, in dessen Rahmen die Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“ behandelt wurde.
Vom 14. bis 16. Oktober 2009 fand unter schwedischem EU-Ratsvorsitz in Umea (Schweden) eine informelle Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit zum Thema „Governance des Europäischen Forschungsraums“ statt.
Zu den Fragen 3 bis 6:
Ø An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. gegebenenfalls Ihr(e) Staatssekretär(in) persönlich teilgenommen?
Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?
Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU)?
Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?
An den Sitzungen der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 30./31. März, 11./12. Juni und am 17./18. Dezember 2009 habe ich persönlich teilgenommen.
An der Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 9. Oktober 2009 erfolgte die Vertretung durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU.
An den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 5./6. März 2009 und 24./25. September 2009 erfolgte die Teilnahme in Absprache mit dem an dieser Ratsformation ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner.
An den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 28./29. Mai 2009 und 3./4. Dezember 2009 erfolgte die Teilnahme in Absprache mit den an dieser Ratsformation ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesministern für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, und für Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn.
An den informellen Treffen der TelekommunikationsministerInnen am 17. Februar 2009 sowie der VerkehrsministerInnen am 29. April und am 21. September 2009 haben jeweils BeamtInnen meines Ressorts teilgenommen.
An der informellen Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit vom 3. bis 5. Mai 2009 erfolgte aufgrund der behandelten Themen keine Teilnahme seitens meines Ressorts.
An der informellen Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit vom 14. bis 16. Oktober 2009 nahm ein Beamter meines Ressorts teil.
Die Entscheidung über die Teilnahme und Zusammensetzung der Delegation erfolgte jeweils gemäß Ausgestaltung der Tagesordnung, der behandelten Themen und der überwiegenden innerstaatlichen Zuständigkeit.