4463/AB XXIV. GP
Eingelangt am
09.04.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0038-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4488/J vom 9. Februar 2010 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend ist festzuhalten, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG der Nationalrat und der Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. Auch die in der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage abgefragten Tagesordnungen wurden an die EU-Datenbank des Parlaments übermittelt. Da die Tagesordnungen somit dem Nationalrat bekannt sind, werden sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht noch einmal übermittelt.
Zu 1. bis 9.:
Hinsichtlich der Teilnahme an diesen Sitzungen sowie der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen aus diesem Anlass wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4216/J vom 13. Jänner 2010 hingewiesen.
Betreffend die in Anspruch genommene Möglichkeit der Vertretung durch einen Staatssekretär wird darauf hingewiesen, dass mit Erlass vom 12. Dezember 2008 unter der Geschäftszahl 240500/0003-I/2008 Herr Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka mit der selbständigen Besorgung gewisser Agenden gemäß Artikel 78 Abs. 3 B-VG betraut wurde. Das „Jahreshaushaltsverfahren ECOFIN/Budget“ fällt unter diese Agenden, weshalb die Tagungen der ECOFIN/Budget-Räte grundsätzlich durch ihn wahrzunehmen sind und auch wahrgenommen wurden.
Weiters wurde die Delegation betreffend zweier ECOFIN-Räte von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka angeführt, wobei der Grund für die Vertretung in einer vom Bundeskanzleramt der Präsidentin des Nationalrates mitgeteilten vorübergehenden Verhinderung gelegen ist.
Mit freundlichen Grüßen