4463/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.04.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am       April 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0038-I/4/2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4488/J vom 9. Februar 2010 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend ist festzuhalten, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG der Nationalrat und der Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. Auch die in der gegen­ständlichen parlamentarischen Anfrage abgefragten Tagesordnungen wurden an die EU-Datenbank des Parlaments übermittelt. Da die Tagesordnungen somit dem Nationalrat bekannt sind, werden sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht noch einmal übermittelt.

 

Zu 1. bis 9.:

Hinsichtlich der Teilnahme an diesen Sitzungen sowie der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen aus diesem Anlass wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4216/J vom 13. Jänner 2010 hingewiesen.

 

Betreffend die in Anspruch genommene Möglichkeit der Vertretung durch einen Staats­sekretär wird darauf hingewiesen, dass mit Erlass vom 12. Dezember 2008 unter der Geschäftszahl 240500/0003-I/2008 Herr Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka mit der selbständigen Besorgung gewisser Agenden gemäß Artikel 78 Abs. 3 B-VG betraut wurde. Das „Jahreshaushaltsverfahren ECOFIN/Budget“ fällt unter diese Agenden, weshalb die Tagungen der ECOFIN/Budget-Räte grundsätzlich durch ihn wahrzunehmen sind und auch wahrgenommen wurden.

 

Weiters wurde die Delegation betreffend zweier ECOFIN-Räte von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka angeführt, wobei der Grund für die Vertretung in einer vom Bundes­kanzleramt der Präsidentin des Nationalrates mitgeteilten vorübergehenden Verhinderung gelegen ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.