4475/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.04.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0039-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4515/J vom 15. Februar 2010 der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 13.:
Wie bereits in Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 4650/J vom 25. Juni 2008 und Nr. 4247/J vom 19. Jänner 2010 zu den erneut thematisierten Verhandlungen durch die Europäische Kommission zum Antipiraterieabkommen (ACTA) mitgeteilt, fällt die innerösterreichische Koordinierung für die diesbezüglichen Arbeitsgruppen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Auch an der an die allgemeine Öffentlichkeit gerichteten Anhörung am 21. April 2009 hat kein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen teilgenommen.
Es wird somit erneut kein Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen angesprochen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der gleichlautend an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ergangenen schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4516/J verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen