4488/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0055-I/4/2010

Wien, am 8. April 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Februar 2010 unter der Nr. 4585/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Stand der EU-Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Welche und wie viele Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren wurden seit dem österreichischen Beitritt zur europäische Union 1995 bis heute (Stand 15.02. 2010) gegen Österreich seitens der EU - Kommission eingeleitet bzw. anhängig gemacht?

Die Koordination von Beschwerdeverfahren fällt nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes.

Hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich liegen dem Bundeskanzleramt nur strukturierte Informationen zu den anhängigen Verfahren, jedoch keine vollständige statistische Erfassung sämtlicher, jemals von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich eingeleiteter oder bereits eingestellter Vertragsverletzungsverfahren vor. Eine rückwirkende Erstellung einer solchen Statistik wäre – unbeschadet der Frage der tatsächlichen Durchführbarkeit – jedenfalls mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Was die rein zahlenmäßige (auch rückwirkende) Erfassung jener Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich betrifft, in denen die Europäische Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht hat, darf auf die Jahresberichte des EuGH auf seiner Homepage unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000/ verwiesen werden (im aktuell verfügbaren Jahresbericht mit Stand Ende 2008 werden für die Republik Österreich in Summe 114 eingebrachte Klagen ausgewiesen).

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Bitte um vollständige Auflistung der Verfahren, gegliedert nach Verfahrensstufen (1. Stufe - Mahnschreiben der EK, 2. Stufe - begründete Stellungnahme der EK und 3. Stufe - Klage vor dem EuGH) inklusive einer Beschreibung des jeweiligen Falles mit Nummer, Betreff, Datum, national verpflichtete Gebietskörperschaft/ Behörde etc.

Ø Welche Stellungnahmen wurden seitens der zuständigen Ressorts wann an die EU-Kommission übermittelt? Wie hat Österreich zu den einzelnen Rügen der EU-Kommission inhaltlich Stellung genommen? Bitte um vollständige Auflistung wie in Frage 2.

In den in der Beilage angeschlossenen tabellarischen Übersichten mit Stand 19. März 2010 werden – unter Hinweis auf die in der Beantwortung zur ersten Frage vorgenommene Einschränkung auf anhängige Verfahren – die einzelnen Verfahren nach dem Informationsstand des Bundeskanzleramts gemäß der Anfrage gegliedert nach Verfahrensstufen aufgelistet. Der Gegenstand des Verfahrens, die innerstaatlich zuständige bzw. (mit)betroffene Gebietskörperschaft bzw. Behörde, sowie der jeweilige Verfahrensstand sind ebenfalls den beigeschlossenen Tabellen zu entnehmen.

Das Bundeskanzleramt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den in den beigeschlossenen tabellarischen Übersichten angeführten Rechtssachen um laufende Verfahren handelt und daher über die tatsächliche Berechtigung der jeweils von der Europäischen Kommission erhobenen Vorwürfe noch keine Entscheidung des EuGH vorliegt. Die Republik Österreich geht in den meisten der nachstehend angeführten Verfahren grundsätzlich von der Rechtsposition aus, dass die nationale Rechtslage gemeinschaftsrechtskonform ausgestaltet ist. Eine Darstellung der inhaltlichen Positionen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich in den jeweiligen aufgelisteten Verfahren ist ohne unzumutbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.

An dieser Stelle darf auf die beigeschlossenen tabellarischen Übersichten – gegliedert nach den in der gegenständlichen Anfrage angeführten Kriterien – verwiesen werden.

Zu Frage 4:

Ø In wie vielen Fällen wurde Österreich anhand eines Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH verurteilt und auf welche Höhe beliefen/belaufen sich die Kosten für die Republik Österreich dafür? Bitte um vollständige Auflistung wie in Frage 2.

Aus einer Zusammenschau der Jahresberichte des EuGH für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2008 (davor sind die Urteile in Vertragsverletzungsverfahren statistisch nicht erfasst; vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000/) ergibt sich, dass die Republik Österreich in Vertragsverletzungsverfahren seit 2002 insgesamt 46 Mal verurteilt wurde. Zumal es sich dabei weitestgehend um abgeschlossene Verfahren handelt, liegen dem Bundeskanzleramt dazu ebenso wie zu den vor 2002 liegenden Verurteilungen keine mit zumutbarem Verwaltungsaufwand erstellbaren strukturierten Informationen vor. Es wird aber darauf hingewiesen, dass der Urteilstenor jedes gegen die Republik Österreich ergangenen Urteils im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht wird und das Urteil in vollem Wortlaut sowohl in der amtlichen Sammlung als auch in diversen Datenbanksystemen

(z.B. unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de) öffentlich zugänglich ist.

Wenngleich der EuGH in diesen Urteilen (gemäß Verfahren nach Artikel 258 AEUV bzw. ex-Artikel 226 EG) immer auch eine Kostentragungsentscheidung trifft, finden in der Praxis nach einem Urteil keine Zahlungsströme statt, da bei Verfahren vor dem EuGH keine unmittelbaren (Gerichts-)Kosten anfallen und sonstige Kosten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission aufgrund einer Vereinbarung nicht gegenverrechnet werden.

Eine Verurteilung der Republik Österreich in einem sogenannten „Sanktionsverfahren“ (gemäß Artikel 260 AEUV bzw. ex-Artikel 228 EG) mit der Möglichkeit der Verhängung von Pauschal- oder Sanktionszahlungen liegt nicht vor.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Ø Werden die österreichischen Antworten/Stellungnahmen auf die Beschwerden/ Stellungnahmen der EU-Kommission von der österreichischen Bundesregierung öffentlich gemacht, bzw. kann man die Antworten/Stellungnahmen öffentlich nachlesen?

Ø Wenn ja, wo kann man dies nachlesen?

Ø Ist Ihnen bekannt, ob von Seiten der europäischen Union Antworten/Beschwerden/ Stellungnahmen öffentlich gemacht werden?

Ø Wenn ja, wo werden diese öffentlich gemacht?

Eine strukturierte Information der Öffentlichkeit über Vertragsverletzungsverfahren ist folgendermaßen gewährleistet:

Die Europäische Kommission veröffentlicht auf ihrer Homepage regelmäßig Pressemitteilungen über Vertragsverletzungsverfahren

(vgl. http://ec.europa.eu/internal_market/infringements/index_de.htm), welche die betroffenen Mitgliedstaaten bezeichnen und die wesentlichen Inhalte sowie die ausschlaggebenden Gründe für die Einleitung des Verfahrens darstellen. In einem weiterführenden Link kann diese Information auch spezifisch nach Sektoren (z.B. Berufsqualifikationen, Finanzdienstleistungen etc.) abgerufen werden.

Weiters wird die Einleitung sämtlicher Verfahren vor dem EuGH, darunter auch die Vertragsverletzungsverfahren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, welches tagesaktuell im Internet verfügbar ist

(vgl. http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de).

Nicht zuletzt darf auf die Europaseite des Bundeskanzleramtes hingewiesen werden, auf der laufend Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zu allen Urteilen des EuGH mit Bezug zu Österreich oder sonstiger innerstaatlicher rechtlicher Relevanz veröffentlicht werden

(vgl. http://www.bundeskanzleramt.at/site/5825/default.aspx).

Soweit die Information des Parlaments betroffen ist, weist das Bundeskanzleramt darauf hin, dass das Bundeskanzleramt sämtliche verfahrensrelevante Schreiben der Europäischen Kommission bzw. des EuGH im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend dem Parlament übermittelt.

Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung von verfahrensrelevanten Dokumenten stößt jedoch auf rechtliche Grenzen: Sämtliche im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens (einschließlich während der Vorphase im Sinne des Art. 258 AEUV) übermittelten Schriftsätze unterliegen nämlich der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2, 2. und 3. Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, Amtsblatt Nr. L 145 vom 31.5.2001 S. 43 - 48.

Diese Rechtsauffassung wird auch durch die Judikatur des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten während anhängiger Untersuchungen, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen können, von der Kommission Vertraulichkeit erwarten können und es zum Schutz des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist, den Zugang zu Dokumenten aus der Untersuchungsphase eines Verfahrens zu verweigern. Im Verfahren T-309/97, Bavarian Lager, hat das EuG dies folgendermaßen umschrieben: „Käme es nämlich während der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zu einer Verbreitung von Dokumenten, die sich auf die Untersuchungsphase beziehen, so könnte dies den ordnungsmäßigen Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens beeinträchtigen und sein Ziel gefährden, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seine Vertragspflichten freiwillig zu erfüllen oder gegebenenfalls seine Position zu rechtfertigen“ (Slg. 1999, II-3217, Rz 46; vgl. auch Rs T-105/95, WWF, Slg. 1997, II-313; Rs T-191/99, David Petrie, Slg. 2001, II-3677).

Dieser Rechtsstandpunkt wird seitens der Europäischen Kommission geteilt und es werden demgemäß Ansuchen auf Dokumenteneinsicht bzw. Dokumentenübermittlung in Vertragsverletzungsverfahren von der Kommission nach Rücksprache mit dem Mitgliedstaat grundsätzlich abschlägig beschieden.

An dieser Rechtsauffassung ändert auch das Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2007 in der Rs C-64/05 P (Slg. 2007, I-11389) nichts. In dem genannten Verfahren hat der EuGH – entgegen der Auffassung des Gerichts der Europäischen Union im Urteil in der Rechtssache T-168/02, Slg. 2004, II-4135 – zwar festgestellt, dass Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er dem Mitgliedstaat ein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verleiht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von ihm stammen oder sich im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befinden, nach freiem Ermessen widersprechen könnte. Keinesfalls in Frage gestellt hat er jedoch die Möglichkeit der Verweigerung des Zugangs zu derartigen Dokumenten im Fall des (vom Mitgliedstaat zu begründenden) Vorliegens eines der Ausnahmegründe gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Zumal sich die oben dargelegte Rechtsposition ja eben gerade auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2, 2. und 3. Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stützt, steht das genannte Urteil des EuGH dieser Rechtsauffassung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

Mahnschreiben

Rechtssachen- Nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
05/4421	Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen	Länder, BMLFUW	Stellungnahme zum ergänzenden Mahnschreiben
06/4959	RL 85/337/EWG - UVP-RL; Ausbau Flughafen Schwechat	Länder, BMVIT	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/4180 07/4223 07/4224 07/4323	Asylanträge im Lichte der Unionsbürger-RL, § 1 NAG, Aufenthaltsrecht	BMI, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/0009	RL 2007/32/EG zur Änderung des Anhangs VI der RL 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der RL 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	BMVIT	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/4305	Beschaffung von Lebensmitteln durch oberösterreichische Krankenhäuser	BKA, Länder	Stellungnahme zum neuerlichen Mahnschreiben
08/0727	RL 2008/49/EG zur Änderung von Anhang II der RL 2004/36/EG in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen	BMVIT	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/4131	Unvereinbarkeit div Bestimmungen des Tiroler Landesvertrags- bedienstetengesetzes mit der RL 97/81/EG über Teilzeitarbeit und der RL 99/79/EG über befristete Arbeitsverträge	Land Tirol	Stellungnahme zum Mahnschreiben

08/4845	Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken	BMJ, BMLFUW, BMWFJ, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/2164	Stromverordnung	BMWFJ, BMJ	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/2182	Erdgasfernleitungsnetze	BMWFJ, BMJ	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/4290	Schischulen	BMWFJ, Länder	ergänzendes Auskunftsersuchen zum Mahnschreiben
08/2328	Mehrwertsteuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der Einfuhr von Gegenständen zur Versorgung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden	BMF	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/0303, 09/0305	VV. 2009/0303: RL 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur VV. 2009/0305: RL 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland	Sammelver- fahren, daher verschiedene BM	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/0429, 09/0431	VV. 2009/0429: RL 2006/54/EG des EP und Rat vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) VV. 2009/0431: RL 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gem. der RL 93/15/EWG des Rates	Sammelver- fahren, daher verschiedene BM	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/4091	Arbeitnehmerfreizügigkeit	BMASK, BMWFJ	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/2289	Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC Richtlinie)	BMLFUW, BMWFJ, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/4069	Verweigerung des Zugangs zum Ort eines Zivilluftfahrtunfalls, Verstoß gegen Richtlinie 94/56/EG über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt	BMVIT, BMI, BMJ	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/2183	Anwendung der Richtlinien 96/62/EG, 1999/30/EG und 2008/50/EG in Hinblick auf die Einhaltung der PM10 Grenzwerte)	BMLFUW, BMVIT, BMWFJ, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/4407	Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Einrichtung einer Talabfahrt im Schigebiet am Pitztaler Gletscher	BMLFUW, BMVIT, BMWFJ, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
09/0491, 09/0492	VV.2009/0491: RL 2008/89/EG zur Änderung der RL 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt VV.2009/0492: RL 2009/19/EG zur Änderung der RL 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt	Sammel-VV daher verschiedene BM	Stellungnahme zum Mahnschreiben

10/0001, 10/0002, 10/0003, 10/0004, 10/0005, 10/0006, 10/0008, 10/0009,

VV.2010/0001: RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt VV.2010/0002: RL 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugen, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen VV.2010/0003: RL 2007/65/EG zur Änderung der RL 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit VV.2010/0004: RL 2007/66/EG zur Änderung der RL 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge VV.2010/0005: RL 2009/3/EG zur Änderung der RL 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen VV.2010/0006: RL 2009/36/EG zur Änderung der RL 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt VV.2010/0008: RL 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge II bis V der RL 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse VV.2010/0009 RL 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisken

Sammel-VV daher verschiedene BM

Mahnschreiben

Begründete Stellungnahme

Rechtssachen- Nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
04/2141	Luftverkehrsabkommen Österreichs mit Syrien, Kuba und China	BMVIT	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
04/4468	Berechtigung zum Betrieb öffentlicher Apotheken – Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit	BMGFJ	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
08/0365	Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie	BMLFUW, BMWA	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/2460	RL 92/57/EWG, Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen	BMWA	Stellungnahme zum ergänzenden Auskunftsersuchen zur begründeten Stellungnahme
08/4638	Immobilien-Investmentfondsgesetz und Investmentfondsgesetz	BMF	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
03/5109	Nichtkonforme Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – österreichische Datenschutzkommission	BKA	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
08/2101	Umsetzung des Eisenbahnpakets	BMVIT	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
09/0127	Typengenehmigung von Fahrzeugen	BMLFUW, BMVIT, BMWFJ	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
05/4327	Umsatzsteuerrecht; „Seeling-Rechtsprechung“, Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen zugeordneten Grundstücken, die für private Zwecke genutzt werden	BMF	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme

07/2453	Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten	BMF	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/4766	Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke in Vorarlberg	BMLFUW	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
06/4971	Fahrpreise öffentliche Verkehrsmittel für Studierende	BMUKK, BMF, BMVIT, BMWFJ, BMWF, Länder	begründete Stellungnahme
09/0302	Umsetzung der RL 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der EG (INSPIRE)	BMLFUW, Länder	begründete Stellungnahme
08/4025	betreffend Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen, die in Österreich studieren	BMUKK, BMI, BMASK, BMWFJ,, BMWF,	begründete Stellungnahme

Klagen

Rechtssachen- Nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
C-535/07 (99/2115)	Umsetzung der RL 79/409/EWG (Vogelschutz-RL) und der RL 92/43/EWG (FFH-RL)	Länder	Termin der Schlussanträge
C-53/08 (96/4740)	Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Beruf des Notars	BMJ	Termin der mündlichen Verhandlung
C-28/09 (08/2001)	Verordnung zum Sektoralen Fahrverbot in Tirol; Aufschiebung der Westausdehnung	Land Tirol, BMVIT	Gegenerwiderung / Stellungnahme zu Streithilfeschriftsätzen
C-189/09 (07/1036)	Vorratsdatenspeicherung	BMVIT, BMJ, BKA	Ende des schriftlichen Verfahrens
C-441/09 (07/4167)	Mehrwertsteuer; Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung lebender Tiere	BMF	Ende des schriftlichen Verfahrens
C-433/09 (07/2176)	Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer	BMF	Ende des schriftlichen Verfahrens
C-551/09	Bank Burgenland	BMF	Klagebeantwortung
C-10/10 (07/2079)	§ 4 Abs 4 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988; steuerliche Abzugs-Fähigkeit von Spenden an mit Lehr- und Forschungsaufgaben betraute Einrichtungen	BMF	Klage

Mahnschreiben gem. Art. 260 AEUV (ex. Art 228 EG)

Rechtssachen- Nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
C-147/03 (98/2308)	Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs C-147/03 (österreichischer Hochschulzugang)	BMWF	Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-356/08 (04/4741)	Vorschriften der Ärztekammer für Oberösterreich – Verpflichtung für Ärzte, ein Konto bei der OÖ Landesbank einzurichten)	BMG, Land OÖ	Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV