Eingelangt am 16.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0044-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4526/J-NR/2010
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Liechtensteiner Steuer-CD – Strafrechtliche Verfahren“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Nach
den mir vorliegenden Berichten der Anklagebehörden enthielten die von den
deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen – einem
Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Jänner 2009
zufolge – Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen
Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen Finanzämtern
Selbstanzeige erstatten haben.
Vorbemerkung zu den Frage 3
bis 9:
Ich
habe aus Anlass dieser Anfrage Berichtsaufträge an die
Anklagebehörden erteilt; die mir vorgelegten Berichte dienen als Grundlage
für die Beantwortung der nachfolgenden Fragepunkte. Dabei ist allerdings
zu berücksichtigen, dass die zur Beantwortung der Fragen notwendigen
umfangreichen Erhebungen für den Bereich der Staatsanwaltschaft Wien einen
unvertretbar hohen zusätzlichen Personal- und Zeiteinsatz erfordert
hätten. Von dieser Anklagebehörde liegen mir daher keine
Informationen vor. Für den Bereich der übrigen Staatsanwaltschaften
beantworte ich die nachstehenden Fragen auf Basis der Berichte wie folgt:
Zu 3:
Nach
den Berichten der Anklagebehörden haben sechs in Österreich
steuerpflichtige Personen, deren Daten nicht auf der
„Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, nach dem Bekanntwerden
des Verkaufes Selbstanzeige wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in
Liechtenstein erstattet.
Zu 4:
Nach
den Berichten der Anklagebehörden wurden gegen 16 in Österreich
steuerpflichtige Personen, deren Daten auf der „Liechtenstein-CD“
enthalten gewesen sind, Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit
Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein wurden gegen vier weitere in Österreich
steuerpflichtige Personen Finanzstrafverfahren eingeleitet; ob deren
Datensätze auch auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen
sind, ist nicht bekannt.
Zu 5 und 6:
Von
den zu Frage 4 erwähnten Finanzstrafverfahren sind bis dato elf
rechtskräftig abgeschlossen. Davon wurden zwei Verfahren mit Verurteilung
abgeschlossenen, wobei teilweise bedingt nachgesehene Geldstrafen in Höhe
von 90.000 Euro bzw. 45.000 Euro verhängt wurden.
Zu 7:
Sieben
Verfahren wurden gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Einmal
erfolgte die Einstellung gemäß 190 Z 2 StPO. Ein weiteres Verfahren
wurde gemäß § 197 Abs. 1 StPO abgebrochen.
Zu 8:
Diversionelle
Maßnahmen gegen in Österreich steuerpflichtige Personen wurden in
keinem Verfahren ergriffen.
Zu 9:
Wegen
Verjährung wurde in keinem Fall auf ein Strafverfahren gegen in
Österreich steuerpflichtige Personen verzichtet.
. April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)