4515/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel: +43 1 711 00 - 0

Fax: +43 1 711 00 - 2156

Frau (5-fach) rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

Präsidentin des Nationalrates www.bmask.gv.at

Parlament                                                                             DVR: 001 7001

1010 Wien

GZ: BMASK-57001/0002-V/4/2010                                            Wien,

Betreff:  Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Kickl u.a. betreffend Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer 2, Nr. 4644/Jarische Anfrage der Abgeordneten Kickl u.a. betreffend Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer 2, Nr. 4644/J

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4644/J des Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer 2, wie folgt:

Zur Frage 1:

Zur Höhe der gesamten Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen – 4,3 Mrd.EUR – lassen sich für 2008 nach ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenbeiträgen folgende Zahlen festhalten: Personen mit EU-26-Staatsangehörigkeit rund 1,9 Mrd.EUR (Arbeitnehmer/innenbeiträge: rd. 0,8 Mrd.EUR Arbeitgeber/innenbeiträge: rd. 1,1 Mrd.EUR) sowie Drittstaatsangehörige rd. 2,4 Mrd.EUR (Arbeitnehmer/innenbeiträge: 1,0 Mrd.EUR, Arbeitgeber/innenbeiträge: rd. 1,4 Mrd.EUR).

Quelle: Berechnungen BMASK auf Grundlage von Daten des Hauptverbandes der SV-Träger

Zur Frage 2:

Meine Beantwortung wurde unvollständig wieder gegeben. Bei einer vollständigen Wiedergabe meiner Beantwortung – gemäß Stenographisches Protokoll der 39. Sitzung des Nationalrates vom 15. Oktober 2009 – kommt klar zum Ausdruck, dass es sich bei den genannten Beträgen nicht um die gesamten Sozialleistungen, sondern um die Pensionsbeiträge und Pensionsleistungen handelt.

Zur Frage 3:

Im Jahresdurchschnitt 2008 wurden rund 39.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von EU-26-StaatsbürgerInnen (15.000) und Drittstaatsangehörige (24.000) gezählt. (Quelle: AMS, DWH Erwerbskarrierenmonitoring). Eine seriöse Bezifferung der Sozialleistungen von geringfügig beschäftigten AusländerInnen ist aufgrund der geringen Besetzungszahl dieser Personen in SILC nicht möglich.

Zur Frage 4:

Im Jahr 2008 waren 80.000 über 19-jährige Personen mit EU-26 Staatsangehörigkeit und 167.000 Drittstaatsangehörige ab 20 Jahren nicht erwerbstätig (Quelle: Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung 2008).

Zur Frage 5:

Gemäß SILC 2008 wurden an ausländische PensionistInnen 1,0 Mrd.EUR an Pensionen und an arbeitslose Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 300 Mio. EUR an ALV-Geldleistungen ausbezahlt. Den genannten Leistungen stehen frühere Beiträge in diese Sozialschutzsysteme gegenüber. Eine Aufschlüsselung der Familienleistungen an nichterwerbstätige und erwerbstätige Ausländer innerhalb eines Haushalts ist nicht möglich. In den meisten Ausländerhaushalten ist zumindest eine Person erwerbstätig.

Zur Frage 6:

Monetäre Leistungen, in Mrd. EUR	PV	ALV	FLAF	KV und UV	Insgesamt
EU-26 Staaten	0,5	0,1	0,2	(unter 0,05)	0,8
Drittstaaten	0,5	0,2	0,5	(unter 0,05)	1,2

Quelle: SILC 2008

Zur Frage 7:

Unter anderem gibt es diverse Ländergeldleistungen im Bereich Wohnen, Behinderung, Familie und Mindestsicherung, weiters Geldleistungen der Pflegevorsorge, der Versorgungsgesetze und Stipendien. Augrund der relativ geringen Gesamtvolumina ist auf Basis der Daten von SILC keine Aufgliederung dieser Leistungen nach Ausländerstatus möglich.

Zur Frage 8:

Nichtmonetäre Leistungen (ca. 30% aller Sozialleistungen) gibt es in fast allen Sozial- und Gesundheitsschutzsystemen. Eine Erfassung dieser Leistungen auf Individual- oder Haushaltsebene ist nicht möglich, da diese in SILC nicht erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Hundstorfer