Eingelangt am 21.04.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
Frau (5-fach)
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
Präsidentin des Nationalrates
www.bmask.gv.at
Parlament
DVR: 001 7001
1010 Wien
GZ: BMASK-40001/0021-IV/4/2010 Wien,
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4909/J-NR/2010 der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und
Kollegen wie folgt:
Zunächst darf ich im Hinblick auf die Fragen 1
und 2 auf die Beantwortung der an das Bundesministerium für Finanzen
gerichteten gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 4908/J durch das BMF
verweisen.
Frage 3:
Die Weiterentwicklung und dabei auch die Finanzierung der
Pflegevorsorge stellt eine große politische Herausforderung dar, der man
sich in der beim Sozialministerium eingerichteten Arbeitsgruppe
„Weiterentwicklung der Pflegevorsorge“ intensiv weiterhin
zielgerichtet widmet. Dieser Arbeitsgruppe gehören unter anderem Vertreter
von Bund, Ländern, des Gemeindebundes, des Städtebundes, der
Sozialversicherungsträger sowie der Sozialpartner und
Interessenvertretungen an.
In der zur Finanzierung der Pflegevorsorge im Rahmen dieser
Arbeitsgruppe eingerichteten Untergruppe wurden Strategien für eine langfristig
nachhaltige Finanzierung der Pflegevorsorge von Experten/Expertinnen
insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demographischen Wandels
kritisch reflektiert und erörtert. Besonderes Augenmerk wurde auf die
mittel- und langfristigen Entwicklungen der Kosten der Pflegevorsorge auf Grund
der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen gelegt. Eine weitere Basis
für künftige Entscheidungen im Rahmen der Finanzierung der
Pflegevorsorge bildete auch die Entwicklung alternativer Finanzierungsmodelle
samt deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Diese Themenbereiche wurden seitens des Österreichischen
Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) in zwei detaillierten
Studien über die „Mittel- und langfristige Finanzierung der
Pflegevorsorge“ sowie „Alternative Finanzierungsformen der Pflegevorsorge“
eingehend beleuchtet.
Die Ergebnisse dieser Studien stellen eine fundierte Ausgangsbasis
für künftige Entscheidungen über die zukünftige
Finanzierung der Pflegevorsorge dar, die eine wichtige Aufgabe in dieser
Regierungsperiode sein wird.
Aufbauend auf diesen Grundlagen des WIFO werden insbesondere mit den
Ländern und dem Bundesministerium für Finanzen Arbeitsgespräche
zur künftigen Finanzierung der Pflegevorsorge im Sinne einer
nachhaltigen Sicherung geführt werden.
Auch die LandessozialreferentInnenkonferenz hat sich in ihrer Tagung
am 18. Jänner 2010 mit Finanzierungsfragen befasst und unter dem
TOP „Pflegevorsorge; Schaffung einheitlicher Kriterien“ den
folgenden Beschluss gefasst:
1.
Die Landessozialreferenten/-referentinnen werden
bis Ende April 2010 im Wege der Verbindungsstelle eine Grobschätzung der
Kosten der Pflege auf Basis der gesundheitlichen und demographischen
Entwicklung ohne Behindertenbereich mit hinterlegten Mengengerüsten
dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
übermitteln.
2. Die
Landessozialreferenten/-referentinnen werden bis Ende April 2010 im Wege der
Verbindungsstelle zu den vier im geltenden Regierungsübereinkommen
definierten Leistungen - (insbesondere) mobile Dienste am Wochenende,
Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege im Heim, Case- und Caremanagement - sowie zu
alternativen Wohnformen einen Vorschlag über einheitliche Leistungs- und
Finanzierungskriterien erarbeiten und dem Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stellen.
Entsprechend diesem Beschluss wurde nunmehr die Gesundheit
Österreich GmbH/Österreichisches Bundesinstitut für
Gesundheitswesen (GÖG/ÖBIG) mit der Durchführung folgender
Aufgaben betraut:
1. Aktualisierung
der Kostenschätzung der Betreuung und Pflege bis zum Jahr 2020 (ohne
Behindertenbereich) auf Basis der Bedarfs- und Entwicklungspläne der
Länder
2. Unterstützung
bei der Erarbeitung von Qualitäts- und Finanzierungskriterien für
folgende Leistungen:
a.
Mobile Dienste am Wochenende
b.
Tagesbetreuung
c.
Fixe Kurzzeitpflegeplätze im Heim
d.
Case- und Caremanagement und
e.
Alternative Wohnformen.
Diese Arbeiten sollen auf Basis der Informationen der Länder
erfolgen. Daher ist eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern
unerlässlich.
Die Ergebnisse dieser Studie werden auch Thema der kommenden
LandessozialreferentInnenkonferenz im Juni 2010 sein.
Mit freundlichen Grüßen