4542/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 22. April 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0054-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4557/J betreffend „notwendige Aufklärung in Zusammenhang mit Ökostrom-Körberlgeld für Energieversorger“, welche die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen am 24. Februar 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

In Entsprechung der genannten Entschließung wurde der angesprochene Prüfbericht der Bundeswettbewerbsbehörde bereits dem Nationalrat übermittelt.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Eingangs ist festzuhalten, dass auch der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde die Frage nicht abschließend klären konnte, ob tatsächlich erhöhte Ökostrom-Verrechnungspreiskosten weiterverrechnet wurden. Unabhängig von der Anregung der Bundeswettbewerbsbehörde, einen breit angelegten Diskussionsprozess zur Änderung des Systems zu initiieren, wurde von meinem Ressort bereits Anfang März eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mögliche Verbesserungen im Bereich der Ökostromförderung diskutiert, welche auch diesen Aspekt betreffen und Lösungsvorschläge dazu erarbeitet.

Weiters wird mit den derzeit in Ausarbeitung befindlichen legistischen Maßnahmen zur Umsetzung des 3. Energie- Binnenmarktpakets ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Kostentransparenz für Kunden gesetzt werden.