Eingelangt am 22.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0045-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4532/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Tanja
Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anti-Gewalt-Training“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3 sowie 10 bis 12:
Eine erschöpfende Aufzählung aller
angefragten Einrichtungen in Österreich ist mir nicht möglich, weil
diese nicht in den Vollziehungsbereich der Bundesministerin für Justiz
fallen. Es gibt daher auch kein Meldesystem im Bereich der Justiz, das die
Konstituierung solcher Einrichtungen erfasst. Insofern ist es mir auch nicht
möglich, die jährliche Gesamtförderungssumme für diese
Einrichtungen anzugeben.
Die nachstehenden Einrichtungen arbeiten während der
Verbüßung einer Freiheitsstrafe mit Tätern häuslicher
Gewalt:
-
Männerberatung Wien, Erlachgasse 95, 1100
Wien
-
Forensisch Therapeutisches Zentrum Wien,
Novaragasse 9, 1020 Wien
-
Neustart Wien, Castelligasse 17, 1050 Wien
-
Neustart Niederösterreich, Julius-Raab-Promenade
27, 3107 St. Pölten
-
Neustart Burgenland, Niederösterreich
Süd,
Ungargasse 8, 2700 Wr. Neustadt
-
Neustart Steiermark, Arche Noah 8-10, 8020 Graz
-
Neustart Kärnten, Fromillerstraße 29,
9020 Klagenfurt
-
Neustart Salzburg, Schallmoser Hauptstraße
38, 5020 Salzburg
-
Neustart Oberösterreich, Kollegiumgasse 11,
4020 Linz
-
Neustart Tirol, Andreas-Hofer-Straße 46, 6020
Innsbruck
-
Neustart Vorarlberg, Römerstraße 1,
6901 Bregenz
-
Männerberatung Graz, Dietrichsteinplatz 15,
8010 Graz
-
Männerberatung des Landes
Oberösterreich, Figulystraße 27, 4020 Linz
-
Männerberatung des Kärntner
Caritasverbandes,
Kolpingstraße 6, 9020 Klagenfurt
-
Verein Mannsbilder, Anichstraße 11, 6020
Innsbruck
-
Forensische Ambulanz Linz, Weingartshofstraße
23-25, 4020 Linz
-
Forensische Ambulanz Amstetten, Schmidlgasse 12,
3300 Amstetten
-
Männerberatungsstelle Steyr, Grünmarkt
1, 4400 Steyr
-
Männerberatung der Diözese Linz,
Kapuzinerstraße 84, 4021 Linz
-
Männerberatung St. Pölten,
Heitzlergasse 2, 3100 St. Pölten
Folgende Methoden kommen dabei (beispielsweise) zur Anwendung:
-
Wiener Sexualtherapeutisches Programm für
Sexualtäter;
-
Einzelpsychotherapie;
-
Themenzentrierte Gruppentherapie;
-
Trainingsprogramm für Männer zur
Beendigung von gewalttätigen Verhalten in Paarbeziehungen;
-
Psychodynamisch orientierte Therapiemodelle.
Die nachstehenden Einrichtungen arbeiten mit jugendlichen
Tätern während der Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe:
-
Neustart Wien, Castelligasse 17, 1050 Wien
-
Neustart Niederösterreich, Julius-Raab-Promenade
27, 3107 St. Pölten
-
Neustart Burgenland, Niederösterreich
Süd,
Ungargasse 8, 2700 Wr. Neustadt
-
Neustart Steiermark, Arche Noah 8-10, 8020 Graz
-
Neustart Kärnten, Fromillerstraße 29,
9020 Klagenfurt
-
Neustart Salzburg, Schallmoser Hauptstraße
38, 5020 Salzburg
-
Neustart Oberösterreich, Kollegiumgasse 11,
4020 Linz
-
Neustart Tirol, Andreas-Hofer-Straße 46, 6020
Innsbruck
-
Neustart Vorarlberg, Römerstraße 1,
6901 Bregenz
-
Männerberatung Wien, Erlachgasse 95, 1100
Wien
-
Forensisch Therapeutisches Zentrum Wien,
Novaragasse 9, 1020 Wien
-
Verein Lichtblick, Domplatz 15, 2700 Wr.
Neustadt
-
Verein Limes, Rosensteingasse 82, 1170 Wien
Folgende Methoden kommen dabei (beispielsweise) zur Anwendung:
-
Antigewalttraining;
-
Einzelpsychotherapie;
-
Themenzentrierte Gruppentherapie;
-
Themenzentrierte Gruppenarbeit.
Die nachstehenden Einrichtungen arbeiten mit jugendlichen
Tätern mittels Anti-Gewalt-Training während der Verbüßung
der Freiheitsstrafe:
-
Verein Limes, Rosensteingasse 82, 1170 Wien
-
Männerberatung Wien, Erlachgasse 95, 1100
Wien
Zu 4:
Die Männerberatung Wien wird vom
Bundesministerium für Justiz seit 1. Juli 2007 im Zusammenhang mit der
Gewährung von juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung in
Strafverfahren und psychosozialer Prozessbegleitung in Zivilverfahren (seit dem
In-Kraft-Treten des Zweiten Gewaltschutzgesetzes mit 1. Juni 2009)
gefördert.
Ausbezahlt wurden bislang folgende
Beträge:
-
Förderungsperiode 1. Juli 2007 bis 30.
September 2007: 11.878,88 Euro
-
Förderungsperiode 1. Oktober 2007 bis 30.
September 2008: 56.117,54 Euro
-
Förderungsperiode 1. Oktober 2008 bis 30.
September 2009: 110.669,05 Euro
Zu 5:
-
Förderungsantrag vom 21. Dezember 2006
über 50.000 Euro (abgelehnt)
-
Förderungsantrag vom 30. April 2007 über
38.469,80 Euro (zugesagt 35.000 Euro)
-
Förderungsantrag vom 26. September 2007
über 168.332,40 Euro (zugesagt 58.000 Euro)
-
Förderungsanträge vom 30. September 2008,
19. Juni 2009 und 4. Dezember 2009 über insgesamt 177.053,54 Euro
(zugesagt insgesamt 110.669,05 Euro)
-
Förderungsantrag vom 30. September 2009
über 137.936,12 Euro (zugesagt 75.000 Euro)
Zu 6:
Die Entscheidung erfolgt nach den Allgemeinen
Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus
Bundesmitteln (ARR 2004) von der nach der Geschäftseinteilung des
Bundesministeriums für Justiz zuständigen Abteilung.
Zu 7 und 8:
Nein.
Zu 9:
Anträge auf Förderungen werden
gemäß den bestehenden Förderrichtlinien (ARR 2004) geprüft.
Zu 13:
Anti-Gewalt-Training wird im Bereich des
Bundesministeriums für Justiz derzeit nicht gefördert.
Zu 14 bis 16:
Die Gewährung einer Förderung setzt
stets einen entsprechenden Antrag eines Förderungswerbers und die
budgetäre Bedeckbarkeit voraus; dieser Antrag wird auf Basis der
bestehenden Förderrichtlinien (ARR 2004) geprüft.
Zu 17 bis 23:
Aus dem Datenbestand der
Verfahrensautomation Justiz ergibt sich nicht die konkrete mit einem
Diversionsanbot verbundene Maßnahme; es lässt sich daher nicht sagen
ob es sich dabei um eine Weisung nach § 51 StGB oder um die Betreuung
durch einen Bewährungshelfer handelt. Ebenso wenig stehen dem
Bundesministerium für Justiz Aufzeichnungen über die Gründe
einer erfolglosen Diversion beziehungsweise über die nach allfälliger
Fortsetzung des Strafverfahrens schlussendlich verhängten Strafen zur
Verfügung. Zur Ermittlung derartiger Daten wäre eine umfangreiche
Aktenrecherche nötig, welche jedoch einen unvertretbar hohen
Verwaltungsaufwand bedeuten würde.
Insgesamt wurden im Jahr 2008 nach dem
Datenbestand der Verfahrensautomation Justiz 2.407 Diversionsverfahren (mit
Probezeit und Begleitmaßnahmen) vorläufig und 1.884 Verfahren endgültig
eingestellt. 525 Diversionsanbote blieben erfolglos.
Im Jahr 2009 wurden 2.547 Verfahren (Diversion
mit Probezeit und Begleitmaßnahmen) vorläufig, 1.844 endgültig
eingestellt. 578 Diversionen blieben ohne Erfolg.
Zu 24 bis 25:
Im Jahr 2008 wurden insgesamt 945
Diversionsanbote in Verfahren, in denen die der Gewalt in der Familie
vorgesehene Kennzeichnung gesetzt wurde verzeichnet; davon entfielen 112 auf
die Zahlung eines Geldbetrages, drei auf die Erbringung gemeinnütziger
Leistungen, 94 auf eine Probezeit sowie 682 auf den Tatausgleich.
Im Jahr 2009 wurde von insgesamt 889
Diversionsanboten in Verfahren wegen Gewalt in der Familie in 94 Fällen
die Zahlung eines Geldbetrages nach § 200 StPO, in elf Fällen eine
gemeinnützige Leistung nach § 201 StPO, in 102 Fällen eine
Zurücklegung unter Setzung einer Probezeit nach § 203 StPO sowie in
648 Fällen Tatausgleich nach § 204 StPO angeboten.
Darüber hinausgehende statistische
Angaben stehen dem Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)