4546/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
24. Februar 2010 unter der Zl. 4555/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „LKW Piraterie in der EU sowie Drittstaaten (2006-2009)" gerichtet.

Die gegenständliche Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Folgende Informationen dürfen
aber vorgelegt werden:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 6:

Aufgrund der Befassung der österreichischen Vertretungsbehörden in den
EU-Mitgliedstaaten sowie in Frage kommender Drittstaaten ergibt sich, dass im fraglichen
Zeitraum ein Fall von Frachtdiebstahl 2009 in Rumänien einer zuständigen österreichischen
Vertretungsbehörde direkt bekannt wurde.

Bei den zuständigen Behörden der Empfangsstaaten wurden zwischen 2006 und 2009

29 Fälle von Diebstahl oder Raub von österreichischen LKWs oder deren Ladung angezeigt:

Italien: 1 Fall (2006), 2 Fälle (2007), 1 Fall (2008)

Niederlande: 1 Fall (2008)

Ungarn: 7 Fälle (2006), 6 Fälle (2007), 2 Fälle (2008), 9 Fälle (2009)

Die Vorfälle werden unter heterogenen Rubriken wie Ladungs-, Treibstoff-,

Kennzeichendiebstahl oder gesuchte Fahrzeuge geführt und werden nicht nach Herkunftsland

der Opfer aufgeschlüsselt.

Fälle von LKW Piraterie, Raub oder Diebstahl an österreichischen Frächtern werden zwar zur
Kenntnis der jeweiligen Behörden gebracht, nicht aber der Botschaft gemeldet. Dies erklärt
sich zum Teil dadurch, dass in einigen Staaten bei Diebstahl der Papiere und Reisedokumente
die Verlustanzeige bei der Polizei zur Weiterreise genügt und keine Neuausstellung der
Reisedokumente durch die Botschaft notwendig ist.

Zu den Fragen 4, 5 und 7:

Dazu liegen keinerlei Angaben vor.
Zu Frage 8:

Von den befassten ausländischen Behörden wurden folgende Präventivmaßnahmen zum
Schutz vor LKW-Piraterie genannt:

• Abstellung der LKWs nur auf bewachten Parkplätzen

• Installation des GPS in LKWs

• Anstellung von LKW Bewachungsunternehmen bei Transporten von großem Wert

• Unterstützung von Programmen zur Verbrechensbekämpfung und - prävention durch
Transportunternehmen.

Weiters wird auf einen Bericht zum Thema LKW Piraterie der Arbeitsgemeinschaft
Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs und des Fachverband der
Güterbeförderung der Wirtschaftskammer Österreich hingewiesen.