Eingelangt am 23.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0065-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4659/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing.
Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vorhabensberichte zu Strem und Oberwart“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Der Vorhabensbericht „Strem“ der
Staatsanwaltschaft Wien langte am 30. Dezember 2009 bei der Oberstaatsanwaltschaft
Wien ein. Der Bericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien langte am 12. Jänner
2010 im Bundesministerium für Justiz ein. Der daraufhin vom
Bundesministerium für Justiz ergangene Erlass datiert mit 19. Februar 2010.
Der Vorhabensbericht „Oberwart“ der
Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption langte am 4.
November 2009 bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein. Der Bericht der
Oberstaatsanwaltschaft Wien langte am 19. November 2009 im Bundesministerium
für Justiz ein, woraufhin ein mit 11. Jänner 2010 datierter Erlass
erging.
Angesichts des dargestellten Dienstweges,
der komplexen Sachverhalte und deren Bearbeitung durch mehrere
Organisationseinheiten kann von „evidenten
zeitlichen Verzögerungen“ nicht die Rede sein. Es sind daher von mir
auch keine Schritte zu setzen. Das weitere Ermittlungsverfahren wird abzuwarten
sein.
Zu 3:
Für die Stichhältigkeit der in
dieser Frage zum Ausdruck gebrachten Annahme liegen mir keinerlei Anhaltspunkte
vor.
Zu 4:
Da zur Entscheidung der hier relevierten
Frage ausschließlich der Burgenländische Landtag berufen ist, ersuche
ich um Verständnis, dass ich von der Beantwortung dieser Frage Abstand
nehmen muss.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)