4584/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0060-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4606/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Leopold Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten - Justiz“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Am 20. Dezember 2009 erstattete die Ehegattin des Beschuldigten Strafanzeige bei der Polizeiinspektion Dobersberg. Im Zuge der Anzeigeerstattung wurde sie als Zeugin vernommen.

Zu 5 und 6:

Die Beschuldigtenvernehmung fand am 21. Dezember 2009 statt.

. April 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)