Eingelangt am 23.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0055-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4588/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela
Wurm und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Finanzierung
Prozessbegleitung Tiroler Kinderschutz GmbH“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Dem Bundesministerium für Justiz stand
bzw. steht für Opferhilfe in den angefragten Jahren nachstehendes Budget
zur Verfügung, das aber nicht ausschließlich zur Finanzierung der
Prozessbegleitungen, sondern etwa auch für den Betrieb des Opfer-Notrufs
unter der Telefonnummer 0800 112 112 Verwendung findet:
2007:
3,5 Millionen Euro
2008:
4,5 Millionen Euro
2009:
5 Millionen Euro
2010:
5 Millionen Euro
Die im für Opferhilfe vorgesehenen
Budgetansatz angeführten Mittel sind nicht für Prozessbegleitung in
bestimmten Bundesländern bzw. durch bestimmte Einrichtungen gewidmet.
Daher sind diese Mittel auch nicht vorweg bestimmten Förderungsnehmern
zugeordnet.
Zu
2:
Die laut Bundesfinanzgesetz zur
Verfügung stehenden budgetären Mittel werden zur Gänze nach
vorweg festgelegten sachlichen Kriterien auf alle mit dem Bundesministerium
für Justiz in einer Vertragsbeziehung stehenden Opferhilfeeinrichtungen
aufgeteilt. Der Prozessbegleitung bedürfende Kinder und Jugendliche sind
eine der bedeutendsten Zielgruppen des Opferschutzes.
Zu
3:
Kriterium für eine Bewilligung von
Nachtragsförderungen ist neben der gebotenen Gleichbehandlung der
Förderungsnehmer und den budgetären Möglichkeiten vor allem der überprüfte
und anerkannte Bedarf der einzelnen Einrichtungen.
Zu
4:
Gemäß § 73b ZPO hat die psychosoziale
Prozessbegleitung im Verfahren die Stellung einer Vertrauensperson. Sie darf
das Opfer auf dessen Wunsch zu allen Verhandlungen und Vernehmungen begleiten
und ist vom Gericht von diesen Terminen zu verständigen.
Die Aufnahme eines Leistungskatalogs
für zivile Prozessbegleitungen in den Förderungsvertrag wurde mit
Opferhilfeeinrichtungen aus allen Betreuungsbereichen erörtert. Im
Hinblick auf die Vielfalt der für Prozessbegleitungen in Betracht
kommenden Zivilverfahren könnte ein Leistungskatalog nur sehr allgemein
oder äußerst kasuistisch formuliert werden, was insbesondere auch im
Hinblick auf die Tatsache, dass der Anspruch gesetzlich der Höhe nach mit 800
Euro bzw. 1.200 Euro bei Gewährung von Verfahrenshilfe begrenzt ist, nicht
zweckmäßig scheint.
Zu
5:
Im Jahr 2010 besteht nach Maßgabe der
vorhandenen Mittel grundsätzlich für jede Einrichtung die
Möglichkeit, eine Nachtragsförderung zu beantragen. Im Übrigen
wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zusätzliche budgetäre
Mittel auf Grund der Ausweitung der Prozessbegleitung durch das Zweite
Gewaltschutzgesetz dem Bundesministerium für Justiz nicht zugewiesen hat.
Da die budgetären Mittel, die für
Opferhilfe im Jahr 2011 zur Verfügung stehen werden, derzeit noch nicht
bekannt sind, kann die Frage diesbezüglich nicht beantwortet werden.
April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)