4612/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 25. Februar 2010 unter der Zahl 4596/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „weitere Verwendung von Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Mag. Kreutner wurde mit Wirksamkeit vom 8. Februar 2010 direkt dem Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Inneres – Service und Kontrolle – unterstellt.
Zu den Fragen 2 und 8:
Mag. Kreutner wird künftig insbesondere in zwei Aufgabenbereichen eingesetzt. Einerseits ist er am Projekt zum Aufbau und zur Einrichtung der International Anti-Corruption Academy (IACA) in Laxenburg beteiligt und zweitens nimmt er seine Funktion als Präsident von EPAC (European Partners Against Corruption) wahr, dem informellen Zusammenschluss von nationalen Antikorruptions- und Police Oversight Dienststellen der EU und der Mitgliedstaaten des Europarates. Mit der Präsidentschaft ist auch die Funktion des Sekretariatssitzes verbunden.
Zu den Fragen 3 bis 6:
Nein.
Zu Frage 7:
Es wird um Verständnis ersucht, dass eine auf die Einzelperson abgestimmte Bekanntgabe der konkreten Reisedaten sowohl aus datenschutzrechtlichen aber auch aus kriminaltaktischen Gründen nicht erfolgen kann.