462/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

Anfragebeantwortung

S91143/173-PMVD/2008                                                                                      10. Februar 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember 2008 unter der Nr. 444/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Altlasten im Abwehramt" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 51:

Im Hinblick darauf, dass in der gegenständlichen Angelegenheit einerseits Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, andererseits auch nachrichtendienstliche Vorgänge zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung berührt werden, sind Angaben im Sinne der Fragestellung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.

Zu 52 und 53:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung und unterliegen daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.