Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0057-I/5/2010
Frage 1 und 2:
Die Meldepflicht für Verdachts-, Erkrankungs- und
Todesfälle an Listeriose wurde im Jahr 2004 per Verordnung
eingeführt. Somit können ab dem Jahr 2005 Erkrankungs- und
Sterbedaten für Listeriose genannt werden.
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2005*
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2006*
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2007*
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2008*
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2009**
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0
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6
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1
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17
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1
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21
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1
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46
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12
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Datenquellen:
* Jahresausweise
2005-2008 über angezeigte übertragbare Krankheiten (BMG)
** 2009 - noch nicht im
Newsletter des BMG veröffentlichter Jahresbericht 2009 der nationalen
Referenzzentrale für Listeriose
Der Anstieg an Erkrankungen entspricht dem
internationalen Trend bzw. lässt sich bis zu einem gewissen Grad auch
durch das zunehmende Inbetrachtziehen einer diagnostischen Abklärung
aufgrund verstärkter Aufmerksamkeit durch die Einführung der
Meldeverpflichtung und der damit zirkulierenden Informationen über
Listeriose-Erkrankungen erklären. Generell ist die Letalität von
Listeriose-Erkrankungen leider im Vergleich mit anderen lebensmittelbedingten
Erkrankungen hoch.
Frage 3:
Aus dem Jahr 2009 sind insgesamt 46 kulturell verifizierte invasive
humane Listeriosefälle evident (Datenquelle: noch nicht im Newsletter des
BMG veröffentlichter Jahresbericht 2009 der nationalen Referenzzentrale
für Listeriose)
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Monat
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2
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3
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4
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5
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7
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8
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11
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12
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Fälle
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3
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3
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2
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0
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1
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5
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3
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4
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3
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7
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5
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10
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Die Zuordnung zu den Monaten entspricht dem Datum der
Bestätigung der Erkrankung durch einen Laborbefund (Listerien in
Blut/Serum nachgewiesen, meist durch Labor eines Krankenhauses). Zu diesem
Zeitpunkt ist der jeweilige spezielle Listerien-Subtyp nicht bekannt und damit
auch unklar, ob zeitnah auftretende Listerien-Erkrankungen durch dasselbe
auslösende Agens (z.B. ein bestimmtes Lebensmittel) verursacht worden sein
könnten.
Frage 4:
Gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 1 in Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Epidemiegesetz sind
Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle bakterieller und viraler Lebensmittelvergiftungen
(und somit auch Infektionen mit Listerien) der Bezirksverwaltungsbehörde
(Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der/die Kranke oder
Krankheitsverdächtige aufhält oder der Tod eingetreten ist, unter
Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter
Bezeichnung der Krankheit binnen 24 Stunden anzuzeigen. Zudem
unterliegen Erkrankungs- und Todesfälle an invasiven bakteriellen
Erkrankungen (Meningitiden und Sepsis - und damit durch Listerien
bedingte) der Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 Z 2 Epidemiegesetz).
Gemäß
§ 3 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz sind zur Erstattung der Anzeige der
zugezogene Arzt / die zugezogene Ärztin, in Kranken-, Gebär- und
sonstigen Humanitätsanstalten der Leiter / die Leiterin der Anstalt oder
der durch besondere Vorschriften hierzu verpflichtete Vorstand einer Abteilung
sowie jedes Labor, das den Erreger einer meldepflichtigen Krankheit
diagnostiziert, verpflichtet.
Die in der Antwort
zu Frage 3 wiedergegebenen Zahlen, zugeordnet zu Monaten sind daher als zeitnah
zur Bestätigung einer Listeriose-Erkrankung aufgrund eines Laborbefundes
anzusehen.
Die
Bezirksverwaltungsbehörden geben die gemeldeten Daten ins EMS ein
(Epidemiologisches Meldesystem). Die Bezirksverwaltungsbehörden, die
Landessantitätsdirektionen und die fachlich zuständige Abteilung
meines Hauses haben – jeweils im Rahmen der definierten behördlichen
Zuständigkeit und auf Basis des Epidemiegesetzes – Einsicht in
dieses Register.
Festzuhalten ist,
dass es sich bei den Meldungen um Fallzahlen von Erkrankungen handelt, eine genaue
Charakterisierung des Bakteriums bzw. Zuordnung zu bestimmten Subtypen und
damit die Erkennung eines Clusters (gehäuftes Auftreten von Erkrankungen,
verursacht durch denselben Subtypen) ist vorläufig nicht ersichtlich. Erst
wenn Cluster identifiziert sind und aufgrund der Verteilung (zeitlich und /
oder örtlich) ein Ausbruch angenommen werden kann, können Erhebungen
im Hinblick auf Verzehrsgewohnheiten zur Identifizierung eines möglichen
auslösenden Lebensmittels beginnen.
Laut § 26a
Abs. 1 Epidemiegesetz haben Labors, die Zoonoseerreger im Sinne des Anhangs 1
des Zoonosengesetzes diagnostizieren – soweit Erkrankungen an diesen
Erregern der Meldepflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen – die
entsprechenden Isolate an das zuständige nationale Referenzlabor zu
übermitteln. Dort werden Erregertypisierungen gemacht und dokumentiert und
es wird versucht, Cluster zu finden, die auf einen Ausbruch hinweisen
könnten.
Laut § 26a
Abs. 2 Epidemiegesetz sind die nationalen Referenzlabors verpflichtet, das
örtlich und zeitlich gehäufte Auftreten von Zoonoseerregern im Sinne
des Abs. 1 leg. cit. in einem Bundesland oder
bundesländerübergreifend den betroffenen Leitern der
Landeszoonosenkommissionen, den betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden,
der Geschäftsstelle der Bundeszoonosenkommission und der AGES
unverzüglich zu melden. Daraus ergibt sich, dass im Falle eines
örtlich und zeitlich gehäuften Auftretens von Erkrankungen,
verursacht durch einen bestimmten Erreger, die betroffenen Länder und
Bezirkshauptmannschaften zeitgleich mit dem BMG informiert werden und nach
Abgleich der entsprechenden Daten Maßnahmen setzen können (z.B.
verstärkte Beobachtung des Infektionsgeschehens, Beauftragung der AGES zur
Ausbruchsabklärung, Start von Verzehrsbefragungen etc.).
Frage 5:
Es wird davon ausgegangen, dass es sich hier um die im
Zusammenhang mit dem aufgeklärten Ausbruch (Quargel) bekannt gewordenen
Todesfälle handelt. Die AGES gab dazu am 8.3.2010 folgende Todesfalldaten
bekannt (inkl. Todesfall 2010):
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28.10.2009
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17.01.2010
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17.12.2009
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19.01.2010
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26.12.2009
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Es handelt sich hierbei um die
tatsächlichen Sterbedaten. Die Erkenntnis, dass Todesfälle dem
Ausbruch kausal zuordenbar sind, erfolgt naturgemäß zeitversetzt (Todesursachenklärung,
Kausalitätsklärung). Somit kann auch die Information an das BMG und
der Länder über Todesfälle, die dem Ausbruch zuordenbar sind,
naturgemäß erst zeitversetzt – abhängig von der
Komplexität des jeweiligen Falles binnen weniger Tage oder Wochen - nach
dem tatsächlichen Sterbetag erfolgen.
Frage 6:
Siehe Antwort zu Frage 4
Frage 7:
Der Geschäftsstelle der
Bundeskommission für Zoonosen (BKZoon) im BMG wurde am 27. Oktober 2009
von der AGES, die als österreichische Referenzzentrale für Listerien
arbeitet, über gehäuftes, bundesländerübergreifendes
Auftreten von humanen Listeriosefällen mit identem PFGE-Typ (fünf
Erkrankte) berichtet (Verdacht auf einen bundesländerübergreifenden
lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch). Zu diesem Zeitpunkt lag kein Hinweis
auf ein ursächliches Lebensmittel vor bzw. war auch noch kein Todesfall,
verursacht durch diesen PFGE-Typ, evident. Am 19. November 2009 erfolgte der
erste zusammenfassende Bericht der AGES, der keinen Hinweis auf einen bereits
eingetretenen Todesfall im Zusammenhang mit dem Ausbruch enthielt.
Erklären lässt sich dies dadurch, dass die Zuordnung von
Todesfällen zu Erkrankungsfällen naturgemäß erst zeitlich
versetzt erfolgen kann (Todesursachenklärung, Kausaliätsklärung).
Am 23. November 2009 wurde der erste, dem Ausbruch zuordenbare Todesfall von
der Landessanitätsdirektion Niederösterreich bestätigt.
Frage 8:
Diese Frage ist an die dafür
zuständige deutsche Gesundheitsbehörde zu richten.
Frage
9:
Am 20. Jänner 2010 wurde der vorläufige Endbericht der
AGES zum bundesländerübergreifenden, lebensmittelbedingten
Krankheitsausbruch dem BMG vorgelegt. Darin wurde als impliziertes Lebensmittel
Quargel-Käse der in Rede stehenden Firma bestätigt (aufgrund von
Befragungs- und Einkaufszettel-Auswertungen sowie molekularbiologischer
Zuordnung einer im Rahmen der Ausbruchabklärung durch die AGES-Experten im
Dezember im Betrieb gezogenen Probe; Anmerkung: auch in einem anderen Betrieb
wurden von den AGES-Experten, die zur Ausbruchsabklärung beauftrag wurden,
Proben gezogen, der Verdacht hat sich nicht erhärtet).
Der vorläufige Endbericht wurde von der AGES am 20.
Jänner 2010 kurz nach 17:00 Uhr auch ins sogenannte DOC-man-System
gestellt, zu welchem alle Mitglieder der BKZoon Zugang haben. Eine automatische
Benachrichtigung über neue Dokumente im DOC-man-System kann von allen
Mitgliedern der BKZoon selbst eingestellt werden und ist
erfahrungsgemäß auch aktiviert. Ab diesen Zeitpunkt kann somit davon
ausgegangen werden, dass diese Information auch den Ländern bzw. den von
den Ländern benannten Vertretern in der BKZoon grundsätzlich bekannt
war.
Frage
10:
Das endgültige Ergebnis der ersten auf Basis des
Lebensmittelgesetzes gezogenen Proben (gezogen von der steirischen
Lebensmittelaufsicht im Unternehmen am 13. und 18. Jänner 2010) lag am 21.
Jänner 2010 vor. Die Lebensmittelaufsicht des Landes Steiermark wurde
umgehend informiert und hat am 22. Jänner 2010 durch mündliche
Maßnahmensetzung das In-Verkehr-Bringen der Produkte, in denen Listerien
nachgewiesen wurden untersagt. Der entsprechende schriftliche Bescheid der
Lebensmittelaufsicht Steiermark ist am 25. Jänner 2010 erlassen worden.
Das Unternehmen hat bereits am 19. Jänner (nach der zweiten Probenziehung
durch die Lebensmittelaufsicht Steiermark) die Produktion und die Auslieferung
von Quargel eingestellt.
Fragen 11, 12, 14 und 15:
Es handelte sich um 30 Unternehmen innerhalb Österreichs, außerhalb
Österreichs wurden Lebensmittelunternehmen in Deutschland,
Slowakei und Tschechien beliefert. Entsprechend den rechtlichen
Vorgaben des Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde
– neben der Information der Öffentlichkeit - die Ware am
23. Jänner 2010 vom Lebensmittelunternehmer vom Markt
zurückgerufen. Die Behörde wurde vom Lebensmittelunternehmer
darüber informiert; die Einhaltung der Maßnahmen wurde von der
Behörde überprüft.
Am
22. Jänner 2010 wurde die erste österreichische RASFF-Meldung über
Maßnahmen der Behörde im Zusammenhang mit den Produkten der Fa.
Prolactal abgegeben (Rapid-Alert-System for Food and Feed – EU-weites
Schnellwarnsystem über behördliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit Lebens- oder Futtermitteln). Mit dieser Meldung wurden die belieferten
Länder bereits vorinformiert. Die
Informationen des RASFF-Systems erreichen die zuständigen Behörden aller
Mitgliedsstaaten, damit auch diese – falls betroffen - entsprechende
Maßnahmen setzen können. In der Regel werden auch die betroffenen
Firmen von den jeweils zuständigen Behörden informiert.
Parallel
ist im EU-Lebensmittelrecht auch vorgesehen, dass das Unternehmen selbst alle
Abnehmer eines von behördlichen Maßnahmen betroffenen Produkts informiert,
welche diese Information wiederum an ihre Abnehmer weitergeben müssen bzw.
andernfalls selbst für Schäden haften (Prinzip der
Stufenverantwortung).
Frage
13:
Produktion
und Auslieferung der inkriminierten Produkte ist vom Herstellerbetrieb noch
immer eingestellt. Die Einstellung der Produktion und Auslieferung erfolgte
– vorerst freiwillig – durch das Unternehmen am 19. Jänner
2010.
Das
In-Verkehr-Bringen der inkriminierten Produkte wurde durch mündliche
Maßnahmensetzung (22. Jänner 2010) und in Folge auch mit
schriftlichem Bescheid (25. Jänner 2010) der steirischen
Lebensmittelaufsichtsbehörde untersagt.
Die
Information der Öffentlichkeit über den Rückruf und die
Gesundheitsschädlichkeit bestimmter explizit aufgezählter
Käseprodukte erfolgte durch das Unternehmen am 23. Jänner 2010. Diese
Information wurde noch am selben Tag auch auf der AGES-Homepage
veröffentlicht und in den Medien z.B. am selben Tag im ZIB-News-Flash
wiedergegeben.
Gemäß
§ 42 LMSVG wurden von der Lebensmittelaufsichtsbehörde der Steiermark
(als zuständige Lebensmittelaufsicht) am 25. Jänner sämtliche
Bundesländer informiert, um sicherzustellen, dass österreichweit
Nachschau gehalten wird, dass sich keines der betroffenen Produkte mehr am
Markt befindet. Im LMSVG ist derzeit festgelegt, dass das betroffene Bundesland
andere betroffene Bundesländer informieren muss (Einer Verlagerung dieser
Aufgabe / Verantwortung auf das BMG oder die AGES haben die Länder bisher
nicht zugestimmt, ist nun aber in einer aktuellen Novelle des LMSVG vorgesehen.
Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag der entsprechenden
Regierungsvorlage wurde mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und Grünen im Gesundheitsausschuss vom 14. April 2010 angenommen. Die LMSVG-Novelle
wurde vom Nationalrat am 21.4.2010 in dritter Lesung einstimmig angenommen. Die
Neuregelung hinsichtlich der Information der Länder bedarf zum
Inkraftreten auch der Zustimmung der Länder.
Nach Hinweisen von Konsument/inn/en, die dem BMG am 19. Februar
zugingen, dass angeblich vom Rückruf betroffener Käse noch im Verkehr
wäre, wurden vom BMG am 19. Februar alle Länder unmittelbar informiert
und angewiesen, umgehend Nachschau zu halten. Laut den Berichten der
Bundesländer wurde kein Käse der betroffenen Firma am Markt
vorgefunden.
Fragen 16 und 17:
Eine gesonderte Information des BMG an Herrn Landesrates Kaiser ist
nicht erfolgt. Der
vorläufiger Endbericht der AGES, in welchem als impliziertes
Lebensmittel Quargel-Käse der Fa. Prolactal bestätigt wurde, war ab
20. Jänner ca. 17:00 im DOC-man-System verfügbar, somit auch den
jeweils Zuständigen in der Kärntner Landesverwaltung ab diesem
Zeitpunkt zugänglich. Wann die jeweils Zuständigen den Herrn
Landesrat Kaiser informiert haben, ist dem BMG nicht bekannt.
Am 23. Jänner 2010 erfolgte eine öffentliche Information
der Fa. Prolactal über gesundheitsschädliche Milchprodukte aus
eigenem Betrieb unter Nennung der Produkte via Medien. Dieser Rückruf
wurde u.a. im ORF-ZIB-News-Flash am selben Tag wiedergegeben und war ab 23.
Jänner 2010 auf der AGES-Homepage online.
Dem
BMG wurde von der Lebensmittelaufsicht Steiermark mitgeteilt, dass diese (als
dafür zuständige Lebensmittelaufsicht) gemäß § 42
LMSVG am 25. Jänner sämtliche Bundesländer von den durch die
Lebensmittelaufsicht Steiermark getroffenen Maßnahmen und den
Gründen für diese Maßnahmen informiert hat. Die entsprechenden
amtlichen Gutachten der AGES über eine „Gesundheitsschädlichkeit“
der Produkte wurden dabei mitgeschickt.
Die
derzeitige Regelung der Information der Länder sieht vor, dass das
betroffene Bundesland die anderen betroffenen Bundesländer
informieren muss. Genaueres dazu ist derzeit nicht geregelt. Die Novelle zum
LMSVG, die am 21.4.2010 vom Nationalrat in dritter Lesung einstimmig
beschlossenen wurde, sieht künftig vor, dass die Information aller
Länder durch die AGES erfolgt, welche aufgrund der ihr zukommenden Aufgabe
des Absetzens der RASFF-Meldung ohnedies über die relevanten Informationen
verfügt. Dies ist auch als Erleichterung für die betroffene
Lebensmittelaufsicht zu sehen, die sich dadurch auf die entsprechende
Maßnahmensetzung und Überwachung der Einhaltung der gesetzten Maßnahmen
konzentrieren kann. Diese Neuregelung braucht aber auch die Zustimmung der
Länder, um in Kraft zu treten.
Frage 18:
Gemäß den Bestimmungen des Epidemiegesetzes (§ 1
Abs. 1 Z 1 Epidemiegesetz in Zusammenhalt mit § 2 Abs. 1 leg. cit.)
sind Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle bakterieller und viraler
Lebensmittelvergiftungen der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) zu
melden. Sofern eine Listerien-Erkrankung als lebensmittelbedingt angesehen wird,
haben laut § 5 Abs. 1 Epidemiegesetz über jede Anzeige sowie
über jeden Verdacht des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit die
zuständigen Behörden (= Bezirksverwaltungsbehörde) durch die
ihnen zur Verfügung stehenden Ärztinnen / Ärzte
unverzüglich die zur Feststellung der Krankheit und der Infektionsquelle
erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen einzuleiten. Zum Zwecke der
Feststellung von Krankheitskeimen sind hierbei nach Möglichkeit fachliche
Untersuchungsanstalten (= nationale Referenzzentrale Listerien - situiert bei
der AGES) in Anspruch zu nehmen.
Frage
19:
Darüber
werden in Österreich keine Statistiken geführt. Auf Grund der langen
Inkubationszeit (bis zu 70 Tagen) ist es leider bei vielen vermuteten
lebensmittelbedingten Listerien-Infektionen nicht möglich, das
ursächliche Lebensmittel zu eruieren, weil sich die erkrankte Person nicht
mehr erinnern kann, was wann gegessen wurde. Die „Zeitrechnung“
d.h. die Feststellung, wie lange die Aufklärung (Zurückführung
auf ein bestimmtes Lebensmittel) eines Ausbruchs dauert, kann grundsätzlich
erst ab der Feststellung eines Ausbruchs (zeitlich und / oder geographisch
gehäuftes Auftreten eines bestimmten Erregers) beginnen. Der
internationale Durchschnitt einer Aufklärung von
regionenübergreifenden lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen
wird auf ca. 6 Monate geschätzt. Der Quargel-Ausbruch wurde in weniger als
drei Monaten nach Feststellung, dass ein Ausbruch vorliegt, aufgeklärt.
Grundsätzlich
ist aber festzuhalten, dass die Aufklärungsrate bedingt durch die lange
Inkubationszeit (beispielsweise im Unterschied zu Salmonellosen, wo die
Erkrankung in der Regel binnen 3 Tagen nach Verzehr auftritt, meist binnen 24
Stunden) leider grundsätzlich gering ist.
Es
wird darauf hingewiesen, dass die in Österreich geltende Meldepflicht von
Listerien-Erkrankungen (im Unterschied zu z.B. Deutschland) eine
Aufklärung begünstigt. Auch die Tatsache, dass in Österreich
alle Labors, die Zoonoseerreger
im Sinne des Anhang I des Zoonosengesetzes diagnostizieren, die entsprechenden
Isolate an das zuständige nationale Referenzlabor zur weiteren
Untersuchung übermitteln müssen (soweit Erkrankungen an diesen
Erregern der Meldepflicht nach dem Zoonosengesetz unterliegen), begünstigt
Aufklärungen.
Zudem sollen in
Zukunft durch eine entsprechende Änderung im LMSVG (Regierungsvorlage
wurde dem Nationalrat bereits zugeleitet und am 21.4.2010 vom Nationalrat in dritter
Lesung einstimmig beschlossen) auch Lebensmittellabors, die für
Unternehmen im Rahmen von Eigenkontrollen Untersuchungen von Lebensmitteln
durchführen, verpflichtet werden, im Falle des Feststellens von Erregern,
die Krankheiten auslösen, die der Meldepflicht unterliegen, entsprechende
Isolate an das jeweils zuständige nationale Referenzlabor zu
übermitteln. Derzeit gilt diese Bestimmung nur für die Unternehmen
selbst. Auch das kann dazu beitragen, dass Ausbrüche aufgeklärt bzw.
schneller aufgeklärt werden.
Frage 20:
Nachforschungen
zur Abklärung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche erfolgten und
erfolgen in jedem Fall unverzüglich. Dennoch hat die Analyse der
Vorgänge rund um den Listerien-Ausbruch verursacht durch den Quargel
Verbesserungspotentiale aufgezeigt. Innerbehördliche Kommunikationswege
(BMG-AGES-Länder) werden optimiert. Zudem wurden die
Landessanitätsdirektoren mittels Schreiben ersucht, im Zusammenhang mit
einem Verdacht auf eine Listeriose in einer Krankenanstalt eine Probenahme zur
mikrobiologischen Untersuchung und eine Auswertung vorzunehmen und unmittelbar
eine initiale Befragung zum Lebensmittelkonsum zu veranlassen (anhand eines
vorgeschlagenen Fragebogens, der ebenfalls übermittelt wurde als
Hilfestellung für die Ärztinnen und Ärzte bzw. die Hygieneteams
in Krankenanstalten sowie für Amtsärztinnen und Amtsärtze). Die
Listerienisolate bzw. Ergebnisse der Befragung sollen unverzüglich dem
nationalen Referenzlabor für Listerien (situiert bei der AGES)
übermittelt werden. Ein entsprechendes Merkblatt für Krankenanstalten
wurde ebenfalls erarbeitet und bereits verschickt.
Die am 21.4.2010 vom Nationalrat beschlossene Novelle des LMSVG
sieht vor, dass Maßnahmensetzungen
aufgrund des LMSVG (Betriebssperren, Verbot des In-Verkehr-Bringens etc.)
bereits bei der Vorlage eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des
Zoonosengesetzes erfolgen (Hinreichender epidemiologischer Verdacht, dass ein
bestimmtes Lebensmittel der Auslöser eines lebensmittelbedingten
Krankheitsausbruchs ist). Derzeit sind Maßnahmen aufgrund des LMSVG nur
nach Vorlage eines amtlichen Gutachtens, das die „Gesundheitsschädlichkeit“
eines Produktes darlegt, zulässig. Zudem werden Labors, die für
Lebensmittelunternehmen arbeiten (im Rahmen der verpflichtenden
Eigenkontrollen), verpflichtet, im Falle des Feststellens von Erregern von
lebensmittelbedingten Krankheiten, entsprechende Isolate an das jeweils
zuständige nationale Referenzlabor zu übermitteln. Auch eine
beschleunigte Informationsweitergabe zwischen den Lebensmittelaufsichten der
Länder ist in dieser Novelle vorgesehen, indem die AGES, die ohnedies
aufgrund des Absetzens der entsprechenden RASFF-Meldungen über die
nötigen Informationen verfügt, die Verteilung der Informationen an
alle Bundesländer übernimmt. Derzeit trifft die Verpflichtung der
Information der anderen betroffenen Bundesländer das Land, in dessen
Zuständigkeit sich der betroffene Betrieb befindet. Dies ist auch als
Arbeitserleichterung für die Lebensmittelaufsicht des Bundeslandes, in dem
sich der betroffene Betrieb befindet, zu sehen, die zum Zeitpunkt des
Feststellens eines Problems in einem Betrieb, der entsprechenden
Maßnahmensetzung und Überwachung ohnedies hinreichend gefordert ist.
Frage
21:
Die am 21.4.2010 von
Nationalrat beschlossene Novelle des LMSVG sieht vor, dass der Bundesminister
für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen
hat, wenn aufgrund eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des
Zoonosengesetzes (lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch) der begründete
Verdacht besteht, dass ein oder mehrere konkrete Lebensmittel weitere Menschen
gefährden. Diese Information hat auch zusätzlich zu einer Information
durch das Unternehmen zu erfolgen. Die Unternehmerverantwortung bleibt
grundsätzlich aufrecht, d.h. das Unternehmen hat jedenfalls auch selbst zu
informieren. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung für den
Bundesminister für Gesundheit vorgesehen, in der festgelegt werden soll,
wie Unternehmen entlang der Verantwortungskette ihre jeweiligen Kundinnen und
Kunden zu informieren haben. Weiters ist vorgesehen, dass entsprechende
Maßnahmensetzungen der Behörde („Aus dem Verkehr
ziehen“) aufgrund des o.g. Berichtes erfolgen können, wenn das
Unternehmen nicht sofort reagiert. Das Vorliegen eines Gutachtens über
eine amtlich gezogene Probe, welches diese Probe als
„gesundheitsschädlich“ ausweist, ist in solchen Fällen
nicht mehr zwingend erforderlich. Diese Bestimmungen gelten im Übrigen
nicht nur im Zusammenhang mit Listerien, sondern für alle Erreger von
meldepflichtigen lebensmittelbedingten Erkrankungen.
Frage
22:
Die Inzidenz der Listeriose lag im Jahr 2009 bei rund 0,56/100.000
Einwohner. Die Häufigkeit ist vergleichbar mit der anderer
westeuropäischer Staaten (0,1 bis 0,9 Fällen pro 100.000 Einwohner
pro Jahr). Die Gefahr, an einer Listerieninfektion zu erkranken, ist somit grundsätzlich
als gering zu beurteilen.