4653/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . April 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 25. Februar 2010 unter der Nr. 4676/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend verzweifelte Suche nach Post-Partnern gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Wie viele Postämter gibt es mit 1. Feber 2010?
Ø Wie viele Postpartner gibt es mit 1. Feber 2010?
Ø Wie viele Post-Geschäftsstellen gibt es mit 1. Feber 2010?
Nach Auskunft durch die Regulierungsbehörde gab es zum Stichtag 26. Februar 2010 insgesamt 1667 Post-Geschäftsstellen, davon waren 1132 Postämter und 535 Post-Partner.
Zu den Fragen 4 bis 7:
Ø Wie viele Post-Geschäftsstellen soll es mit 1. Juli 2010 bzw. 1. Jänner 2011 geben?
Ø Welche bestehenden Postämter sollen bis Sommer geschlossen werden?
Ø Welche bestehenden Postämter sollen bis 1.1.2011 geschlossen werden?
Ø In welcher Form sind Sie in die Schließung von Postämtern eingebunden, d.h. werden Sie von der Schließung von Postämtern nur informiert oder müssen Sie Ihre Zustimmung dazu geben?
Mit dem am 05.12.2009 in Kraft getreten Postmarktgesetz ist die Kompetenz zur Überwachung von Postämterschließungen bzw. für deren Umwandlungen von eigen- in fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen auf die Regulierungsbehörde übergegangen, welche nach einem genau vorgegebenen Verfahren gemäß § 7 PMG und nach Befassung des neu gegründeten Post-Geschäftsstellenbeirates (bestehend aus je einem Vertreter des Gemeindebundes, des Städtebundes und der Verbindungsstelle der Bundesländer) die strenge Einhaltung der Voraussetzungen für Postämterschließungen bzw. Umwandlungen prüft.
Dabei ist auch vor einer beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle die von dieser Post-Geschäftsstelle bisher versorgte Gemeinde von der Österreichischen Post AG zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit der betroffenen Gemeinde innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Dabei ist insbesondere auch auf regionale Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.
Mit dem Postmarktgesetz wurden erstmals verbindlich 1.650 Post-Geschäftsstellen zur flächendeckenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung festgelegt.
Zu den Fragen 8 bis 16:
Ø In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für Werbeeinschaltungen zur Verfügung, mit denen die Österreichische Post AG Post-Partner sucht?
Ø Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für das genannte Inserat in der „Kronen Zeitung“?
Ø Wurden weitere Medien mit diesem Inserat bespielt und wenn ja, welche?
Ø Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für diese Inserate?
Ø Werden diese Kosten zum Teil oder zur Gänze aus Mitteln Ihres Ministeriums bezahlt?
Ø Wenn nein, wer übernimmt die Kosten?
Ø Wie viele Bewerbungen als Post-Partner gab es bislang seit der Veröffentlichung bzw. aufgrund der genannten Inserate?
Ø Aus welchen Gemeinden stammen diese Bewerbungen (Auflistung)?