Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlvs.gv.at
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember 2008
unter der Nr. 464/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Festnahme von osteuropäischen Spionen am Fliegerhorst
Hinterstoisser in Zeltweg" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie
folgt:
Zu 1 bis 3 und 33
bis 37:
Am 25. September 2007
wurden im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Überprüfung am Fliegerhorst
Hinterstoisser drei bulgarische Staatsbürger mit gefälschten
belgischen Reisepässen festgenommen.
Zu 4 bis 8, 21 bis
32, 38 bis 41, 67 bis 75, 80 bis 92, 102 bis 109 und 152 bis 156:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand
der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme.
Zu 9, 14, 15 und 20:
Nein; nach § 2 Abs. 2 Militärbefugnisgesetz (MBG)
endet die Zuständigkeit militärischer Organe mit dem Einschreiten der
Sicherheitsbehörde.
Zu 10 bis 13 und 16 bis 19:
Entfällt.
Zu 42 bis 66, 142 bis 151 und 157
bis 160:
Fragen im Zusammenhang
mit Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Abwehr bzw. der
militärischen Sicherheit sind aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im
Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht
geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich
erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von
einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.
Zu
76 bis 79:
Dem
Vernehmen nach handelte es sich um Mitarbeiter der Isanovic GmbH, die als
Subunternehmen von Sako Stahl Abbrucharbeiten im Bereich des
Lärmschutzhauses durch führte.
Zu
93:
Nein.
Zu 94 bis 96:
Entfällt.
Zu 97 und 101:
Für in jenem Bereich
beschäftigte Personen war eine Verlässlichkeitsprüfung nicht erforderlich.
Zu 98 bis 100:
Entfällt.
Zu 110:
Besagtes
Unternehmen ist am Fliegerhorst Hinterstoisser nicht mehr tätig.
Zu 111
und 112:
Entfällt.
Zu 113
bis 115:
Derzeit
sind rund 100 Unternehmen am Fliegerhorst Hinterstoisser tätig.
Zu 116, 120, 129 und 133:
Nein; eine
Verlässlichkeitsprüfung ist nicht in jedem Fall erforderlich.
Zu 117 bis 119 und 130 bis 132:
Entfällt.
Zu 121 bis 127 und 134 bis 140:
Überprüfungen
erfolgten durch das Abwehramt und durch militärische Sicherheitsorgane.
Kriterien für die Überprüfung sind in den §§ 23 folgende MBG
und durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über
die Verlässlichkeitserklärung festgelegt. Weitere Angaben im Sinne
der Fragestellung sind aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse
der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im
Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich
erörtert zu werden.
Zu 128 und 141:
Entfällt.
Zu 161 bis 207:
Nein,
es wurden keinerlei unerlaubt angebrachte bzw. nicht in den Bauplänen
enthaltene elektronische Einrichtungen oder Geräte detektiert. Im Zuge des
Akkreditierungsverfahrens der elektronischen Systeme zur Übertragung klassifizierter
Informationen erfolgte eine Überprüfung der Baumaßnahmen,
insbesondere der Kabelführungen. Hiebei wurden keine Mängel
festgestellt. Elektronische Abstrahlmessungen im angesprochenen Bereich
erfolgten im Zuge der durch die Europäische Union vorgeschriebenen
CE-Zertifizierung um eine allfällige Gesundheitsgefährdung
auszuschließen. Dabei kamen auch – wie in einem Medienartikel
festgestellt – verschiedene Messszenarien zum Einsatz. Die getroffenen
Maßnahmen und deren Ergebnisse wurden offensichtlich missinterpretiert.