4713/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.05.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 3. März 2010 unter der Zahl 4779/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „INDECT: Polizeidrohnen – EU Finanzierung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Das Bundesministerium für Inneres ist in gegenständlichem Projekt nicht vertreten.
Zu Frage 5:
Das Bundesministerium für Inneres stellt keine diesbezüglichen Überlegungen an.
Zu Frage 6:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 7:
Nein.