Eingelangt am
04.05.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4785/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Johannes Jarolim und GenossInnen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Missstände
in den österreichischen Justizanstalten“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die bauliche Situation und die technische
Ausstattung der 28 österreichischen Justizanstalten sind
naturgemäß divergent, entsprechen aber jedenfalls den Anforderungen
des Strafvollzugs. Neuerrichtete Justizanstalten (JA), so die im Jahr 2005
besiedelte JA Leoben, weisen einen hervorragenden baulichen Zustand und eine
ebensolche technische Ausstattung auf. Bei Justizanstalten in nicht mehr befriedigendem
baulichen Zustand wird eine Generalsanierung (so JA Eisenstadt) oder eine
Neuerrichtung (so JA Salzburg) angestrebt bzw. eine Generalsanierung bereits
durchgeführt (so JA Krems).
Bauliche
Sanierungsmaßnahmen und Verbesserungen der Ausstattung von
Justizanstalten werden laufend vorgenommen; sie umfassen Maßnahmen, wie beispielsweise
die Erneuerung der Haftraumsprechanlagen-Zentrale (so JA St. Pölten), die
Erneuerung des Besucherzentrums (so JA Gerasdorf), die Optimierung der
Außensicherung (so JA Hirtenberg) sowie die Verbesserung bzw.
Neuerrichtung sicherheitstechnischer Anlagen (so JA Stein).
Das Bauprogramm bzw.
der Sanierungsplan für die österreichischen Justizanstalten wird
jährlich aktualisiert. Folgende Projekte sind derzeit
geplant bzw. wurden vor kurzem fertig gestellt:
·
Zubau und Generalsanierung in der Justizanstalt
Krems
·
Neubau für Werkstätten, Küche und
Wachzimmer in der Justizanstalt Sonnberg Umbau und Optimierung des
Haupteinfahrtsbereiches und der Besucherzone in der Justizanstalt für
Jugendliche Gerasdorf
·
Ausbau und Sanierung der Hafträume im
Konventtrakt der Justizanstalt Suben
·
Ausbau und Sanierung des ehemaligen
Verwaltungstraktes in der Justizanstalt Wien-Simmering für Freigänger
·
Neubau der Justizanstalt Korneuburg
·
Erweiterung und Funktionsadaptierung in der
Justizanstalt Eisenstadt
·
Neubau der Justizanstalt Salzburg
·
Sanierung der Anstaltsküche und des
Ökonomiehofes in der Justizanstalt Stein
·
Erneuerung von sicherheitstechnischen Anlagen in
der Justizanstalt Stein
·
Erneuerung von sicherheitstechnischen Anlagen in
der Justizanstalt Graz-Karlau
·
Sanierungsarbeiten in der Ökonomie der
Justizanstalt Graz-Karlau
·
Optimierung der Außensicherung in der
Justizanstalt Hirtenberg
Daneben sind noch eine Reihe von baulichen
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gebäudesubstanz (Dächer,
Fassaden, Fenster, Versorgungsstränge und dgl.) sowie zur Optimierung von
Räumlichkeiten geplant.
Zu 3:
Nein. Sollte ein die Gesundheit
gefährdender Zustand eintreten, wird er unverzüglich behoben. Ich
darf zu dieser Frage weiters auf meine Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage zur Zahl 3697/J-NR/2009 verweisen.
Zu 4:
Für die Justizanstalt Graz-Karlau
werden – wie für jede Justizanstalt mit entsprechendem Bedarf
– jährlich budgetäre Mittel für Sanierungen und
Instandhaltungen vorgesehen. Dies ist schon aufgrund der Größe der
Anstalt und der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Liegenschaft des Bundes
handelt, zur Aufrechterhaltung des Gebäude- und Betriebszustandes
erforderlich.
Die derzeitig
geplanten Schwerpunkte sind Punkt 3 zu entnehmen.
Zudem werden
laufend Instandhaltungsarbeiten durch die anstaltseigenen Betriebe
wahrgenommen, wobei das Hauptaugenmerk auf die Sanierung der Hafträume und
der Kellerräumlichkeiten im Zellenhaustrakt gelegt wird.
Im
Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage
zur Zahl 3697/J-NR/2009.
Zu 5:
Anfang der 1990er Jahre wurden in den
Hafträumen des Zellenhaustrakts neue WCs und Warmwasseranschlüsse
installiert; in den letzten beiden Jahren wurde der Verwaltungstrakt sowie der
Tor- und Schleusenbereich neu gestaltet.
Zu 6:
Sämtliche Schutzbestimmungen werden
tunlichst eingehalten. Darüberhinaus führen Präventivkräfte
(wie z.B. die Sicherheitsfachkraft, das Arbeitsmedizinische Zentrum - AMZ) regelmäßig
Kontrollen der Justizanstalt Graz-Karlau durch. Allfällige Beanstandungen
werden stets innerhalb der festgesetzten Fristen erledigt. Als einziger offener
Punkt scheint derzeit die Installation einer Schweißrauchabsaugung im
anstaltseigenen Schlossereibetrieb auf. Hier wird derzeit noch abgeklärt,
inwieweit mit mobilen Absaugungen das Auslangen gefunden werden kann.
Zu 7:
Behauptungen von Insassen, dass sie
körperlichen oder seelischen Misshandlungen durch Bedienstete der
Justizwache ausgesetzt waren oder sind, werden umgehend und ausnahmslos an die
zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und von dieser umfassend
geprüft.
Alle
Beschwerden werden in erster Instanz vom Anstaltsleiter bearbeitet, es sei
denn, sie betreffen den Anstaltsleiter selbst. Handelt es sich um
Rechtsbeschwerden, steht die Anrufung der Vollzugskammer und in weiterer Folge der
Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof offen.
Aufsichtsbeschwerden von Insassen oder
Angehörigen bearbeitet die Vollzugsdirektion. Diese Beschwerden betreffen
die unterschiedlichsten Anliegen, wie beispielsweise: Verpflegung,
Unterbringung und medizinische Behandlung. Das Ergebnis der Beschwerdeüberprüfung
wird der Anstaltsleitung mit dem Ersuchen mitgeteilt, den Beschwerde führenden
Insassen davon in Kenntnis zu setzen.
Zu 8 und 9:
Sowohl der Vollzugsdirektion (als
Dienstbehörde I. Instanz) wie auch dem Bundesministerium für Justiz
(als Dienstbehörde II. Instanz) sind aktuell keine begründeten Vorwürfe
gegen die Genannten bekannt. Weiters wird auf Punkt 7 verwiesen.
Zu 10:
Auf Grund der aktuellen Budgetvorgaben
der Bundesregierung werden derzeit alle Bauvorhaben im Justizressort intensiv
geprüft – diese Prüfung betrifft auch die Errichtung einer
weiteren Justizanstalt in Wien und ist noch nicht abgeschlossen. Ich ersuche
daher um Verständnis, dass ich zur Zeit diese Frage noch nicht
endgültig beantworten kann.
. Mai 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)