Eingelangt am 05.05.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-40001/0017-IV/9/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4792/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie
folgt:
Fragen A)
1) bis 3):
Bereits vor Kenntnis der Volksanwaltschaft wurde der angesprochene
Missstand durch mein Ressort aufgegriffen und für eine korrekte
Entscheidung durch die zuständige Opferfürsorgebehörde erster
Instanz gesorgt. Der positive Rentenbescheid wurde am 11. März 2009
rechtswirksam zugestellt. Erst nach den Bemühungen des Sozialressorts
wurde am 17. März 2009 die Beschwerde von einer dritten Person bei der
Volksanwaltschaft eingebracht, die zu der Feststellung vom 1. Juli 2009
führte. Ich darf dazu noch anmerken, dass es sich dabei um die einzige
derartige Feststellung der Volksanwaltschaft im jahrzehntelangen Vollzug des
OFG und um einen bedauerlichen Ausnahmefall handelt.
Ich habe in
diesem Verfahren eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass ich diese
Feststellung der Volksanwaltschaft selbstverständlich zur Kenntnis nehme
und die auf die Untätigkeit des Amtes der Landesregierung
zurückzuführende Verfahrensdauer außerordentlich bedauere. Das
Amt der Landesregierung wurde unter gleichzeitiger Information der dortigen
Abteilung Organisation und Personal um geeignete Schritte zur zukünftigen
Vermeidung einer derartigen Verfahrensdauer ersucht.
Zudem habe
ich darauf hingewiesen, dass aufgrund von in der Regel aufwändigen
Ermittlungsverfahren ein Verfahrensabschluss in dem von der Volksanwaltschaft
geforderten Zeitraum von drei Monaten kaum erreichbar sein wird.
Bei
Erteilung einer generellen Weisung, Verfahren spätestens nach drei Monaten
abzuschließen, könnte der in der Opferfürsorge bestehende hohe
Qualitätsstandard sicherlich nicht gehalten werden.
In der Folge
hat das Amt der Landesregierung, das auch im Verfahren eine Stellungnahme
abgegeben hatte, in der versucht wurde, die Verfahrensdauer zu erklären,
mitgeteilt, dass es eine entsprechende Änderung der internen
Aufgabenverteilung vorgenommen habe.
Mein Ressort
hat weiters in einem eigenen Erlass sämtliche Ämter der
Landesregierungen daran erinnert, für eine möglichst rasche
Durchführung der Verfahren nach dem OFG Sorge zu tragen.
Die
Feststellung der Volksanwaltschaft wurde in der Folge am 8. September 2009 auch
der Opferfürsorgekommission zur Kenntnis gebracht, wobei auch diese mit
Vertretern der Opferverbände besetzte Kommission die in diesem Einzelfall
aufgetretene Verfahrensdauer kritisierte. Zur Empfehlung der Volksanwaltschaft
betreffend eine allgemeine Reduktion des Entscheidungszeitraumes auf maximal
drei Monate vertrat sie jedoch ebenfalls die Ansicht, dass die Komplexität
der Ermittlungen, durch die vor allem Jahrzehnte zurückliegende
Verfolgungssachverhalte sowie die Kausalität von
Gesundheitsschädigungen aufwändig zu klären sind, einer
derartigen generellen Vorgabe entgegen steht. Die Raschheit von Entscheidungen
sei selbstverständliches Ziel in der Opferfürsorge, dem allerdings
auch die im Interesse der Antragsteller vorzunehmende genaue Klärung des
Sachverhaltes und die Korrektheit der Entscheidungen voranzustellen sind.
Fragen B):
Aufgrund der Stellungnahmen der Ämter der Landesregierungen
ergibt sich Folgendes:
Frage B)
4):
Wien: ca.
750 Anträge
Niederösterreich: 9
Anträge
Burgenland: 70
Anträge
Steiermark: 13
Anträge
Kärnten: 386
Anträge
Oberösterreich: 250
Anträge
Salzburg: unter
10 Anträge
Tirol: 5
Anträge
Vorarlberg: 4
Anträge
Nicht
einbezogen wurden die eingebrachten Anmeldungen des Anspruches auf
Befreiungs-Erinnerungszuwendung und Erinnerungszuwendung (z.B. allein Wien:
über 2000).
Frage B)
5):
Wien: ca.
9 Monate
Niederösterreich: ca.
6 Monate
Burgenland: ca.
3 Monate
Steiermark: ca.
8,5 Monate
Kärnten: ca.
20 Monate
Oberösterreich: ca.
3 Monate
Salzburg: unter
6 Monaten
Tirol: ca.
9 Monate
Vorarlberg: ca.
13 Monate
Frage B)
6):
2005: 16
Fälle
2006: 16
Fälle
2007: 30
Fälle
2008: 32
Fälle
2009: 19
Fälle
Frage B)
7):
Wien: 2
Zurückziehungen, 3 Todesfälle jährlich
Niederösterreich: 1
Zurückziehung
Burgenland: keine
Fälle verzeichnet
Steiermark: keine
Fälle verzeichnet
Kärnten: 3
Todesfälle, 2 Fälle mit Verzicht auf ärztliche Begutachtung
Oberösterreich: keine
Fälle verzeichnet
Salzburg: keine
Fälle verzeichnet
Tirol: 1
Zurückziehung
Vorarlberg: 2
Todesfälle
Frage B)
8):
Die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren lag in den Jahren
2005 bis 2009 bei sechs bis zwölf Monaten, wobei die Dauer
regelmäßig durch den Umfang des Ermittlungsverfahrens begründet
war.
Frage B)
9a):
Wien: keine
Angaben
Niederösterreich: 1
Erstantrag
Burgenland: 1
Erstantrag
Steiermark: 3
Erstanträge
Kärnten: 162
Erstanträge
Oberösterreich: 1
Erstantrag
Salzburg: keine
Erstanträge
Tirol: 2
Erstanträge
Vorarlberg: 1
Erstantrag
Frage B)
9b):
1 Fall.
Frage B)
10):
a) 2005: 4
Fälle b) 2005: 12
Fälle c) aa) kein
Fall
2006 4
Fälle 2006: 12
Fälle bb) 1
Fall
2007: 6
Fälle 2007: 24
Fälle cc) kein
Fall
2008:
6 Fälle 2008: 26
Fälle
2009:
2 Fälle 2009: 17
Fälle
Frage B)
11):
2005 bis
2007: keine
Fälle
2008: 6
Fälle
2009: 2
Fälle
Frage B)
12):
Ab dem Jahr 2000 ist es zu einem überproportionalen Anstieg der
Anträge gekommen. Darüber hinaus standen für die Bearbeitung nur
ein Mitarbeiter und ein ärztlicher Sachverständiger zur Verfügung.
Erst vor kurzem erfolgte eine teilweise personelle Unterstützung.
Frage B)
13):
Die Hinweise des BMASK haben offensichtlich zu der inzwischen
gesetzten teilweisen personellen Hilfestellung beigetragen.
Frage B)
14):
Nein.
Fragen B) 15), 18), 21) und 22):
Beim Vollzug des OFG wird vor allem auf die kommentierten
Gesetzesausgaben von Birti, „Opferfürsorgegesetz“, Wien 1958
und dessen Ergänzung aus dem Jahr 1965 sowie auf die in vier Bänden
enthaltenen Haftstättenverzeichnisse des Internationalen Suchdienstes
zurückgegriffen. Aufgrund des Umfanges der angeführten Unterlagen
wird von der Anfertigung von Kopien Abstand genommen.
Fragen B)
16) und 17):
Das in der Anfrage angeführte zwanzig Jahre zurückliegende
Verfahren der Frau S.G. konnte im Hinblick darauf, dass die Daten anonymisiert
wurden, nicht eruiert werden.
Fragen B)
19) und 20):
Der VwGH hat (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 16. Juni 1955, Zl.
1519/54) im Zusammenhang mit § 13a OFG ausgesprochen, dass die Anhaltung
in einer Krankenanstalt schon begriffsmäßig nicht als gerichtliche
oder polizeiliche Haft gewertet werden könne. Für derartige
Anhaltungen wurden daher in der Regel die Bestimmungen über
Entschädigung für erlittene Freiheitsbeschränkung herangezogen.
Dass darüber hinaus eine im Rahmen der NS-Euthanasie erfolgte Ermordung in
einer Krankenanstalt ebenfalls vom OFG erfasst ist, bedarf wohl keiner weiteren
Erläuterung.
Fragen B)
23) und 24):
Grundsätzlich
muss darauf hingewiesen werden, dass das Internet nicht als das primäre
Informationsmedium der Antragsteller nach dem OFG angesehen werden kann, da
sich diese in erster Linie über die Opferverbände, Printmedien sowie
durch individuelle Beratung (sowohl über die Opferverbände als auch
über die Opferfürsorgebehörden) informieren.
Diese
Informationen können spezifisch auf die Einzelsituation abgestimmt werden,
was bei Fallbeispielen nicht der Fall ist.
Unabhängig
davon sind Informationen im Rahmen der Webservices des BMASK, der Stadt Wien
und des Landes Salzburg verfügbar.
Für den
Bereich der Sozialversicherungsanstalten möchte ich anmerken, dass über die seit dem Jahr 2005 erweiterten
Anspruchsvoraussetzungen zum Opferfürsorgegesetz seitens der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) unter „www.pensionsversicherung.at/Leistungen/Begünstigte
Anrechnung von Versicherungszeiten“ eine umfangreiche
Internetinformation angeboten wird. Es besteht hier auch als weitere
Internetinformation ein Link zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien mit der
Bezeichnung „Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde
Wien“. Mit Unterstützung der PVA wurde in einem
diesbezüglichen Newsletter ein Leitfaden für die Antragstellung auf
Begünstigtenpension, Pflegegeld und Hinterbliebenenpension zusammengestellt.
Darin wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass die PVA einen telefonischen
Auskunftsdienst eingerichtet hat, der alle Betroffenen, wahlweise auf Englisch,
über die Voraussetzungen und den Stand des Antragsverfahrens informiert.
Fragen B)
25) bis 28):
Aufgrund der Identität dieser Fragen mit den in der
parlamentarischen Anfrage Nr. 885/J vom 4. Juni 2007 aufscheinenden Fragen
10 bis 11 verweise ich auf die Beantwortung dieser Anfrage. Die damals noch
offenen Fälle wurden bereits abgeschlossen (zwei Anträge auf
Anerkennung als Opfer der NS-Militärjustiz: 1 Abweisung, 1 Antragsteller
verstorben, ein Antrag auf Anerkennung als Opfer aufgrund des Vorwurfes der so
genannten Asozialität: Anerkennung, ein Antrag auf Anerkennung als Opfer
aufgrund medizinischer Versuche: Abweisung). Ablehnungen erfolgten, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen wurden. 4 weitere
Anträge auf Anerkennung als Opfer aufgrund des Vorwurfes der so genannten
Asozialität wurden in der Folge positiv entschieden. Weiters befinden sich
derzeit drei Anträge auf Anerkennung als Opfer der NS-Militärjustiz
sowie ein Fall einer Zwangssterilisation bei den
Opferfürsorgebehörden erster Instanz in Bearbeitung.
Frage B)
29):
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 2840/J vom 13. Juli 2009 hinsichtlich der in der
Opferfürsorge seit 1945 insgesamt ausgegebenen ca. 800 Mio. € hin.
Ergänzend
hiezu möchte ich bemerken, dass der Gesamtaufwand in der
Opferfürsorge im Jahr 2009 17,6 Mio. € betrug. Die finanziellen
Aushilfen aus dem Ausgleichstaxfonds beliefen sich im Jahr 2009 auf 0,5 Mio.
€.
Für die
Befreiungs-Erinnerungszuwendung wurden von den Gesamtkosten rund 2,2 Mio.
€ aufgewendet.
Mit freundlichen Grüßen