Eingelangt am 05.05.2010
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BM für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0120-I/A/4/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4819/J der Abgeordneten Mag.a Schatz,
Freundinnen und Freunde wie folgt:
Einleitend darf festgehalten werden, dass die folgenden Antworten
auf Basis des Planungsstands 15. März 2010 erfolgen.
Fragen
1 und 2:
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Europäische Jahr 2010
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung stellt sich wie folgt
dar:
PR-Mittel:
Von Seiten der Europäischen Kommission wurden folgende
PR-Mittel zur Verfügung gestellt, welche vom Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als nationale Durchführungsstelle
im Laufe des EU-Jahres zur Verteilung gebracht werden:
- Poster A2 mit vier verschiedenen Sujets „Armut stoppen
– gemeinsam Handeln“
- Schlüsselbänder
- Kugelschreiber
- Tragetaschen
- Notizblöcke A5
- Einlegemappen A4
- Broschüren: “Eurobarometer-Studie. Zu Armut und
sozialer Ausgrenzung 2009”
- Flyer: „2010 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung.“
Über die Werbemittel, die von der Europäischen Kommission
zur Verfügung gestellt wurden, liegen keine Informationen hinsichtlich der
Produktionsbedingungen und des Produktionsortes vor.
Eigene PR-Mittel des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutzes:
- Website http://www.2010gegenarmut.at
- Give-aways (Regenschirme, T-shirts, Rucksäcke, Handtücher,
Post-its, Blöcke)
- Kalender
- Hintergrundwand
- 2 Rollups
- 20 Tischfahnen
Die Werbemittel wurden bei folgenden österreichischen
Unternehmen bestellt: „Geschützte Werkstätte Salzburg“,
„Haselsteiner-Display-Systeme“, Druckerei „Hans Jentzsch und
Co GmbH“, Druckerei „Neuner GmbH und Co KG“. Die genannten
Firmen zeichnen sich durch hohe Umweltstandards aus. Die Allgemeinen
Vertragsbedingungen des Bundes waren Grundlage dieser
Geschäftsbeziehungen.
Inserate:
Bis zum Einlangen der Anfrage (15.03.2010) sind keine
Inseratenschaltungen erfolgt.
Veranstaltungen:
Im Rahmen des EU-Jahres 2010 wurden bzw. werden folgende Veranstaltungen
vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
durchgeführt:
- Medienkonferenz: 21. Jänner 2010, Wien
- Österreichische Eröffnungsveranstaltung: 22. Februar
2010, Stadt Salzburg
- Pressefrühstück „Frauen und Armut“: 11.
März 2010, Wien
- Erste Regionalkonferenz „Wir entscheiden, was wir
tun!“: 17. März 2010, Graz
- Zweite Regionalkonferenz: 18. Juni 2010, Linz
- Dritte Regionalkonferenz: 13. Oktober 2010, Innsbruck
- Österreichische Abschlussveranstaltung: 8. November 2010,
Wien
Weiters widmen sich die jährlich
stattfindenden „Willhelminenberggespräche“ unter anderem auch
dem Thema „Europäisches Jahr 2010 zur Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung“.
Frage 3:
Nach umfassender Analyse und Recherche durch ExpertInnen des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wurden die
oben angeführten Werbemittel als am besten geeignet befunden, den Intentionen
des EU-Jahres 2010 hinsichtlich der Zielgruppenrelevanz zu entsprechen.
Das nationale Arbeitsprogramm samt geplanten Veranstaltungen entstand
auf Basis eines breit angelegten Konsultationsprozesses in einem eigens für
das EU-Jahr 2010 eingerichteten Nationalen Lenkungsausschuss, der sich unter
dem Vorsitz des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz im März 2009 konstituierte. Der Ausschuss, der seither
im Abstand von 3-4 Monaten tagt, setzt sich aus VertreterInnen anderer
Bundesministerien,von Landesregierungen, Städten und Gemeinden, des
Parlaments, von Sozialpartnern, der Dachverbände fachlich betroffener
Nichtregierungsorganisationen sowie armutsgefährdeter Menschen zusammen.
Entscheidungen über die geplanten Schwerpunktsetzungen sowie die
Veranstaltungen wurden im Rahmen des Lenkungsausschusses gefällt.
Im Falle der drei Regionalkonferenzen erfolgte die Planung und
Abwicklung durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz in Kooperation mit dem Zentrum für Soziale Innovation
und dem Verein „Die Armutskonferenz“. Die Medienkonferenz bzw. die
Eröffnungs- und Schlussveranstaltung werden vom Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Kooperation mit der Unique Public
Relations GmbH. abgewickelt.
Fragen
4 und 6:
Der
veranschlagte Gesamtbetrag (inkl. USt.) setzt sich wie folgt zusammen:
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Projektförderungen (16
Projekte Laufzeit 2010)
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300.000 EUR
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Medienkonferenz,
Eröffnungs- und Schlussveranstaltung
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113.000 EUR
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3 Regionalkonferenzen
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76.300 EUR
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Website (Design)
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27.804 EUR
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Studie
„Alleinerziehende in Österreich“
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49.550 EUR
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Förderung an den Verein
Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum (für die
Abhaltung des internationalen Rehabilitation-Kongresses
am 16. und 17. September 2010)
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10.000 EUR
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Werbung und
Informationsarbeit
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100.000 EUR
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veranschlagte Gesamtkosten
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676.654 EUR
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Kofinanzierung durch EU
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255.305 EUR
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Aufwand für das BMASK
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421.349 EUR
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Für die
„Willhelminenberggespräche“ fielen keine die üblichen
Kosten dieser jährlichen Veranstaltung übersteigenden Extrakosten an,
die aus dem für die Abhaltung des „Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ bereitstehenden Budget getragen werden
müssten.
Frage 5:
Im Rahmen des EU-Jahres 2010 wurde eine Studie zum Thema
„Alleinerziehende in Österreich“ an die Universität Wien,
Institut für Soziologie, vergeben. Ziel der Studie ist die
Gesamtdarstellung der Lebenssituation Alleinerziehender in Österreich. Im
Rahmen der Studie sollen die Gründe für die überproportionale
Armutsgefährdung von Alleinerziehenden aufgezeigt werden. Die Ergebnisse
werden Ende November 2010 vorliegen.
Unabhängig vom Armutsjahr werden jährlich die Daten zu den
Einkommens- und Lebensbedingungen in Österreich erhoben (EU-SILC).
Auftragnehmer ist die Bundesanstalt Statistik Austria, die nächsten
Ergebnisse werden im Herbst 2010 vorliegen (Erhebung EU-SILC 2009). Die derzeit
aktuellsten Zahlen wurden in der Sozialpolitischen Studienreihe des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Band 2, publiziert.
Frage 7:
Anlässlich des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung wurden in meinem Ministerium keine
zusätzlichen Personen beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen