Eingelangt am 07.05.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0077-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4800/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „chronischer
Unterfinanzierung der Prozessbegleitung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
In den angeführten Jahren war die
Anzahl der Personen, die jeweils erstmals im Rahmen von Prozessbegleitung
betreut wurden, wie folgt:
2006: 2.223
2007: 2.606
2008: 2.829
2009: 2.962
Zu 2:
Es ist davon auszugehen, dass auch 2010 etwa
3.000 Personen Prozessbegleitung in Anspruch nehmen werden.
Zu 3:
In den angeführten Jahren wurden die
nachstehend angegebenen Mittel vom Bundesministerium für Justiz für
Prozessbegleitungen aufgewendet:
2006: 2.228.147,53 Euro
2007: 2.847.176,85 Euro
2008: 3.917.784,44 Euro
2009: 4.460.515,99 Euro
Zu 4:
Für Opferhilfe stehen im Jahr 2010
fünf Millionen Euro zur Verfügung, woraus auch der Betrieb des
Opfer-Notrufs 0800 112 112 finanziert wird.
ausbezahlte Förderungen
im Jahr 2009
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Einrichtung
|
ausbezahlt
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Interventionsstelle
Wien
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584.508,88€
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Weisser
Ring
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560.312,88€
|
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Die
Möwe
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356.880,53€
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GSZ
Steiermark
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236.829,81€
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GSZ
Tirol
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217.535,66€
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GSZ
Niederösterreich
|
215.024,04€
|
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GSZ
OÖ
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212.211,09€
|
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GSZ
Salzburg
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184.685,24€
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Rettet
das Kind Stmk.
|
181.228,84€
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Institut
für Sozialdienste
|
173.736,59€
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Verein
TAMAR
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159.402,48€
|
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Wr.
Frauenhäuser
|
133.490,40€
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Männerberatung
Wien
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110.669,05€
|
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LEFÖ
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91.531,71€
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Beratungsstelle
|
81.270,04€
|
|
Frauennotruf
Salzburg
|
78.763,55€
|
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Kinderschutzzentrum
Salzburg
|
73.543,77€
|
|
Kinderschutzzentrum
Linz
|
72.610,81€
|
|
Gewaltschutzzentrum
Burgenland
|
67.372,02€
|
|
Frauennotruf
|
59.417,79€
|
|
Gewaltschutzzentrum
Kärnten
|
56.178,80€
|
|
Autonomes
Frauenzentrum Linz
|
49.945,77€
|
|
Kidsnest
|
47.154,77€
|
|
KSZ
Graz
|
43.720,72€
|
|
KSZ
WIGWAM
|
40.150,48€
|
|
Frauenhäuser
Steiermark
|
36.592,25€
|
|
Kinderschutzzentrum
Innsbruck
|
35.423,61€
|
|
Frauen
gegen Vergewaltigung
|
34.340,90€
|
|
Verein
Frauen für Frauen
|
33.610,17€
|
|
KSZ
TANDEM
|
32.656,80€
|
|
KSZ
Innviertel
|
21.335,59€
|
|
IMPULS
|
20.736,80€
|
|
Pro
mente
|
20.689,86€
|
|
AVS
|
19.273,06€
|
|
Kinderschutzzentrum
Kärnten
|
15.951,17€
|
|
Frauentreffpunkt
Mostviertel
|
13.506,89€
|
|
Verein
Frauenhaus Linz
|
11.936,03€
|
|
Evita
|
10.547,40€
|
|
Sonstige
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|
Frauenberatung
Wels
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|
Lichtblick
|
|
|
Rettet
das Kind Bgld.
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KSZ
Leibnitz
|
|
|
KSZ
Liezen
|
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|
Frauenhaus
Hallein
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|
|
TARA
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|
KSZ
Murtal
|
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|
Neustart
|
|
|
Kinderfreunde
OÖ (Känguru)
|
|
|
Frauen
f. Frauen Bgld
|
|
Zu den Förderungen für das Jahr
2010 siehe die Antwort zur Frage 11.
Zu 6 und 7:
Im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Justiz ist durch das Zweite Gewaltschutzgesetz ein
Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung in Zivilverfahren geschaffen
worden (§ 73b ZPO, § 7 AußStrG). Im Kompetenzbereich des
Bundesministeriums für Justiz sind mit dem BBG 2009 Vereinfachungen
vorgenommen worden.
Zu 8:
In den mit den Prozessbegleitung anbietenden
Opferhilfeeinrichtungen abgeschlossenen Verträgen verpflichtet sich der
Förderungsnehmer, im Förderungszeitraum nach Maßgabe der ihm
zur Verfügung gestellten Mittel Prozessbegleitungen durchzuführen.
Vertraglich hat daher die Opferhilfeeinrichtung keine Verpflichtung mehr,
Prozessbegleitungen durchzuführen, wenn die zugesagte Förderungssumme
verbraucht ist. Wenn absehbar ist, dass die ursprünglich zugesagten Mittel
für die jeweils einjährige Förderungsperiode (vom 1. Oktober bis
30. September des Folgejahres) wegen der Anzahl der angefallenen Fälle
nicht ausreichen werden, besteht die Möglichkeit,
Nachtragsförderungen zu beantragen. Solche können aber naturgemäß
nur im Rahmen des dem Bundesministerium für Justiz für Opferhilfe zur
Verfügung stehenden Budgets gewährt werden.
Zu 9:
Im Sinne der Antwort zu Frage 8 sollte ein
solcher Fall nicht eintreten. Bislang hat das Bundesministerium für Justiz
sämtliche Kosten für Prozessbegleitungen bezahlt.
Zu 10:
Kriterium für eine Bewilligung von
Nachtragsförderungen ist neben der gebotenen Gleichbehandlung der
Förderungsnehmer und den budgetären Möglichkeiten vor allem der
Bedarf der einzelnen Einrichtungen.
Zu 11:
Die für die aktuelle
Förderungsperiode zunächst zugesagten Mittel wurden auf Basis des
Verbrauchs der Opferhilfeeinrichtungen der ersten drei Quartale des Förderungszeitraums
2008/2009 bemessen, um im Hinblick auf die bei einzelnen Einrichtungen oft
stark schwankenden Fallzahlen eine bessere Flexibilität im Budgetvollzug
gewährleisten zu können. Es ist daher damit zu rechnen, dass
Entscheidungen über allfällige Nachtragsförderungsanträge
etwa nach drei Quartalen der aktuellen Förderungsperiode getroffen werden.
Zu 12 und 13:
Im Hinblick auf die letztlich nicht
einschätzbare Entwicklung der Inanspruchnahme von Prozessbegleitungen,
insbesondere im Zivilverfahren, sind treffsichere Prognosen kaum möglich.
Ich bin bemüht, den Anspruch auf Prozessbegleitung durch entsprechende
Finanzierung sicher zu stellen, jedoch wird angesichts der bereits absehbaren
Budgetentwicklung eine besonders treffsichere Verteilung der nur beschränkt
zur Verfügung stehenden Mittel unabdingbar sein.
Zu 14 und 15:
Ja.
. Mai 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)