4746/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 9. März 2010 unter der Zahl 4797/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „LKW-Piraterie in Österreich, der EU sowie Drittstaaten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

2009	Angezeigte Fälle	Geklärte Fälle
Gesamt	802	74
Burgenland	11	0
Kärnten	28	2
Niederösterreich	291	33
Oberösterreich	102	11
Salzburg	32	6
Steiermark	79	4
Tirol	16	3
Vorarlberg	9	0
Wien	234	15

Statistiken für 2010 liegen noch nicht vor. Die geklärten Fälle werden mit allen Ermittlungsergebnissen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt. 

Zu den Fragen 2, 3, 5 bis 10 und 12:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 11:

Folgende Phänomene sind aufgetreten:

• Diebstahl von Lkw und Anhänger mit Ladung
• Diebstahl von Ladungen
• Veruntreuung der Fracht durch den Lenker
• Betrügerisches Erlangen der Fracht durch einen Lenker mit gefälschten Papieren und gefälschten oder gestohlenen Lkw-Kennzeichen

Mehrfach behaupteten Lenker durch in die Fahrerkabine eingeleitetes Gas narkotisiert worden zu sein. Dies konnte aber in keinem der Fälle nachgewiesen werden.

Zu Frage 13:

Die bestehenden Abkommen beinhalten in ihren Deliktskatalogen die hier in Frage kommenden Tatbestände wie Diebstahl, insbesondere Kfz-Diebstahl, Veruntreuung und Betrug. Diese Abkommen sind grundsätzlich notwendig und in ihrem Umfang ausreichend.