4748/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am                    10. März 2010 unter der Zahl 4805/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung in Graz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Polizeiinspektion Andritz führt Ermittlungen

Zu Frage 2:

Die Untersuchungen befinden sich im kriminalpolizeilichen Ermittlungsstadium.

Zu Frage 3:

Es wird gegen sieben Personen wegen des Verdachts der Körperverletzung (§§ 83 ff StGB)  sowie wegen § 3g Verbotsgesetz und Begünstigung (§ 299 StGB) ermittelt. Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht möglich.