Eingelangt am 12.05.2010
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Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 10. Mai 2010
GZ: BMG-11001/0073-I/5/2010
Frage 1:
Gemäß § 31 (1) LMSVG wird
jährlich vom Bundesminister für Gesundheit ein Revisions- und
Probenplan für die amtliche Kontrolle von Unternehmen und Waren erlassen.
Der Revisions- und Probenplan wird seit in Kraft treten des LMSVG unter
Berücksichtigung von Vorschlägen der Länder und nach Befassung
der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erstellt.
Gemäß § 31 (2) LMSVG hat der
Landeshauptmann für die Durchführung des Revisions- und Probenplanes
in seinem Bundesland Sorge zu tragen und dem Bundesminister für Gesundheit
bis zum 31. März des Folgejahres über den Vollzug zu berichten.
In den Jahren 2004, 2005 und 2006 wurde eine fixe
Anzahl von Revisionen auf Grund einer Gesamtbetriebsanzahl vorgegeben.
Mit Erstellung des mehrjährigen integrierten
Kontrollplanes 2007 bis 2010 wurde entsprechend den Vorgaben des EU-Rechtes
(Verordnung (EG) Nr. 882/2004) ein risikobasierter Ansatz bei der Erstellung
des Revisionsplanes herangezogen. Jeder Betriebsgruppe wird eine Risikokategorie zugeordnet. Die
Festlegung der Einstufung in die jeweilige Risikokategorie wurde auf Basis der
Ergebnisse eines vorangegangen, entsprechenden Projektes getroffen (Projekt „RIK“
in der Arbeitsgruppe Revisions- und Probenplan). In Abhängigkeit von der
Risikokategorie wird der jährliche Auswahlsatz für Vollrevisionen
festgelegt.
Folgende Anzahl an Revisionen wurde im jährlichen
Revisions- und Probenplan festgelegt.
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2004
|
6500
|
18000
|
26000
|
30000
|
15000
|
21000
|
17000
|
8000
|
30000
|
|
2005
|
6500
|
18000
|
26000
|
30000
|
15000
|
21000
|
17000
|
8000
|
30000
|
|
2006
|
6500
|
18000
|
26000
|
30000
|
15000
|
21000
|
17000
|
8000
|
30000
|
|
2007
|
2720
|
5813
|
10939
|
8716
|
7863
|
8361
|
6847
|
2251
|
10078
|
|
2008
|
2912
|
6220
|
11846
|
9582
|
8097
|
9269
|
7262
|
5084
|
8733
|
Frage 2:
Gemäß § 31 (1) LMSVG wird
jährlich vom Bundesminister für Gesundheit ein Revisions- und
Probenplan für die amtliche Kontrolle von Unternehmen und Waren erlassen.
Der Revisions- und Probenplan wird seit in Kraft treten des LMSVG unter
Berücksichtigung von Vorschlägen der Länder und nach Befassung
der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erstellt.
Seit dem Jahr 2005 erfolgt eine Aufteilung in
Planproben und Verdachtsproben in einem Schlüssel von 60 zu 40. Dieser
Aufteilungsschlüssel wurde auf Grund der Ergebnisse der Jahre 2006 bis
2008 im Jahre 2010 auf 70 zu 30 abgeändert.
Planproben sind
Proben, die nach dem Zufallsprinzip entsprechend dem jährlichen Probenplan
entnommen werden. Verdachtsproben sind Proben, die aufgrund eines Verdachtes
des Lebensmittelaufsichtsorganes entnommen werden (z.B. verfärbtes
Fleisch, überlagerte Ware, Lagerung bei zu hoher Temperatur etc.).
Folgende Gesamtprobenzahl wurde im jährlichen
Proben und Revisionsplan festgelegt.
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2005
|
1684
|
2892
|
4752
|
5974
|
2606
|
4510
|
3990
|
1700
|
13492
|
|
2006
|
1548
|
2805
|
6348
|
5920
|
2100
|
5047
|
3743
|
1970
|
11112
|
|
2007
|
1612
|
1383
|
5758
|
5124
|
2629
|
5545
|
3397
|
1603
|
12948
|
|
2008
|
1498
|
2466
|
6772
|
5956
|
2786
|
5145
|
3293
|
2084
|
10000
|
Frage 3:
Gemäß § 31 (2) LMSVG hat der
Landeshauptmann für die Durchführung des Revisions- und Probenplanes
in seinem Bundesland Sorge zu tragen und dem Bundesminister für Gesundheit
bis zum 31. März des Folgejahres über den Vollzug zu berichten
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der
durchgeführten Revisionen. Sie sind dem jährlichen
Tätigkeitsberichten der Länder entnommen.
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2004
|
3790
|
12660
|
20463
|
18623
|
2320
|
11496
|
8446
|
2281
|
21798
|
|
2005
|
2881
|
10527
|
19107
|
17201
|
2487
|
11075
|
7818
|
2052
|
17167
|
|
2006
|
1844
|
5429
|
15985
|
12454
|
1432
|
6279
|
5425
|
1078
|
9282
|
|
2007
|
1400
|
6073
|
6331
|
10257
|
1641
|
5189
|
4326
|
875
|
11564
|
|
2008
|
1463
|
6899
|
6183
|
11489
|
1627
|
5658
|
4074
|
1009
|
8653
|
Frage 4:
Die folgende Tabelle enthält die Ergebnisse aller
in Österreich gezogenen amtlichen Proben. Die Zahlen stammen aus den
jährlichen Tätigkeitsberichten der Länder und stellen die Summe
der Ergebnisse der Plan- und Verdachtsproben dar.
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2004
|
1513
|
2608
|
5323
|
5546
|
1980
|
4405
|
3719
|
1503
|
13564
|
|
2005
|
1197
|
2481
|
4452
|
5372
|
1848
|
4024
|
3770
|
1373
|
13005
|
|
2006
|
1071
|
1902
|
4438
|
4423
|
1374
|
3547
|
3330
|
1531
|
10303
|
|
2007
|
1094
|
1195
|
4130
|
4026
|
1225
|
5470
|
2975
|
1528
|
8612
|
|
2008
|
1361
|
2019
|
5515
|
4333
|
1332
|
4384
|
3387
|
1480
|
8832
|
Frage 5:
Ich gehe davon aus, dass mit „Personal der
Lebensmittelbehörden“ die Lebensmittelinspektorinnen und
Lebensmittelinspektoren gemeint sind. Diese sind Bedienstete der Länder.
Diesbezügliche Personalfragen liegen in der Zuständigkeit der
Länder. Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann
bzw. die Landeshauptfrau für den Vollzug der Lebensmittelkontrolle
zuständig.
Bedienstete der Länder ziehen Proben und
führen Betriebsrevisionen durch. Die Analyse von amtlich gezogenen Proben
bzw. Bewertung und Gutachtenerstellung hinsichtlich der amtlich gezogenen
Proben erfolgen bei der AGES bzw. den Untersuchungsanstalten der Länder.
Die Gutachten der AGES bzw. der Länderuntersuchungsanstalten gehen der
Lebensmittelbehörde zu, die die Proben gezogen hat und die im Falle von
Beanstandungen auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen hat.
Organisation und Durchführung der Kontrollen liegen
in der Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes / der Landeshauptfrau. Der
Landeshauptmann / die Landeshauptfrau ist dabei an die Weisung des
Bundesministers für Gesundheit gebunden.
Frage 6:
Ich gehe davon aus, dass mit „Mitarbeiter bei
Lebensmittelbehörden“ die Ausbildung der Lebensmittelinspektorinnen
und –inspektoren gemeint ist.
Die Ausbildung der Aufsichtsorgane gemäß
§ 24 Abs. 3 LMSVG ist in der LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung
geregelt. Diese Ausbildung dauert mindestens neun Monate und gliedert sich in
eine tätigkeitsbezogene theoretische Ausbildung und geregelte praktische
Ausbildungen einschließlich Praktika in der AGES oder in den
Untersuchungsanstalten der Länder.
Frage 7:
Konsequenzen für eine Nichterfüllung des
Plansolls sind im LMSVG oder anderen einschlägigen
Lebensmittelrechtsmaterien nicht vorgesehen. Bei klaren Unterschreitungen des
Plansolls erfolgt ein entsprechender Hinweis an die Länder.
Jährlich
finden im Juni Sitzungen mit den leitenden Vertreterinnen und Vertretern der
Lebensmittelaufsichtsbehörden der Länder und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der mit der Überwachung des Lebensmittelverkehrs
zuständigen Abteilungen meines Ressorts statt. Fachkundige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einschlägigen Arbeitsgruppen „Revisionsplan“
und „Probenplan“ nehmen ebenfalls an diesen Sitzungen teil. Dabei
werden die Abarbeitungsraten thematisiert und Ergebnisse des Vorjahres und die
damit verbundenen Maßnahmen diskutiert und beschlossen.
So wurde beispielsweise
festgestellt, dass die teilweise Mindererfüllung in den Jahren 2006 und 2007
unter anderem auch durch die Einführung und zeit- und ressourcenaufwendige
praktische Umsetzung des LMSVG 2006 resultiert und im Jahre 2008 durch die
Fußballeuropameisterschaft ein unverhältnismäßig
großer Aufwand in der Vorbereitungsphase anfiel.
Die Statistik zeigte aber auch, dass in den letzten
Jahren bei den Planproben eine weitgehende Erfüllung der Vorgaben erfolgte
und es auf Grund der Möglichkeiten von Maßnahmen gemäß
§ 39 LMSVG zu einer Abnahme der Verdachtsproben kam. Dies wurde im
Revisions- und Probenplan 2010 berücksichtigt, in dem das Verhältnis
Plan- zu Verdachtsproben mit 70 zu 30 festgelegt wurde.
Frage 8:
Der Revisionsplan 2010 wurde entsprechend der
Ergebnisse des RIK (Risikobasierten
integrierter Kontrollplan) gestaltet:
- Jeder
Betriebsgruppe, wird eine Risikokategorie zugeordnet. Die Einstufung erfolgte auf
Basis der Ergebnisse des Projektes „RIK“ der AG Revisions- und
Probenplan.
- In
Abhängigkeit von der Risikokategorie wird der jährliche Auswahlsatz für
Vollrevisionen folgendermaßen festgelegt:
RIK-Kategorie 9: 100%
RIK-Kategorie 8: 80%
RIK-Kategorie 7: 50%
RIK-Kategorie 6: 35%
RIK-Kategorie 5 und 4: 20%
RIK-Kategorie 3, 2 und 1: 10%
Die tatsächliche Kontrollfrequenz errechnet sich
aus diesem Basissatz mit dem für den einzelnen Betrieb erstellten
betriebsorientierten Risiko sowie dem sich aus der Betriebskontrolle ergebenden
kontrollergebnisorientierten Risiko. Diese stützen sich auf das Qualitätsmanagementsystem
der amtlichen Lebensmittelaufsicht auf Basis des Artikels 8 der VO EG 882/2004
und des § 35 Absatz 1 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006.
Auf dieser Basis obliegt die Entscheidung über
die Häufigkeit der Betriebsrevisionen,
bezogen auf den einzelnen Betrieb, dem
Landeshauptmann.
Unter Heranziehung der gemeldeten Betriebszahlen 2008
ergeben sich auf Grund der RIK- Kategorisierung und des oben genannten
Auswahlsatzes folgende Zahlen an Revisionen für 2010:
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2010
|
2487
|
5168
|
9837
|
7691
|
6672
|
7495
|
6155
|
4261
|
7153
|
Frage 9:
Die Statistik der letzten Jahre zeigt, dass bei den
Planproben eine weitgehende Erfüllung der Vorgaben erfolgte und es auf
Grund der Möglichkeiten von Maßnahmen gemäß § 39
LMSVG zu einer Abnahme der Verdachtsproben kam. Dies wurde im Revisions- und
Probenplan 2010 in so fern berücksichtigt, dass das Verhältnis Plan-
zu Verdachtsproben mit 70 zu 30 festgelegt wurde. Es wurden somit folgende Gesamtprobenzahl (Summe aus
Plan- und Verdachtsproben) im jährlichen Revisions- und Probenplan
für 2010 festgelegt.
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
Stmk
|
T
|
V
|
W
|
|
2010
|
935
|
2192
|
6036
|
5362
|
2474
|
4368
|
2803
|
2080
|
8750
|