Eingelangt am 12.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0078-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4816/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Johannes Jarolim und GenossInnen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „geeignete
Reaktionsformen auf sexuellen Missbrauch insbesondere im kirchlichen Bereich“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Grundsätzlich wäre zu dieser Frage
zu bemerken, dass - soweit der Zuständigkeitsbereich des BMJ betroffen ist
- auch die Diskussionen am Runden Tisch vom 13. April 2010 ergeben haben, dass
die Rechtslage auf dem Gebiet des Opferschutzes in Österreich europaweit
vorbildlich ist. Verlangt sind Maßnahmen der verstärkten
Sensibilisierung und der Förderung von Zivilcourage.
Zur Förderung der Kommunikation und
auch zur rechtlichen Beratung wurde für den Sprengel jeder Staatsanwaltschaft
die Einrichtung einer Kontaktperson für Fragen im Zusammenhang mit sexuellem
Kindesmissbrach vorgesehen.
Zu 2:
Die für den von dieser Anfrage
betroffenen Bereich relevante zivilrechtliche Verjährungsregelung des
§ 1489 zweiter Satz ABGB sieht eine Frist von 30 Jahren ab dem
schädigenden Ereignis vor, wenn der Schade aus einer oder mehreren
gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden
können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind,
entstanden ist. Das trifft insbesondere auf den hier einschlägigen
Straftatbestand des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§
212 StGB) zu, der mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht ist. Bei
einer bloß strafrechtlichen, nicht aber zivilrechtlichen Verjährung
kann daher dennoch eine zivilrechtliche Verurteilung erfolgen.
Für Schadenersatzansprüche von
Minderjährigen gegenüber mit der Obsorge betrauten Personen gilt
zudem die Bestimmung des § 1495 ABGB. Ist der Täter ein Elternteil
und besteht ein aufrechtes Obsorgeverhältnis, so ist der Lauf der
Verjährung gehemmt.
Die bestehenden Regelungen werden derzeit
für ausreichend erachtet.
Zu 3 bis 6:
§ 1328 ABGB sieht vor, dass derjenige,
der jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung
oder Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder
Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen missbraucht, den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu
ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene
Beeinträchtigung zu leisten hat. Durch diese Bestimmung sollen die
Willensfreiheit und Selbstbestimmung von Personen bezüglich ihrer
Geschlechtssphäre geschützt und auch sexuelle Missbrauchshandlungen
an Kindern und Jugendlichen erfasst werden.
Aus der Formulierung „angemessene
Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung“ ergibt
sich, dass auch ideelle Schäden zu ersetzen sind. Dazu zählen unter
anderem Beeinträchtigungen des Opfers, die noch nicht als
Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit verstanden werden können,
wie etwa bloße „Ungemach-“ oder
„Unlustgefühle“. Weiterhin anwendbar bleibt die konkurrierende
Norm des § 1325 ABGB (Schmerzengeld), wenn die Einwirkung in die
psychische Sphäre über bloßes Unbehagen hinausgeht und ein
Leidenszustand mit Krankheitswert vorliegt.
Durch diese umfassende, auf die Verletzung
der geschlechtlichen Sphäre abstellende Regelung des § 1328 ABGB
bietet das Schadenersatzrecht ausreichende rechtliche Möglichkeiten einer
Entschädigung.
Zu 7:
Für den hier betroffenen Bereich des
sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich ist dabei die Frage von Relevanz,
ob bzw. inwieweit Schadenersatzansprüche auch gegen bestimmte
Organisationen bzw. Institutionen geltend gemacht werden können.
Der Oberste Gerichtshof war bereits in der
Rechtssache 3 Ob 120/06b mit Schadenersatzansprüchen einer ehemaligen
Schülerin im Gymnasium eines Konvents konfrontiert, die sowohl
gegenüber der Täterin, einer Ordensschwester und Lehrerin im
Gymnasium des Konvents, als auch gegenüber dem Konvent selbst geltend
gemacht wurden. Er stellte in seiner Entscheidung vom 13. September 2006
klar, dass die Bestimmung des § 1489 zweiter Satz ABGB (30-jährige
Verjährungsfrist) nur dem Täter gegenüber, nicht aber
gegenüber Personen, die ohne eigenes Verschulden oder kraft minderen
Verschuldens mithaften, anzuwenden sei. Für diese - so auch für
juristische Personen in Bezug auf ihre Funktionäre oder
Erfüllungsgehilfen - gelte daher die dreijährige Verjährungsfrist.
Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob hier die
Erfüllungsgehilfenhaftung des § 1313a ABGB zum Tragen komme, wurde
vom Obersten Gerichtshof unbeantwortet gelassen.
Wie im Regierungsprogramm vorgesehen wird
die Diskussion über eine Reform des Schadenersatzrechts fortgeführt
werden.
Zu 8 und 9:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt
nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz,
sondern betrifft innere Angelegenheiten der katholischen Kirche, der alleine
die Entscheidung über freiwillige Zahlungen und deren Handhabung obliegt.
. Mai 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)