Eingelangt am 12.05.2010
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer Wien, am Mai 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0066-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4836/J vom 17. März 2010
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich,
Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Für den
gesamtstaatlichen Budgetsaldo wurde im Österreichischen
Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 folgendes Baseline-Szenario zugrunde
gelegt (in % des BIP):
2009 -
3,5
2010 -
4,7
2011 -
4,9
2012 -
4,8
2013 -
4,5
Im Durchschnitt
der Jahre 2011 bis 2013 sind es -4,7%.
Zu 2. und 6.
bis 12.:
Die
Bundesregierung hat erst nach der Erstellung des Österreichischen
Stabilitätsprogramms 2009 bis 2013 die Einführung einer
Mindestsicherung, eine Abgeltung von Gebührenbefreiungen beim ORF und die
Anhebung von Bundesmitteln für die Förderung von Medien beschlossen.
Die Kosten der Mindestsicherung für Bund und Länder wurden mit 180
Millionen Euro pro Jahr angesetzt (Bund und Länder zusammen) und werden
2011 voll wirksam. Die Abgeltung von Gebührenbefreiungen und die Anhebung
der Mittel für Förderungen von Medien werden 2011 rund 56,4 Millionen
Euro kosten. Das bedeutet, dass sich die Ausgangslage für das Jahr 2011 um
rund 0,1 Prozentpunkte des BIP verschlechterte und auf -5,0% anstieg. Ebenso
verschlechterte sich das Maastricht-Defizit der Folgejahre um rund 0,1
Prozentpunkte.
Zu 3.:
Wie aus der
Beantwortung der Frage 2 hervorgeht, ist der Anstieg auf 5,0% im Jahr 2011
nicht auf die Entwicklung der öffentlichen Abgaben
zurückzuführen.
Zu 4.:
Die zugrunde
gelegte Abgabenschätzung wurde im Jänner 2010 aktualisiert.
Zu 5.:
Die Entwicklung
der wichtigsten Abgaben bis 2013 stellt sich wie folgt dar:
Zu 13. bis
19.:
Ziel der
Bundesregierung ist es, die Budgetkonsolidierung zu 60% über
ausgabenseitige Einsparmaßnahmen und zu 40% über einnahmenseitige
Maßnahmen durchzuführen. Die genaue Ausgestaltung der
Maßnahmen wird im Rahmen der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes
für 2011 durch die Bundesregierung beschlossen werden. Länder und
Gemeinden werden einen Konsolidierungsbeitrag leisten, um die Erreichung der
Ziele sicherzustellen. Die erforderlichen Verhandlungen werden ehest
möglich aufgenommen. Sollte sich durch konsequente Umsetzung der
Budgetkonsolidierung Spielraum ergeben, wird dieser für
Offensivmaßnahmen und Zukunftsausgaben verwendet.
Zu 20.:
Bei der UG 20
(Arbeit), UG 22 (Sozialversicherung), UG 24 (Gesundheit) und UG 44
(Finanzausgleich) sind Teile variabel. Diese sind entlang in Verordnungen
definierter Parameter beweglich. Für die Bereitstellung der neuen Mittel
für ORF und Medienförderungen ist das Bundesministerium für Finanzen
zuständig. Diese Mittel werden in der UG 15 (Finanzverwaltung)
veranschlagt und führen zu einem Anstieg gegenüber dem
Bundesfinanzrahmengesetz 2010 - 2013. In der UG 23 (Pensionen) war angesichts
der Entwicklung der Pensionsübertritte eine Anhebung der Vorsorge
notwendig.
Mit
freundlichen Grüßen
Josef Pröll eh.