Frage 2:
2009 mit 11 Fällen, 2008 mit 6 Fällen; wie bereits
ausgeführt, ist die AGES erst seit 2008 als Nationale Referenzzentrale
für Listeriosen benannt.
Frage 3:
Die Frage ist unklar, da im Vorjahr 11 Todesfälle, nicht 4,
auf Listeriosen zurückzuführen waren. Der erste Todesfall im
Zusammenhang mit dem „Hartberger Quargel-Ausbruch“ gelangte der
AGES auf aktive Nachfrage zwischen dem 13.11.2009 und 19.11.2009 zur Kenntnis
(Sterbedatum 28.10.2009).
Frage 4:
Gemäß Epidemiegesetz fällt den jeweiligen
Bezirksverwaltungsbehörden die Aufgabe zu, über jeden Verdacht des
Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit durch die
ihnen zur Verfügung stehenden Ärzte und Ärztinnen
unverzüglich die zur Feststellung der Infektionsquelle erforderlichen
Erhebungen und Untersuchungen einzuleiten. Bezüglich Todesfälle
fallen die Untersuchungen somit nicht der AGES zu. Die AGES wurde am 13.11.2009
mit der Abklärung eines bundesländerübergreifenden Ausbruches
beauftragt. Davon unabhängig wird für jeden Listeriosefall
regelmäßig beim behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin
der Krankheitsausgang erfragt.
Frage 5:
Am 15.1.2010 wurde den zuständigen Behörden von der AGES
erstmals fernmündlich mitgeteilt, dass die Quelle aufgrund
epidemiologischer Untersuchungen mit „hoher Wahrscheinlichkeit“
gefunden wurde.
Frage 6:
Die Arbeiten zur epidemiologischen Aufklärung und
Identifizierung eines bestimmten verursachenden Lebensmittels wurden
federführend vom zuständigen Leiter des Bereiches Humanmedizin (Arzt
und Epidemiologe) in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiter/inne/n
durchgeführt. In diese Abklärungsarbeit war auch der Bereich
Lebensmitteluntersuchung der AGES eingebunden.
Frage 7:
Am 20.1.2010 lag
ein vorläufiger Endbericht der AGES zum in Frage stehenden bundesländerübergreifenden,
lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch vor, mit dem das verdächtige
Lebensmittel (Quargelprodukte der Firma Prolactal) dargelegt wurde. Die klare Zuordnung
von Todesfällen d.h. die Abklärung des Vorliegens eines
ursächlichen Zusammenhangs mit bekannt gewordenen Todesfällen war
teilweise erst nach der Identifizierung des verursachenden Lebensmittels möglich.
Frage 8:
Der Inhalt der Frage ist bezüglich „darüber“
im Hinblick auf die Vorfragen unklar. Alle in die Ausbruchsabklärung
involvierten Personen waren laufend in Kontakt und über den jeweiligen
Wissensstand informiert.
Frage 9:
Die Weitergabe von Informationen innerhalb der AGES erfolgte
laufend; ich verweise auf die Beantwortung zu Frage 8.
Frage 10:
Die Information des fachlich zuständigen
Geschäftsführers über aktuelle Angelegenheiten aus den
Fachbereichen erfolgt im Rahmen von regelmäßigen Dienstbesprechungen
mit den Leitern der strategischen Fachbereiche. Im gegenständlichen Fall
berichtete der zuständige Bereichsleiter für den Bereich Humanmedizin
im Laufe des Herbstes 2009 dem fachzuständigen Geschäftsführer
über den Stand der Entwicklungen. Die Information entspricht der, die in
den wöchentlichen Berichten an die Bundeszoonosenkommission weitergeleitet
wurde.
Frage 11:
Ich darf hier auf die Beantwortung zu Frage 10 verweisen. Es wurde
zum jeweiligen Zeitpunkt immer die vollständige Information an den
fachzuständigen Geschäftsführer übermittelt. Aus der
dynamischen Natur des epidemiologischen Geschehens (Auftreten neuer
Erkrankungsfälle, Versterben von Patient/inn/en) ergibt sich, dass der
Begriff "vollständig" zu verschiedenen Berichtszeitpunkten
verschiedene Inhalte umfasst. Die Information über den begründeten
Verdacht, dass aufgrund der Fallkontrollstudie (noch ohne mikrobiologischen
Nachweis im Produkt) das Produkt "Quargel" der Fa. Prolactal in
Hartberg mit großer Wahrscheinlichkeit eine Infektionsquelle darstellt,
erhielt der fachlich zuständige Geschäftsführer am
15. Jänner 2010. Die Information über den positiven
mikrobiologischen Nachweis erhielt der fachlich zuständige
Geschäftsführer am 21. Jänner 2010.
Frage 12:
Es ist nicht klar, welche „entsprechende
Informationen“ hier konkret gemeint sind. Es erfolgten wöchentliche
Berichte über den Stand der Abklärung an die
Bundeszoonosenkommission. Am 15.1.2010 wurden die zuständigen
Behörden informiert, wobei zu diesem Zeitpunkt noch keine mikrobiologischen
Ergebnisse als Beleg der Verunreinigung vorlagen. Am 20.1.2010 wurde der
vorläufige Endbericht vorgelegt. Es wurden Mitarbeiter/innen der
zuständigen Behörden in der Steiermark und des BMG informiert.
Fragen 13, 14 und 15:
Am 27.10.2009 erfolgte die Meldung
der AGES über ein gehäuftes, bundes-länderübergreifendes
Auftreten von humanen Listeriosefällen mit identem PFGE‐Typ
(fünf Erkrankte) an die Geschäftsstelle der BKZoon. Ein Verdacht auf
ein verursachendes Lebensmittel lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Eine
persönliche Information an mich erging zu diesem Zeitpunkt nicht. Auch
eine Information des Ministerbüros erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht. Im
Hinblick auf jährlich über 350 lebensmittelbedingte
Krankheitsausbrüche ist eine persönliche Information des
Bundesministers oder des Ministerbüros über Meldungen, die der BKZoon
zugehen, routinemäßig auch nicht vorgesehen.
Die
AGES informierte am 15. Jänner 2010 telefonisch über das derzeitige
Ergebnis der epidemiologischen Erhebungen in Bezug auf den Listerienausbruch
„1/2009-Listeria monocytogenes 1/2a-Wien“: Mit großer
Wahrscheinlichkeit ist der Verzehr von Quargel eines steirischen Unternehmens die
Ursache für den gegenständlichen Ausbruch. Es
wurden Mitarbeiter/innen der zuständigen Behörden in der Steiermark
und des BMG informiert. Eine mikrobiologische Bestätigung dieses Verdachts
lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Am
20.1.2010 erfolgte der vorläufiger Endbericht der AGES an die
Geschäftsstelle der BKZoon zum bundesländerübergreifenden,
lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch. Dieser
vorläufige Endbericht wurde von der AGES am 20. Jänner 2010 kurz nach
17:00 Uhr auch ins sogenannte DOC-man-System gestellt, zu welchem alle
Mitglieder der BKZoon Zugang haben. Ab diesen Zeitpunkt kann somit davon
ausgegangen werden, dass diese Information auch den Ländern bzw. den von
den Ländern benannten Vertretern in der BKZoon grundsätzlich bekannt
war.
Am 21.1.2010
hat mein Ressort weitere Erhebungen (Vertriebsschienen, etc.) durch
die Steiermärkische Lebensmittelaufsichtsbehörde veranlasst.
Am 23.1.2010 erfolgte nach dem
Rückruf des Produktes durch den Hersteller auch eine Information der
Öffentlichkeit durch die AGES. Ich wurde im Zuge der Veranlassung der
Information der Öffentlichkeit über den Rückruf des Produktes in
Kenntnis gesetzt.
Frage
16:
Am 15.1.2010 wurde der Landessanitätsdirektor der Steiermark
(in Personalunion auch Lebensmittelaufsichtsbehörde der Steiermark)
informiert, wobei zu diesem Zeitpunkt noch keine Ergebnisse als Beleg der mikrobiologischen
Verunreinigung vorlagen.
Der vorläufige Endbericht wurde von der AGES am 20.
Jänner 2010 kurz nach 17:00 Uhr ins sogenannte DOC-man-System gestellt, zu
welchem alle Mitglieder der BKZoon Zugang haben. Ab diesen Zeitpunkt kann somit
davon ausgegangen werden, dass diese Information auch den Ländern bzw. den
von den Ländern benannten Vertretern in der BKZoon grundsätzlich
bekannt war.
Am 21.1.2010
hat mein Ressort weitere Erhebungen (Vertriebsschienen, etc.) durch
die Steiermärkische Lebensmittelaufsichtsbehörde veranlasst.
Fragen
17 und 18:
Die
AGES informierte am 15. 1.2010 telefonisch über das derzeitige Ergebnis
der epidemiologischen Erhebungen in Bezug auf den Listerienausbruch
„1/2009-Listeria monocytogenes 1/2a-Wien“: Mit großer
Wahrscheinlichkeit ist der Verzehr von Quargel-Produkten eines steirischen
Unternehmens die Ursache für den gegenständlichen Ausbruch. Es
wurden Mitarbeiter/innen der zuständigen Behörden in der Steiermark
und des BMG informiert. Eine mikrobiologische Bestätigung dieses Verdachts
lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Ab 20.1.2010 lag der vorläufige
Endbericht der epidemiologischen Abklärung vor und war ab ca. 17:00 Uhr für
alle Mitglieder der BKZoon abrufbar – somit auch für die jeweils Zuständigen
in den Bundesländern zugänglich. Eine mikrobiologische
Bestätigung des Verdachts war auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vorliegend. Am 21.1.2010 lagen erstmals mikrobiologische
Untersuchungsergebnisse von amtlich gezogenen Proben vor (Keimwachstum nur nach
kultureller Anreicherung).
Der
Rückruf der betroffenen Produkte wurde am 23.1.2010 flächendeckend
eingeleitet. Durch die Lebensmittelaufsicht Steiermark wurde die
Rückrufaktion überwacht. Nach Auskunft der Lebensmittelaufsicht
Steiermark wurden von dieser gemäß § 42 LMSVG am 25.01.2010
alle anderen Lebensmittelaufsichten der Bundesländer informiert, sodass
österreichweit Nachschau gehalten werden konnte, um sicherzustellen, dass
sich keine Produkte mehr auf dem Markt befinden. Dies deckt sich mit der Aussage
des Kärtner Gesundheitslandesrats vom 17.2.2010.
Frage 19:
Die Zusammenarbeit erfolgte seit 13.11.2009 mit den
Landessanitätsdirektor/inn/en der neun Bundesländer und dem zuständigen
Sektionsleiter meines Ressorts (Sektion III), sowie seit 27.10.2009 mit der
Bundeszoonosenkommission bzw. dadurch mit den Landeszoonosenkommissionen. Die
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachbereichen ist im Zoonosengesetz und
darauf aufbauenden Erlässen geregelt. Das BMLFUW ist in der
Bundeskommission für Zoonosen vertreten. Das BMASK ist in die
Abklärungstätigkeiten im Zusammenhang mit lebensmittelbedingten
Krankheitsausbrüchen nicht eingebunden.
Frage 20:
Am
22.01.2010 erfolgte die Meldung über RASFF (Rapid Alert
System for Food and Feed) an die Europäische Kommission betreffend
Quargelkäse der Fa. Prolactal GmbH., Hartberg (Hersteller). Entsprechend
der zu diesem Zeitpunkt bekannten Vertriebsschienen der betroffenen Produkte,
erhoben durch die zuständige Lebensmittelaufsicht Steiermark, wurden in
dieser RASFF-Meldung Österreichs als betroffene Länder
Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei angegeben.
Frage 21:
Das Unternehmen wurde von der AGES erstmals am 15.1.2010
fernmündlich informiert.
Frage 22:
Am 23.01.2010 wurde die Öffentlichkeit durch den
Herstellerbetrieb durch eine Pressemeldung informiert; zusätzlich wurde
die Information unter anderem auch über folgende Medien verbreitet:
23.1. Wiederholung des
Produktrückrufes auf der Homepage der AGES
23.1. Information im
ZIB-Newsflash (22:45, TV)
24.1. Information und Bericht
auf orf.on (http://oesterreich.orf.at )
24.1. Information und
Bericht in Radio Steiermark (Journal, 17:30)
25.1. Information und
Bericht auf help.orf.at (http://help.orf.at/?story=9835)
Frage 23:
Gemäß den bisher geltenden Bestimmungen ist eine
rechtliche Grundlage für eine Warnung der Öffentlichkeit
gemäß § 43 des LMSVG, die auf einer epidemiologischen
Abklärung basiert, nicht gegeben.
Zur Schließung dieser Lücke und zur Verbesserung dieser
und anderer Maßnahmen habe ich eine Überarbeitung des LMSVG insbesondere
hinsichtlich der Passagen der Information der Öffentlichkeit vorangetrieben.
Eine Novelle des LMSVG war bereits Ende letzten Jahres in Begutachtung, die Regierungsvorlage
zur Änderung des LMSVG wurde dem Nationalrat in der zweiten
Märzhälfte zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Die Novelle
des LMSVG wurde vom
Nationalrat am 21.4.2010 in dritter Lesung einstimmig beschlossen. Sie sieht
vor, dass der Bundesminister für Gesundheit eine Information
der Öffentlichkeit zu veranlassen hat, wenn aufgrund
eines
Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes
(lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch) der begründete Verdacht
besteht, dass ein oder mehrere konkrete Lebensmittel weitere Menschen
gefährden. Diese Information hat auch zusätzlich zu einer Information
durch das Unternehmen zu erfolgen. Die Unternehmerverantwortung bleibt
grundsätzlich aufrecht, d.h. das Unternehmen hat jedenfalls auch selbst zu
informieren. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung für den
Bundesminister für Gesundheit vorgesehen, in der festgelegt werden soll,
wie Unternehmen entlang der Verantwortungskette ihre jeweiligen Kundinnen und
Kunden zu informieren haben. Weiters ist vorgesehen, dass entsprechende Maßnahmensetzungen
der Behörde („Aus dem Verkehr ziehen“) aufgrund des o.g.
Berichtes erfolgen können, wenn das Unternehmen nicht sofort reagiert. Das
Vorliegen eines Gutachtens über eine amtlich gezogene Probe, welches diese
Probe als „gesundheitsschädlich“ ausweist, ist in solchen
Fällen nicht mehr zwingend erforderlich. Diese Bestimmungen gelten im
Übrigen nicht nur im Zusammenhang mit Listerien, sondern für alle
Erreger von meldepflichtigen lebensmittelbedingten Erkrankungen.
Frage 24:
Diese Frage wäre durch die zuständige ermittelnde Behörde
(Staatsanwaltschaft) zu beantworten.
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