Eingelangt am 14.05.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0081-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W
i e n
zur Zahl 4823/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Johannes Jarolim und GenossInnen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ergebnisse
der Personalanforderungsrechnung II“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2, 4b und 5:
Ich habe mich nicht entschlossen, zwar die
Zahl der fehlenden Planstellen bekanntzugeben, aber keine Details zu
veröffentlichen.
Zu 3 und 4a:
Ich habe in meinen Wortmeldungen im
Justizausschuss und im Plenum des Nationalrates, aber auch in zahlreichen
Stellungnahmen in der Öffentlichkeit stets auf die knappen Ressourcen der
Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen hingewiesen.
Zu 4:
Im Rahmen der Neuerstellung der
Personalanforderungsrechnung waren mehrere Arbeitsgruppen installiert, die an
einen Lenkungsausschuss zu berichten hatten. Die Standes- und
Personalvertretung war in allen Arbeitsgruppensitzungen und
Lenkungsausschüssen mit ihren Organen und Delegierten vom ersten Tag an
aktiv vertreten.
Zu 6:
Auftragnehmer war das international für
gleichartige Projekte renommierte Beratungsunternehmen Deloitte Consulting
GmbH.
Zu 7 und 8:
Von mehreren theoretisch in Betracht
kommenden Methoden zur Ermittlung aufgewendeter Arbeitszeiten wurde - als der
Tätigkeit von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten sowie dem langen Erhebungszeitraum bestmöglich
entsprechend - die Methode der Selbstaufschreibung durch die
Erhebungsteilnehmer vom Beratungsunternehmen empfohlen und von den Gremien
gewählt. Die Menge der in diesen Arbeitszeiten bearbeiteten Verfahren
wurde einerseits über die Menge der für ein Verfahren (nur genau
einmal) anzulegenden Erhebungskarten, andererseits über exakte
Registerauswertungen für die Erhebungsdienststellen und den
Erhebungszeitraum ermittelt. Erhebungsfehler durch eine von der
Registerzählung abweichende Verwendung der Verfahrenskarten konnten damit
egalisiert werden.
Zu 9:
In die Erhebung wurden aus dem gesamten
Bundesgebiet 30 (von 141) Bezirksgerichte mit rund 235 Richterinnen und
Richtern, 11 (von 20) Landesgerichte mit rund 440 Richterinnen und Richtern, 5
(von 16 bzw. seit 1. Jänner 2009 17) Staatsanwaltschaften mit rund 160
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bzw. rund 35, 60 bzw. 55% des in
diesen drei Bereichen tätigen Personals einbezogen (jeweils alle
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einer
Dienststelle). Die Teilnahmequote lag in allen drei Bereichen bei nahezu 100%.
Die Daten wurden nicht personenbezogen, sondern unter Wahrung der Anonymität
des einzelnen Teilnehmers auf der Ebene der Dienststellen gesammelt.
Um beurteilen zu können, ob die
erhobenen Auslastungen der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften
repräsentative Größen darstellten und damit auf
repräsentative Aufschreibesituationen schließen ließen, wurde
für Bezirks- und Landesgerichte sowie Staatsanwaltschaften ein gewichtetes
Mittel als Erwartungswert (im Sinne der Statistik) errechnet.
Ausgehend von diesem Mittelwert wurden den
Regeln der Normalverteilung entsprechend die sich aus den Aufschreibungen
ergebenden Standardabweichungen errechnet. Abweichungen vom Mittelwert, die
über die zweifache Standardabweichung hinausgingen, indizierten auf Grund
des Maßes der Abweichung vom gewichteten Mittel aller Erhebungsgerichte
und -staatsanwaltschaften
eine atypische Aufschreibesituation, soweit es keine plausiblen
Erklärungen dafür gab.
Letztlich lagen bei zwei Dienststellen die
erhobenen Daten außerhalb der zweifachen Standardabweichung (in einem
Fall nach oben, im anderen nach unten), wofür keine hinreichend plausible
Erklärung gefunden werden konnte, weshalb diese beiden Dienststellen mit
insgesamt knapp 40 Teilnehmern nicht in die Auswertung einbezogen wurden.
Zu 10 bis 14:
Durch die Erhebung sollten in erster Linie
die aufgewendeten Arbeitszeiten für die verschiedensten
Tätigkeitsbereiche der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erhoben werden. Dafür wurde eine Reihe von Erhebungsblättern
mehrerer Typen entwickelt, nämlich sogenannte Verfahrenskarten,
Anschlusskarten, Halbmonatskarten und Tageskarten.
Die Verfahrenskarten waren einzelnen
Verfahren zugeordnet, nicht einzelnen Erhebungsteilnehmern.
Das sind Beispiele für solche
Verfahrenskarten:
Die folgende
Aufstellung gibt einen Überblick über die erhobenen
Verfahrens-merkmale:
Auf Anschlusskarten waren Arbeitszeiten zu
notieren, die in einem Verfahren aufzuwenden waren, nachdem dieses bereits
einmal registermäßig abgestrichen war.
Schließlich waren zur Erfassung von
100% der aufgewendeten Arbeitszeit auf „Halbmonatskarten“
(gültig jeweils für die erste oder die zweite Monatshälfte)
für richterliche Tätigkeiten im Rechtspflegerakt sowie für
infrastrukturelle Tätigkeiten Arbeitszeiten zu erfassen, die keinem
einzelnen Verfahren zugeordnet werden konnten oder überhaupt Aufgaben aus
dem Bereich der Justizverwaltung betrafen.
Durch Addition der auf den einzelnen Karten
gegebenenfalls in verschiedenen Verfahrensabschnitten mitgeschriebenen Zeiten
ergaben sich Zeitsummen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche.
Diese wurden in einem weiteren Arbeitsschritt mit den passenden Verfahrensmengen
in Beziehung gesetzt, sodass sich durchschnittliche Zeitwerte (Basiszahlen)
für durchschnittliche Verfahren dieser Gattungen ergaben. Es werden also -
wie bisher - die Gesamtzeiten mit der Verfahrensmenge einer Gattung (insgesamt)
in Beziehung gesetzt.
Nach aktuellem Stand werden der PAR II 2009 folgende
bezirksgerichtlichen Gattungen zugrundegelegt:
Für die Landesgerichte ist aktuell von folgenden Gattungen der PAR
II 2009 auszugehen:
Folgende Gattungen werden für die PAR
II Staatsanwaltschaften herangezogen:
Eine Rückkoppelung zwischen
Untersuchung und Untersuchungsergebnis (Forschungsartefakte) sollte durch die
breit und über einen sehr langen Beobachtungszeitraum angelegte
Untersuchung, die Wahl der Erhebungsmethode einer begleitenden Aufschreibung mit
Hilfe eines sehr einfachen Instrumentariums statistische
Überprüfungen, Vergleiche mit ähnlichen Projekten sowie dadurch
minimiert werden, dass die fragmentarisch auf einer Vielzahl von Karten
erhobenen Teilergebnisse erst in der Gesamtschau ein Bild ergaben.
Wenn auch die Gattungen der PAR II in
Teilbereichen abweichend von der alten PAR gebildet wurden, so hat doch nichts
dagegen gesprochen, sich bei der Darstellung und Gliederung der Ergebnisse
weitestgehend an die alte PAR anzulehnen.
Zu 15:
Gegenstand des Projekts waren eine
empirische Neuerhebung sowie die Optimierung des Controllingsystems zur Messung
der Arbeit von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten und zur Steuerung des Personaleinsatzes, welches für
alle Sparten der österreichischen Gerichtsbarkeit einsetzbar sein sollte.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)