4770/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0040 -I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 11. Mai 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer,

Kolleginnen und Kollegen vom 18. März 2010, Nr. 4846/J,

betreffend Abfallverwertung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 18. März 2010, Nr. 4846/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Da die alte Verbringungsdatenbank nicht mehr zur Verfügung steht, ist nur eine Auswertung ab 2003 möglich.

Exporte der Abfallarten 91101, 91103, 91107 und 91108, sowie zusätzlich Exporte der Abfallart 91105
Verbringung - Massen in Tonnen (Auswertung Umweltbundesamt 25.03.2010)	EXPORT
	Jahr
Abfallart	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
91101     Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbeabfälle	40.241	190.130	95.292	32.320	72.258	86.189	172.606
91103     Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung	1.464	45.385	69.507	17.730	75.515	52.481	39.878
91103 77 Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung		160	575	5.317	959	1.097	835
91105     Hausmüll, -ähnliche Gewerbeabf., mechanisch, biologisch vorbehand.		17.049	14.500	10.800	3.901
91107     Heizwertr. Frakt., Siedlungs-, Baustellenabf., nicht qualitätsg.			132	13.489	70.233	97.422	150.268
91108     Ersatzbrennstoffe, qualitätsgesichert			0	20.016	6.637	5.206	2.761

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.

Zu Frage 3:

Es darf vorausgeschickt werden, dass gemäß den Bestimmungen der Verbringungsverordnung 259/1993/EWG bzw. 1013/2006/EG (in Kraft seit Juli 2007) die Verbringung bestimmter Abfälle zur Verwertung in einem OECD-Staat keiner Genehmigung bedarf („grüne Liste“). Über Exporte derartiger Abfälle liegen daher keine Daten vor.

Hinsichtlich der Verbringung gefährlicher Abfälle, Siedlungsabfälle und Abfälle aus der Verbrennung von Abfällen besteht die Verpflichtung einer jährlichen Meldung an das Sekretariat der Basler Konvention (und die Europäische Kommission). Die nachfolgende Aufstellung erfolgt auf Basis dieser Meldungen 2000 bis 2006. Es wurden ausschließlich die nach Basler Konvention meldepflichtigen Abfallmengen in die Statistik aufgenommen. Da viele EU-Staaten alle Notifizierungen in die Statistik aufnehmen, wurde die Statistik seit 2006 um weitere, nicht gefährliche aber notifizierte Abfälle ergänzt.

Anmerkung: In der Statistik für 2009 ist eine Verbringung von Bodensaushub von einem Großbauvorhaben in der Größenordnung von ca. 1 Mio. t nach Deutschland enthalten.

Land*	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
BE	1.391 t	3.292 t	3.684 t	1.566 t	2.430 t	1.422 t	1.505 t	2.144 t	1.753 t	2.562 t
BG	-	-	-	-	-	-	-	-	12.438 t
CH	116 t	64 t	868 t	10.590 t	16.676 t	17.645 t	38.289 t	61.996 t	17.593 t	108.678 t
CZ	-	-	-	-	-	132 t	1.208 t	4.248 t	24 t	1.078 t
DE	86.120 t	110.994 t	171.167 t	185.751 t	397.424 t	347.464 t	285.136 t	355.260 t	694.674 t	1.987.879 t
FR	1.617 t	2.373 t	2.093 t	9.036 t	20.163 t	18.836 t	10.667 t	23.214 t	3.933 t	2.671 t
HU	-	-	-	-	-	-	329 t	8.436 t	28.654 t	34.703 t
IT	2.210 t	2.545 t	3.728 t	1.985 t	1.752 t	1.633 t	30.670 t	2.736 t	14.738 t	1.797 t
NL	130 t	66 t	72 t	-	504 t	-	-	-	-	47 t
NO	19.780 t	16.047 t	9.101 t	-	-	-	-	2.198 t	-
PL	-	-	-	-	-	2.812 t	3.307 t	2.971 t	3.692 t	4.045 t
RO	-	-	-	-	-	-	-	-	4.483 t
SE	64 t	90 t	48 t	-	10 t	-	-	-	-	5 t
SI	-	-	-	-	-	-	-	216 t	-
SK	-	-	-	-	-	4.175 t	29.508 t	12.327 t	92.798 t	164.535 t
GB	2.352 t	45 t	679 t	20 t	80 t	8 t	59 t	60 t	80 t
US	33 t	-	-	-	-	-	-	-	-
FI										411 t
HR										485 t

* Ländercode nach ISO 3166-1

Zu Frage 4:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da der Großteil der Abfälle zu einer stofflichen Verwertung exportiert wurde (und der Heizwert/Energieinhalt dieser Abfälle nicht relevant ist) und der Heizwert der zur thermischen Behandlung (Verwertung R1 oder Beseitigung D10) exportierten Abfälle je nach Abfallart sehr unterschiedlich ist und auch innerhalb einer Abfallart eine große Bandbreite des Heizwertes besteht.

Zu Frage 5:

Die bei der thermischen Behandlung von Abfällen freigesetzte CO₂-Menge hängt von der konkreten Abfallzusammensetzung des Abfalls ab und kann auf Grund der Vielzahl verschiedener Abfallarten und der Schwankungsbreite in der Zusammensetzung der einzelnen Abfallarten nicht beantwortet werden.

Zu Frage 6:

Die Kosten für Emissionszertifikate schwanken deutlich. Bei Start des Emissionshandels 2005 lagen die Kosten bei ca. € 24/t, 2009 bei lediglich ca. € 10/t (zwischenzeitlich sogar bei ca. € 1/t.

Zu Frage 7:

Die exportierten Abfälle werden folgenden Verfahren unterzogen: R1-R6, R8-R10, R 13, D 10, D 12 und D 14.

Die Verbringungen zu D 12 erfolgen zu Untertagedeponien in Deutschland. Verbringungen von Abfällen aus Österreich zur obertägigen Ablagerung wurden nicht bewilligt. Verbringungen von Abfällen aus Österreich werden nur bewilligt, wenn die Anlagen im Ausland im Wesentlichen dem europäischen Standard entsprechen.

Zu Frage 8:

Da entsprechend dem Prinzip der Entsorgungsautarkie Österreichs (abgesehen von Ausnahmefällen grenznaher Verbringungen nach Deutschland entsprechend dem Prinzip der Nähe) keine Exporte von Abfällen zur Deponierung gestattet werden, sind auch keine Deponiepreise in den neuen Mitgliedstaaten bekannt.

Die Kosten der thermischen Behandlung von Abfällen in Österreich liegen, abhängig von Abfallart und Abfallqualität bei nicht gefährlichen Abfällen in einer Bandbreite von etwa € 20/t (Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen) bis etwa € 260/t (unbehandelter Siedlungsabfall in MVAs). Die Kosten für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle liegen in der Regel deutlich höher und sind stark von der Zusammensetzung und dem Schadstoffgehalt sowie der physikalischen Erscheinungsform des Abfalls abhängig, sodass ein allgemeiner Preis nicht angegeben werden kann.

Zu Frage 9:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kontrolliert stichprobenartig bei in den Anträgen genannten Anfallstellen, ob die zum Export bereitgehaltenen Abfälle den notifizierten Abfällen entsprechen. Dabei werden vom Umweltbundesamt Proben gezogen und die Proben analysiert. Die Kontrolle der Lagerung und Behandlung der Abfälle im Ausland obliegt den zuständigen ausländischen Behörden.

Zu Frage 10:

Bei Verbringung von Abfällen zur Beseitigung können u. a. folgende Einwände erhoben werden:

• Die geplante Beseitigung würde nicht im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit stehen,
• die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen gemeinschaftlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt und zwar auch in Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt wurden.

Bei der Verbringung zur Verwertung können u. a. folgende Einwände erhoben werden:

• Die geplante Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit im Versandstaat stehen oder
• die geplante Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung stehen, auch dann, wenn die geplante Verbringung Abfälle betreffen würde, die zu einer Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes zu beachten ist.
• Dies gilt nicht, sofern

Ø eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung insbesondere für Abfälle besteht und sofern Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in der Gemeinschaftsgesetzgebung enthaltenen, in die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen worden sind,

Ø das Verwertungsverfahren im Empfängerstaat unter Bedingungen erfolgt, die weitgehend den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats genannten Bedingungen entsprechen,

Ø die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht oben genannt sind, nicht gemäß RL 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften der Dienste der Informationsgesellschaft notifiziert worden sind, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt.

Im Rahmen des EU-Projekts IMPEL-TFS gibt es mehrmals jährlich europaweit koordinierte Abfallgrenzkontrollen.

Zu Frage 11:

Der Beitragssatz für die thermische Behandlung von Abfällen oder die Herstellung von Brennstoffprodukten aus Abfällen beträgt derzeit € 7/t. Der gleiche Beitragssatz fällt beim Export zur thermischen Behandlung oder zur Herstellung von Brennstoffprodukten an, sodass bereits derzeit eine Gleichstellung zwischen österreichischen und ausländischen Anlagen gegeben ist.

Der Bundesminister: